Remagen. Korruptionsprävention bedeutet, Transparenz in öffentlichen Verwaltungen zu schaffen und die notwendigen Strukturen zu etablieren, um Fälle von Korruption, Vorteilsnahme und Begünstigung zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen können - es geht aber insbesondere auch um das Vertrauen der Bürger in ihre Stadtverwaltung. Andere Städte sind diesbezüglich schon viel weiter als Remagen, zum Beispiel die Städte Chemnitz oder Witten mit eigenen starken Konzepten (im Internet ausführlich beschrieben). Einer der Vorreiter in Nordrhein-Westfalen und in der direkten Nähe ist die Stadt Bonn mit ihrer viel gelobten „Open Data“-Initiative.

Bereits zur Kommunalwahl 2009 thematisierte die Wählergruppe Remagen (WGR) Korruptionsprävention. Schon 2006 forderte die WGR ein Konzept zur Korruptionsprävention und reichte einen entsprechenden Antrag ein, dem Stadtrat und Bürgermeister bis heute nicht Rechnung getragen haben. Aktuell zeigen die zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Auf der Schaafsbahn“, wie hilfreich eine damalige Umsetzung zur Korruptionsprävention gewesen wäre.

Zur Stadtratssitzung am 17. März hatte die WGR daher einen Antrag auf Korruptionsprävention gestellt, basierend auf Erfahrungen, die bereits in anderen Städten gemacht wurden (der Wortlaut des Antrags ist unter www.waehlergruppe-remagen.de nachzulesen). Der Antrag hätte nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung als Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung behandelt werden müssen. Bürgermeister Herbert Georgi umging jedoch die Diskussion über konkrete Vorschläge, indem er sich stattdessen ausführlich vom Städte- und Gemeindebund bescheinigen ließ, dass nur verwaltungsinterne Abläufe betroffen seien, die der alleinigen Verantwortung des Bürgermeisters unterliegen.

Um dem Argument des Bürgermeisters zu begegnen, die Vorschläge entsprächen nordrhein-westfälischem Recht und seien daher nicht auf Remagen anwendbar, konzentrieren sich die weiteren Schritte auf rheinland-pfälzisches Recht. Überraschend wurde klar: Die in dem Antrag vorgeschlagenen Strukturen zur Korruptionsprävention hat das Land Rheinland-Pfalz 2010 bereits umgesetzt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes setzt mit dem Neuwieder Rechtsanwalt Professor Dr. Salditt einen Vertrauensanwalt ein, der als Ansprechpartner dient und Sachverhalte aufnimmt und klärt, dabei aber nicht an Weisungen des Landes gebunden ist.

Erste Gespräche mit Professor Dr. Salditt haben bereits stattgefunden, insbesondere wird erörtert, inwieweit das Land unterstützen kann, wenn auf kommunaler Ebene noch kein Lösungsansatz existiert, nach Meinung der WGR aber dringender Handlungsbedarf besteht. Wie könnte das Thema Korruptionsprävention doch noch in die Ratssitzung gebracht werden? Wie wird es weitergehen?

Pressemitteilung der

Wählergruppe Remagen e.V.