Landrat erläutert Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2017
Kreis Ahrweiler legt Etat von 200 Millionen Euro vor
Haushaltsüberschuss von fast 800.000 Euro soll zur Tilgung der aufgelaufenen Fehlbeträge aus den Vorjahren genutzt werden
Kreis Ahrweiler. Wenn das kein Zufall ist: Passend zum ausklingenden Jubiläumsjahr „200 Jahre Kreis Ahrweiler“ legte Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) dem Kreistag erstmals einen Haushaltsentwurf vor, der rund 200 Millionen Euro umfasst. „Es ist ein grundsolider Haushalt, der sich strikt an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit orientiert“, meinte er. Die schwierige Finanzlage lasse jedoch leider keine Spielräume für neue freiwillige Leistungen, vielmehr müsse man sich auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen konzentrieren. Der Haushalt sieht außerdem eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,55 Prozentpunkte auf 44,15 Prozent vor, was nur die sieben Sozialdemokraten ablehnten.
Während das Land unermüdlich mehr Geld einfordere, werde es seiner eigenen Verantwortung gegenüber den Kommunen in vielen wichtigen Bereichen nur unzureichend gerecht, kritisierte Pföhler. Vor allem die Integrationspauschale, die der Bund drei Jahre lang jährlich an die Länder zahle, behalte das Land Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern zum größten Teil für sich ein. „Unstrittig leistet auch das Land erhebliche Beiträge für die Integration. Der überwiegende Teil der Integrationsleistungen wird jedoch von den Kommunen erbracht, ich halte daher das Einbehalten der Bundesmittel durch das Land für ungerecht“, schüttelte der Landrat den Kopf.
Schuldenabbau ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit
Doch trotz des schwierigen Umfeldes könne er zum dritten Mal einen operativ ausgeglichenen Haushalt vorlegen, noch dazu mit einem Plus von fast 800.000 Euro. Damit sollen die aufgelaufenen Fehlbeträge aus der Vergangenheit von 3,6 auf 2,8 Millionen Euro abgebaut werden. Beim Thema Schulden belege der Kreis Ahrweiler im Vergleich zu anderen Kreisen in Rheinland-Pfalz den sechstbesten Rang. Pföhler: „Schuldenabbau ist eine Daueraufgabe und ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den kommenden Generationen.“ Er begründete auch die Erhöhung der Kreisumlage mit einem Erlass der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD). Damit werde den Kommunen nur das Geld abgenommen, das nicht ihnen, sondern dem Kreis zustehe, aus der Kostenerstattung für die Eingliederungshilfe des Bundes.
Die Sozialkosten seien nach wie vor die große Herausforderung, die Ausgaben stiegen weiter, diesmal um 3,4 Millionen Euro. Insgesamt mache der Sozialetat fast drei Viertel des gesamten Haushaltes aus. Allerdings verringerten sich die Nettoausgaben des Kreises erstmals überhaupt, weil die Einnahmen aus Bundeszuschüssen stärker stiegen als die Ausgaben. Zudem sei die seinerzeit von allen Fraktionen einstimmig beschlossene Organisationsuntersuchung im Sozial- und Jugendbereich sehr erfolgreich gewesen und habe von 2015 bis 2017 über 2 Millionen Euro eingespart.
Viel Geld für Kindertagesstätten und Schulen
Auch im kommenden Jahr leistet der Kreis wieder einige Zukunftsinvestitionen, so der Landrat. So zahle der Kreis rund 15 Millionen Euro an Personal- und Baukostenzuschüssen für Kindertagesstätte an die Kommunen. Zudem habe der Kreis seit 2009 über seinen Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement 120 Millionen Euro für Betrieb und Ausbau der mittlerweile 13 Kreisschulen ausgegeben. Im kommenden Jahr kämen weitere 3 Millionen Euro an Investitionen hinzu, wovon fast 8200 Kinder profitierten.
Auch in die Kreisstraßen und in den ÖPNV werde weiter investiert, denn gerade ein Flächenkreis brauche ein leistungsfähiges Verkehrsnetz. Leider zeichne sich bei der Neuausschreibung der Konzessionen für die einzelnen Buslinien ab, dass diese in Zukunft nur noch mit Kreiszuschüssen betrieben werden könnten. Vor diesem Hintergrund erhöhten sich die Ausgaben für diesen Bereich auf 11,5 Millionen Euro. „Wir werden dafür im Gegenzug auch höhere Zuschüsse des Landes bekommen, aber erst in den Folgejahren, so dass wir das Geld zunächst vorfinanzieren müssen.“
Investitionen in zukunftsweisende Naturschutzprojekte
Auch für zukunftsweisende Umwelt- und Naturschutzprojekte gebe der Kreis viel Geld aus. So investiere man zusammen mit Bund und Land über zehn Jahre hinweg 10 Millionen Euro in das Naturschutzgroßprojekt Obere Ahr-Hocheifel. Ausgezahlt würden zudem 520.000 Euro für die Renaturierung des Engelner Maares sowie für Artenschutzmaßnahmen an privaten Weinbergsmauern im Flurbereinigungsverfahren Walporzheim. Für Renaturierungsmaßnahmen an der Mittelahr zu Hochwasserprävention seien insgesamt 400.000 Euro veranschlagt. „Auch auf unserem langen Weg zur 100-Prozent-Erneuerbare-Energie-Region sind wir weitergekommen“, freute sich Pföhler, dass viele Maßnahmen von Privaten, Kommunen und dem Kreis greifen.
Die Vereine und das Ehrenamt würden weiterhin großgeschrieben, das „Förderprogramm Ländlicher Raum“ sei ein echter Renner, so dass die Fördermittel immer schnell vergeben seien. „Aber die wertvolle Arbeit der Vereine vor Ort könnte der Staat überhaupt nicht leisten, geschweige denn bezahlen.“ Bislang habe der Kreis mehr als 6000 Maßnahmen gefördert, mit jedem Euro Förderung habe man mehr als das drei- bis vierfache an Investitionen angestoßen, die letztlich der Wertschöpfung vor Ort zugutekämen. Seit Sommer gebe es zudem die neue Ehrenamtskarte des Kreises, mit der man sich für das enorme Engagement vieler Bürger in Vereinen und sonstigen Initiativen bedanken wolle. Aktuell nutzten 113 Vereine und Initiativen insgesamt 900 Karten für ihre Mitglieder.
Sicherheit seiner Bürger ist dem Kreis wichtig
Nicht zuletzt investiere der Kreis auch in die Sicherheit seiner Bürger, vor allem aufgrund der Erfahrung des Starkregens im Juni diesen Jahres. Zu diesem Zweck habe der Kreis einen „Fünf-Jahres-Präventionsplan für überörtliche Ereignisse im Katastrophenschutz“ aufgelegt mit einem Finanzvolumen von 250.000 Euro. Seine Schwerpunkte seien Material und Geräte zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge, für großflächigen Stromausfall oder für Evakuierung und Unterbringung der Bevölkerung bei größeren Schadenslagen. Pföhler schloss seine Haushaltsrede mit der Feststellung: „Nach der Unterbringung der Flüchtlinge ist deren Integration die neue große Herausforderung.“ Jedem müsse bewusst sein, dass dies nur in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung gelingen könne, bei der alle staatlichen und kommunalen Ebenen gefordert seien. JOST
