Kreistagskoalition aus CDU und Grünen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises
Kreis will Anforderungen an den Krankenhausbedarfsplan formulieren
Arbeitskreis der Kommunalen Gesundheitskonferenz soll Eckpunkte für den Kreis erarbeiten
Rhein-Sieg-Kreis. Die Zuständigkeit für die in diesem Jahr neu aufzusetzende Krankenhausbedarfsplanung liegt bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Hier wird seit Jahren, egal unter welcher Landesregierung, zu stark auf die Universitätskliniken und zu wenig auf den ländlichen Raum geachtet. Dies führte in letzter Zeit immer wieder zu drohenden Schließungen von Kliniken oder der Schließung bestimmter Fachbereiche wie zuletzt der Geburtenstationen in Sankt Augustin und Bad Honnef.
„Dem wollen wir nun den Bedarf eines Flächenkreises mit Einzugsgebieten auch in ein anderes Bundesland proaktiv entgegensetzen“, so Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis, zum im Kreistag beschlossenen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP. „Wir haben eine Kommunale Gesundheitskonferenz, in der unsere Fachleute aus den Bereichen aller Akteure vertreten sind, sowie die Politik. Ein Arbeitskreis im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz soll Vorgaben erarbeiten, wie die Gesundheitsvorsorge im Krankenhausbereich im Rhein-Sieg-Kreis sichergestellt werden kann.“
„Mit der Initiative des gemeinsamen Antrags reagieren wir auf die neueste Entwicklung im Bereich des Cura Krankenhauses in Bad Honnef, dessen Geburtenstation geschlossen wurde“, so Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Es ist für einen Flächenkreis wie den Rhein-Sieg-Kreis nicht zu verantworten, wenn sich die medizinische Versorgung immer mehr auf Bonn konzentriert. Für eine Sicherstellung der Rettungszeiten und der medizinischen Versorgung bedarf es gerade im Rhein-Sieg-Kreis anderer Vorgaben als in einem städtischen Ballungsraum. Das Ausdünnen der Krankenhauslandschaft im Kreis muss beendet werden.“
Ziel des gemeinsamen Antrages ist es, dem zuständigen Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Ergebnisse des Arbeitskreises als Anforderungen an einen Krankenhausbedarfsplan zu übergeben und hier konstruktiv zusammen mit dem Land eine gute Lösung zu finden. Zum Einzugsgebiet des Cura Krankenhauses in Bad Honnef gehören darüber hinaus auch Teile des nördlichen Rheinland-Pfalz. Aufgrund dieser Überschneidung wenden sich die antragstellenden Fraktionen auch an den dortigen Minister, da auch das Land Rheinland-Pfalz seinen Beitrag leisten muss. Gerade zeitkritische Gesundheitsleistungen, wie die Geburtshilfe oder die Unfallversorgung, bedürfen einer anderen Betrachtung als z. B. planbare Operationen.
Die Koalition von CDU und Grünen hofft, mit dieser gemeinsamen Initiative mit den Fraktionen von SPD und FDP die Chance zu bekommen, das Thema Krankenhausbedarfsplan auf eine zukunftsorientierte Ebene für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis zu bringen. Eine hochwertige, nach Notwendigkeiten differenzierte Gesundheitsversorgung bleibt der Anspruch auch für den ländlichen Bereich.
Pressemitteilung Kreistagskoa-
lition aus CDU und Grünen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises.
