Politik | 21.10.2024

FDP fordert dringend Konsolidierungskonzept

Kreisfinanzen drohen zu entgleisen

Angesichts der drastisch verschlechterten Finanzlage fordert die FDP seit Dezember 2023 ein Konsolidierungskonzept für den Kreishaushalt.Foto: FDP-Fraktion Kreis Ahrweiler

Kreis Ahrweiler. Die finanzielle Lage im Kreis Ahrweiler spitzt sich weiter zu. Die FDP-Fraktion im Kreistag schlägt Alarm: „Die Kreisfinanzen laufen immer mehr aus dem Ruder“, so Ulrich van Bebber, Fraktionsvorsitzender der FDP. Bereits Ende letzten Jahres hatte der Kreistag die Landrätin beauftragt, ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, doch bis heute ist nichts geschehen.

„Die Lage hat sich seit der Haushaltsaufstellung weiter verschlechtert“, erklärt van Bebber. „Das ohnehin schon bedenkliche Defizit von über 25 Millionen Euro ist mittlerweile um weitere 400.000 Euro angewachsen. Es ist nur dem Umstand zu verdanken, dass die Personalkosten um 1,1 Millionen Euro gesunken sind – allerdings nicht durch eigene Sparmaßnahmen, sondern weil wir schlichtweg keine Mitarbeiter für die offenen Stellen finden konnten. Außerdem haben wir 600.000 Euro an Zinsen gespart. Ohne diese beiden Faktoren wäre das Defizit um ganze 1,7 Millionen Euro höher und läge nun bei über 27 Millionen Euro.“

Die FDP-Fraktion zeigt sich alarmiert über die Aussichtslosigkeit der aktuellen Haushaltslage: „Was uns besonders Sorge bereitet, ist nicht nur die schiere Höhe des Defizits, sondern auch der fehlende Plan zur Verbesserung der Situation. Wir sind weiter im Blindflug unterwegs.“

Van Bebber betont die Dringlichkeit eines Konsolidierungskonzepts: „Bereits im Dezember 2023 hat der Kreistag einstimmig beschlossen, dass die Landrätin ein Konsolidierungskonzept vorlegen soll. Doch bisher fehlt jede Spur davon. Die Zeit drängt – wir können nicht länger zusehen, wie sich die finanzielle Schieflage weiter verschärft.“

Pressemitteilung FDP-Fraktion Kreis Ahrweiler

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Angesichts der drastisch verschlechterten Finanzlage fordert die FDP seit Dezember 2023 ein Konsolidierungskonzept für den Kreishaushalt. Foto: FDP-Fraktion Kreis Ahrweiler

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