Kreistag Neuwied stellt 7,5 Mio. Euro Überschuss in den Haushalt 2022 ein
Kreishaushalt trotzt der Corona-Krise
Kreis Neuwied. Das war eingangs der Pandemie so nicht zu erwarten, weil die Steuereinnahmen entgegen allen Befürchtungen nicht eingebrochen sind. Nach zwei Corona Jahren mit Haushaltsüberschuss geht der Kreis Neuwied auch für 2022 von einem positiven Ergebnis aus. Gegen die Stimmen der Linken Fraktion stellte der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres 7,5 Mio. Euro Überschuss in den Haushalt ein. „Selbst nach Abzug der kommunalen Entschuldungsfondszahlung und der Investitionsschlüsselzuweisung verbleibt ein bereinigtes Ergebnis in Höhe von immerhin noch 1,9 Mio. Euro“, erläuterte Achim Hallerbach. Der Landrat lieferte den Grund gleich nach: „Wir können mit einer Kreisumlage in Höhe von 153 Mio. Euro planen. Rund 33 Mio. Euro mehr als im Vorjahr und damit auch Rekord. Leider wissen wir bereits heute, dass wir nicht dauerhaft mit Einnahmen in dieser Höhe kalkulieren können, sondern dass sich hinter dieser großen Zahl ein Einmaleffekt verbirgt“. Hintergrund ist die mehr als Verdreifachung der Gewerbesteuer von Linz auf rund 96 Mio. Euro, im Wesentlichen begründet im Eigentümerwechsel (Verkauf) der Firma Birkenstock. Ohne diesen Sonderposten wäre die Kreisumlage rückläufig gewesen. Die Kehrseite der guten Zahlen sind die Schlüsselzuweisungen des Landes, die aufgrund der erhöhten Finanzkraft des Kreises um 22,7 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr ausfallen. Den Einnahmen (319 Mio. Euro) stehen um 8 Mio. Euro gestiegene Ausgaben (311 Mio. Euro) gegenüber. Dabei schlagen zusätzliche Stellen bei der Kreisverwaltung und Tarifsteigerungen mit 2,4 Mio. Euro sowie 3,2 Mio. Euro im Sozialetat zu Buche. Rund 1 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr erwartet der Kämmerer aufgrund steigender Fallzahlen im Bereich Asyl. Abgesehen vom Finanziellen ließ Landrat Achim Hallerbach durchblicken, dass die Unterbringung der Menschen immer schwieriger wird. Seit Jahren steigt der Bedarf an Erziehungshilfen. Für 2022 sind 1,5 Mio. Euro zusätzlich angesetzt. Der Ausbau von Kindertagesstätten kostet den Kreis mindestens 2 Mio. Euro zusätzlich.
7,9 Mio. Euro Investitionen
7,9 Mio. Euro wird der Landkreis im nächsten Jahr in die Zukunft investieren. „Neben Mitteln für unsere Schulen und Straßen werden unter anderem erneut über 2,2 Mio. Euro für die weitere Umsetzung des DigitalPakts bereitgestellt und somit die Digitalisierung der Klassenzimmer weiter vorangetrieben“, kündigte Achim Hallerbach an. Darüber hinaus nannte er 1,4 Mio. Euro für den Ausbau der Kitas. Positiv hob der Landrat hervor, dass bei unveränderten Krediten aus Investitionstätigkeiten die Liquiditätskredite um 11 Mio. Euro reduziert werden. Seit vielen Jahren wird die Höhe der Liquiditätskredite erstmalig niedriger als die der Investitionskredite sein. Achim Hallerbach bezeichnete dies als weiteren Schritt heraus aus den Schulden und damit die Rückgewinnung von Gestaltungsspielraum. Trotz der positiven Vorzeichen gab der Kreischef zu bedenken, dass viele Potenziale existieren, um die Finanzen wieder ins Ungleichgewicht zu bringen. Als Beispiele nannte er die wirtschaftliche Entwicklung, die Kita-Novelle, das Bundesteilhabegesetz, die ÖPNV-Ausschreibungen, das neue Länderfinanzausgleichsgesetz und eventuelle Nachzahlungen für das Stadtjugendamt.
Fraktionen zurückhaltend positiv
CDU-Fraktionschef Michael Christ begrüßte die Haushaltssatzung und lobte die Reduzierung der Kassenkredite um 11 Mio. Euro. Gleichzeitig wies er auf die strukturellen Probleme hin und erwartet vom Land einen verbesserten kommunalen Finanzausgleich. Vor diesem Hintergrund und trotz der um 33 Mio. Euro höheren Kreisumlage ist eine Reduzierung dieser für die Christdemokraten kein Thema. Sorgen bereitet Michael Christ die Bezuschussung des ÖPNV auf 3 Mio. Euro. 2017 lag diese Zahl noch bei 400.000 Euro. Auch die SPD-Fraktion sieht keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. Sprecherin Petra Jonas zeigte sich besorgt über die stetig steigenden Ausgaben für die Pflichtaufgaben, insbesondere im Bereich Soziales und bei der Kinder- und Jugendhilfe. Noch zurückhaltender zeigten sich die kleinen Fraktionen. Von einem glücklichen Haushalt mit Einmaleffekten sprach Ulrich Schreiber (FDP) und warnte vor gefährlichen Tendenzen im Jahr 2022. Die Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende vermisst aufgrund der Zahlen einen Gestaltungsspielraum. Darüber hinaus kritisierte Susanne Haller das Tempo in Sachen Digitalisierung bei den Schulen: „Die hätte schon Jahre früher vorangetrieben werden müssen.“ Gerlinde Seidel (AfD) ist überzeugt, dass sämtliche Sparpotenziale im Kreis ausgereizt sind. Nun müssten die Bürger für die verfehlte Landespolitik zahlen. Richtig sei es, am Schuldenabbau festzuhalten. Bei der derzeitigen Inflation sollte der Kämmerer die Zinsentwicklung im Auge behalten.
Haushalt: Friss oder stirb
Über das Zustandekommen des Haushalts echauffierte sich Jochen Bülow (Die Linke). Er sieht die Beteiligungsrechte des Kreistags untergraben, weil den Fraktionen der bereits fertige Haushalt zur Abstimmung vorgelegt wird. „Friss oder stirb, eine Beteiligung der Fraktionen ist scheinbar nicht gewünscht“, bedauerte der Linke. Zudem zeigte er sich verwundert über den Stellenplan der Kreisverwaltung. Nach 460 im Vorjahr, sieht der Plan 472 Stellen im Jahr 2022 vor. Allerdings seien nur 366 Stellen besetzt, was nach Ansicht von Jochen Bülow zu rund 20 Prozent geringeren Personalausgaben führt. „Sie zünden ein Feuerwerk von Plattitüden und Luftballons“, entgegnete der Landrat verärgert. Die Fraktionen hätten das Jahr über ausreichend Gelegenheit, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen. Zumal der Haushalt ohnehin von Pflichtausgaben geprägt sei. Bezüglich des Stellenplans verwies Achim Hallerbach auf den Fachkräftemangel. In manchen Bereichen (z.B. IT) könne die Verwaltung nicht mit dem freien Markt konkurrieren. Auf manche Stelle gebe es auch nach der vierten Ausschreibung keine geeigneten Bewerber. Darüber hinaus gebe es Stellen, die nur temporär unbesetzt sind, weil sich der Stelleninhaber in Auszeit befindet. Auch dies müsse man als moderner Arbeitgeber leisten. Und schließlich, so Achim Hallerbach, gebe es keine Stelle, die nicht von der ADD genehmigt werden müsse. FF
