Rhein-Lahn-Kreis. Dass die Sitzung des Kreistags am 9. Dezember keine leichte sein würde, war spätestens beim Blick in die Tagesordnung klar. Die angespannte Haushaltslage des Rhein-Lahn-Kreises in Verbindung mit der ungewissen Zukunft des Krankenhauses in Nastätten forderte von allen Fraktionen verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Entscheidungen.

„Für die SPD-Fraktion steht der Erhalt des Krankenhausstandortes Nastätten nicht zur Diskussion. Wir werden alles Nötige tun, um eine Schließung zu verhindern“, so Marco Ludwig in seiner Haushaltsrede. Während über diesen Punkt Einmütigkeit zwischen den Fraktionen herrschte, gab es durchaus Differenzen bei der Frage, ob man zur Sicherstellung der finanziellen Stütze des Krankenhauses auch der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage von 2% zustimmen würde. Die SPD machte ihrerseits deutlich, einer Erhöhung zuzustimmen, gab sich jedoch auch kompromissbereit.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte jedoch im Vorfeld ein deutliches Zeichen vom Kreistag gefordert, um die finanzielle Stabilität des Kreises zu gewährleisten und den Erhalt des Krankenhauses zu sichern. Dies erhöhte den Druck auf die Entscheidungsträger, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Der ursprüngliche Vorschlag einer Erhöhung der Kreisumlage um 2 % führte zu bewegten Diskussionen. Befürworter betonten die Dringlichkeit der Maßnahme, um den Krankenhausstandort Nastätten langfristig abzusichern. Kritiker hingegen verwiesen auf die Belastung der Kommunen, die bereits mit steigenden Ausgaben zu kämpfen haben.

Nach einer hitzigen Auseinandersetzung forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag zur Geschäftsordnung das Ende der Debatte, um zur Abstimmung zu kommen, die vermutlich ohne jegliche Erhöhung der Kreisumlage ausgegangen wäre. Nachdem dieser Antrag glücklicherweise abgelehnt wurde, forderte die SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, um in internen und interfraktionellen Gesprächen nach einer Kompromisslösung zu suchen. Diese Pause erwies sich als entscheidend: Nach der Wiederaufnahme der Sitzung wurde der gemeinsam beratene Kompromissvorschlag über eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % eingebracht und schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen. „Wir hoffen, dass die ADD diese Erhöhung als deutliches Zeichen wahrnimmt und den Haushalt trotz des großen Defizits genehmigt“, so Marco Ludwig nach der Sitzung.

Ferner wurden weitere wichtige Entscheidungen getroffen: Im Bildungsbereich wurden unter anderem Investitionen in den Ersatzneubau des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums in St. Goarshausen beschlossen; im Bereich Infrastruktur sollen 7,8 Mio. Euro für Straßen und Radwege und 26 Mio. Euro in den Breitbandausbau investiert werden; weitere 1,7 Mio. sollen für Brand- und Katastrophenschutz aufgewendet werden.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde vom Kreistag ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, der sich mit der Optimierung des ÖPNV befassen soll, um hier künftig Einsparungen durch die Streichung unnötiger Leerfahrten und besserer Strukturierung zu erreichen.

„Mit diesem Haushalt ist der Rhein-Lahn-Kreis gut und zukunftsfest aufgestellt. Es freut uns, dass insbesondere unser Vorschlag zur Verbesserung des ÖPNV mit großer Mehrheit des Kreistages beschlossen wurde. Mit dem einstimmigen Beschluss zum Betrauungsakt für das Paulinenstift in Nastätten in der 2. Sitzung des Kreistages in dieser Woche sind wir außerdem einen entscheidenden Schritt zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis gegangen“, so Fraktionssprecher Manuel Liguori.

Pressemitteilung der

SPD Rhein-Lahn