Kreis Neuwied. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen deutlich: rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden weisen im Vergleich der Bundesländer die zweithöchste Verschuldung mit Kassenkrediten auf. Ellen Demuth fordert daher mit ihren Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion ein Entschuldungsprogramm: „Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen bieten optimale Voraussetzungen für eine wirksame Hilfe für strukturschwache Kommunen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für eine Altschuldenprogramm, fragt sie.

Die Landesregierung muss nun endlich handeln und den Kommunen helfen. Denn aus eigener Kraft kommen sie nicht von ihren Schuldenbergen runter. Die Landesregierung verspielt eine historische Chance, wenn sie die günstigen fiskalischen Rahmenbedingungen nicht nutzt. Andere Bundesländer machen mit Altschuldenprogrammen vor, wie es geht. Alles was bisher versucht wurde, ob Kommunaler Entschuldungsfond KEF, Zinssicherungsschirm oder Stabilisierungs- und Abbaubonus, bringt nicht die gewünschten Erfolge. Kürzlich zeigten schon die Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung, dass von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten bundesweit zehn aus Rheinland-Pfalz kommen. „Was muss eigentlich noch passieren, damit die Landesregierung den Ernst der Lage erkennt? Wenn Städte und Gemeinden finanziell so schlecht ausgestattet sind, dass sie wichtige kommunale Aufgaben dauerhaft aus Krediten finanzieren müssen, stimmt irgendetwas nicht. Es liegt nicht daran, dass die Städte und Kommunen etwa schlecht wirtschaften würden, sondern schlichtweg an der mangelnden Unterstützung durch die Landesregierung. Das muss sich ändern.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth, MdL