Kreis Mayen-Koblenz. Ebenso wie zahlreiche Kommunalpolitiker gab auch Landrat Dr. Alexander Saftig (MYK) auf Anfrage von Blick aktuell ein Statement zum Kommunalen Finanzausgleich ab und stellt sich schützend vor das Ehrenamt.

Dr. Saftig wörtlich: „Die seit 2023 eingeschlagene Vorgehensweise des Innenministeriums und der ADD als Kommunalaufsichtsbehörde schnürt den Kommunen in Rheinland-Pfalz sukzessive den Hals zu. Die strikte Forderung nach ausgeglichenen Haushalten zwingt die Gemeinden zu Steuer- und die Gemeindeverbände zu Umlageerhöhungen. Beides belastet in letzter Konsequenz die rheinland-pfälzischen Bürger. Das sich nun in der Ortsgemeinde Freisbach zum ersten Mal ein ganzes Gemeindegremium dazu entschlossen hat, aus Protest gegen die politischen Vorgaben aus Mainz zurück zu treten, ist demnach nicht verwunderlich. Vielmehr ist insbesondere auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 zu befürchten, dass sich immer weniger Bürger ehrenamtlich in ihren Heimatkommunen engagieren wollen.

„Immer schwieriger, Pflichtaufgaben zu erfüllen“

Auch für uns als Landkreis Mayen-Koblenz wird es aufgrund der vorherrschenden Krisenlagen immer schwieriger, unsere Pflichtaufgaben mit den dafür verfügbaren finanziellen Mitteln zu erfüllen. Der vermehrte Zuzug von Flüchtlingen, die finanziellen Belastungen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie die allgemeinen Kostensteigerungen schränken den Handlungsspielraum und die Handlungsfähigkeit des Kreises zum Nachteil der Bürger ein. Hinzu kommen die ungedeckten Kosten des Landkreises für die Schülerbeförderung und den ÖPNV. Diese belaufen sich auf rund 29 Millionen Euro. Der Landkreis muss die Kosten, obwohl es sich dabei um eine Pflichtaufgabe aus dem Nahverkehrsgesetz handelt, vorfinanzieren da entsprechende Landesmittel erst mit einer Zeitversetzung von zwei Jahren und nur zu einer anteiligen Kostendeckung bereitgestellt werden. Das wir aus unserem ursprünglichen Fehlbetrag von über 25 Millionen Euro im Haushalt 2023 letztendlich ein kleines Plus von rund 50.000 Euro machen konnten, war nur aufgrund mehrfacher und auch schmerzhafter Einschränkungen auf der Ausgabenseite, beispielsweise bei den Bauunterhaltungskosten der kreiseigenen Schulen, möglich.

Keine Besserung in Sicht

Auch für das kommende Haushaltsjahr ist leider keine Besserung in Sicht: Insbesondere im Jugend- und Sozialbereich muss mit enormen Kostensteigerungen gerechnet werden, während das Land das Gesamtvolumen der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Das Innenministerium und die ADD verweisen dabei gegenüber den Kommunen wiederholt auf die von der Rechtsprechung anerkannten Realsteuerhebesätze von beispielsweise 995 Prozent bei der Grundsteuer B. Dies lässt sich einerseits nicht mit den von der Landesregierung Rheinland-Pfalz ausgewiesenen gesellschaftspolitischen Zielen, wie beispielsweise der Wahrung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, vereinbaren und wird zudem auch dem ehrenamtlichen Einsatz der Kommunalpolitiker vor Ort nicht gerecht.

Wir blicken dennoch weiter nach vorne und werden mit aller Kraft die bestmöglichen Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erarbeiten.“ FRE