Politik | 23.07.2013

Gemeinderat Swisttal beschäftigt sich mit wichtigem Thema

Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte von Buschhoven gewünscht

Die Verwirklichung scheint schwierig - Unterschiedliche Standpunkte zum geplanten „Netto“-Markt am Ortsrand

Buschhoven. Der Swisttaler Gemeinderat verwies zwar einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Nahversorgung in Buschhoven“ einstimmig in den zuständigen Planungsausschuss, ließ es sich aber nicht nehmen, vorab die unterschiedlichen Standpunkte klarzumachen. Laut FDP-Antrag soll Bürgermeister Eckhard Maack prüfen, inwieweit die Vorschriften des Bebauungsplans „Buschhoven-Zentrum“ eventuell Planungshindernisse für die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes darstellen. Wenn ja, solle Maack nach Möglichkeiten suchen, den Bebauungsplan im Sinne einer Lebensmittelmarkt-Ansiedlung zu ändern. Zugleich solle der Bürgermeister prüfen, wie man die Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandels erleichtern könne und darüber hinaus weitere werbende Gespräche mit Immobilien- und Grundstückseigentümern führen. Schließlich solle man auch sofort nach einer Ersatz- oder Anschlusslösung für den Standort einer zentralen Poststelle suchen.

Fraktionschefin Monika Wolf-Umhauer teilte die Sorgen der Geschäftsleute am Toniusplatz, deren Umsatz nach der Schließung von „Netto“ zurückgegangen sei. Sie rief die Inhaber auf, aktiv bei den Einwohnern des Ortes für ihr Angebot zu werben. Und die Bürger Buschhovens sollten durch ihren Einkauf im Ort dafür sorgen, dass diese Geschäfte eine Chance hätten. Die Swisttaler Liberalen freuen sich aber auch, dass die Ansiedlung eines „Netto“-Marktes am Ortsrand von Buschhoven in greifbare Nähe rücke: „Der Markt in der Mitte zwischen Buschhoven und Morenhoven sichert die Versorgung von knapp 5000 Menschen in unserer Gemeinde und sorgt dafür, dass Kaufkraft in der Gemeinde bleibt.“ Der Wunsch vieler Bürger, einen solchen Anbieter im Ortszentrum anzusiedeln, sei zwar verständlich, aktuell aber nicht zu realisieren. Gleichwohl habe die FDP beantragt, dass Maack sich weiter darum bemühen soll, für die Ortslage eine Lösung herbeizuführen. Entscheidend sei dabei aber auch, dass die Eigentümer der dortigen Immobilien konstruktiv mitarbeiteten.

Nicht über die Köpfe der Eigentümer hinweg

CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Oberbeck wies darauf hin, dass die Verbesserung der Nahversorgung bereits im Ortskern-Förderungs-Konzept beschlossen worden sei. Die Vorsitzende des Planungsausschusses, Gertrud Klein (CDU), warnte außerdem davor, eine Planung über die Köpfe der Eigentümer hinweg zu starten. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation im Ortskern sei die Sicherstellung der Nahversorgung der Buschhovener Bürger ohnehin mit erheblichen Risiken behaftet, denn 2014 ende der Vertrag mit dem Betreiber des Edeka-Marktes auf der „Alten Poststraße“. Ein neuer Investor sei bislang nicht gefunden.

Nach Oberbecks Ansicht könne eine Ortskernlösung bis Ende 2014 aufgrund der Gesamtsituation ohnehin nicht mehr realisiert werden. Daher könne nur die beabsichtigte Ansiedlung des „Netto“-Marktes „Am Fienacker“ einem drohenden Versorgungsnotstand für die Buschhovener und Morenhovener Bevölkerung entgegenwirken. Unabhängig davon sollten sich alle Kräfte aus Politik und Verwaltung dafür einsetzen, auch für den Buschhovener Ortskern eine sinnvolle und attraktive Nutzung zu finden. Dabei müssen alle denkbaren Optionen geprüft werden. Die Kombination aus dezentralem Discounter und Einzelhandel im Ortskern habe sich schließlich auch in Odendorf bewährt. „Dies könnte auch ein Modell für Buschhoven sein“, finden die Christdemokraten.

Verstoß gegen das Einzelhandelskonzept

Als eindeutigen Verstoß gegen das vor drei Jahren vom Gemeinderat beschlossene Einzelhandelskonzept bewertete SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler hingegen die - gegen die Stimmen der SPD - beschlossene Ansiedlung eines „Netto“-Markts am Ortsrand von Buschhoven. „Bürgermeister und Mehrheitsfraktion haben offenbar aus den Fehlern der Vergangenheit, die in Heimerzheim mit einer Vielzahl leerstehender Gewerbeflächen im Ortszentrum zu beobachten sind, nichts gelernt“, so der Sozialdemokrat. Ein Supermarkt am Ortsrand entziehe dem Ortskern die nötige Kaufkraft und gefährde damit die Existenz der dort vorhandenen Geschäfte. „Die SPD strebt in Ergänzung des Frischemarkts ein ganzheitliches Konzept der Nahversorgung im Buschhovener Ortskern an. Wir fordern den Bürgermeister auf, alle Beteiligten, vor allem die Geschäftsleute und Grundstückseigentümer, an einen Tisch zu holen“, so Euler.

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