Ochtendung. Rheinland-Pfalz befindet sich in der Aufarbeitung des „Managements der Corona-Pandemie“. So lautete auch die Anhörung, die mit insgesamt 17 Expertinnen und Experten am 19. und 20. Juni 2024 im Gesundheitsausschuss des Landtags stattgefunden hat. Die Anhörung ging auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurück und wurde gemeinsam von den demokratischen Fraktionen im Landtag auf den Weg gebracht.

In der vergangenen Woche nun hat sich der Gesundheitsausschuss mit der Auswertung der Anhörung beschäftigt. Für die CDU-Fraktion nehmen deren gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Christoph Gensch und Gesundheitspolitiker Torsten Welling zu den Ergebnissen Stellung:

„Infektionswellen, Masken, Abstandsregeln, Lockdowns und unzählige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Bevölkerung, den Alltag eines jeden von uns und unser Zusammenleben als Gesellschaft maßgeblich geprägt und verändert. Das Ziel der Politik war es immer, die Infektions- und Todesfälle so gering wie möglich zu halten. Das Gesundheitswesen sollte vor einer Überlastung geschützt werden. Ist das gelungen und wie sind die Maßnahmen mit etwas Abstand einzuschätzen? Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Die von uns vorgeschlagene Anhörung hat einen wichtigen Beitrag zur Beantwortung dieser Fragen geleistet. Die Folgen der Pandemie erstrecken sich auf viele Bereiche des Lebens und der Gesellschaft. Sie entwickeln sich bis heute und über den Tag hinaus. Deshalb war es wichtig, die Anhörung auf das reine Management der Pandemie und der Schutzmaßnahmen einzugrenzen. Neben den allgemeinen Erkenntnissen ziehen wir aus der Anhörung die folgende Bilanz:

• Insgesamt haben die Maßnahmen, die die Politik ergriffen hat, dazu beigetragen, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen ist. Andere Länder hat es leider noch deutlich härter getroffen.

• Mit dem Wissen von heute würden viele Maßnahmen heute anders ausfallen. Durch die Erfahrungen der Corona-Pandemie sind wir heute besser vorbereitet. Umso wichtiger ist, dass jetzt weitere konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um aus der Erkenntnis eine Gewissheit werden zu lassen.

• Konkret befürworten wir die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Verbesserung

Kommunikation und Koordination zwischen den Ebenen.

• Wir wiederholen die Forderung nach Etablierung eines Landesgesundheitsamtes zur besseren Vernetzung der Gesundheitsämter, insbesondere was das einheitliche Datenmanagement angeht.

• Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss auf allen Ebenen forciert werden.

• Die Arzneimittel- und Impfstoffversorgung in Deutschland bzw. der EU muss sichergestellt werden. Abhängigkeiten müssen reduziert werden.

• Es braucht ein gut aufgestelltes rheinland-pfälzisches Pandemielager. Wichtig dabei: Es braucht ein funktionierendes Austausch- und Weitergabesystem mit Krankenhäusern und dem ambulanten Gesundheitssystem.

• Wir brauchen eine dauerhaft funktionsfähige und datenschutzrechtlich abgesicherte digitalen Tracking-Lösung mit kurzfristigen Aktivierungszeiten.

Pressemitteilung

Abgeordnetenbüro

Torsten Welling (CDU)