Meckenheim. Digitalisierung von Leistungen aller Art ist das Schlagwort der heutigen Zeit. Ein Thema mit dem sich auch die Politik und die Verwaltungen immer mehr beschäftigen. Der Landesgesetzgeber hat daher im vergangen Jahr bereits ein Gesetz erlassen und die „d-NRW AöR“ als Anstalt des öffentlichen Rechtes gegründet. Ziel und auch Wunsch des Gesetzgebers ist es dabei, dass alle Kommunen dieser Anstalt beitreten mögen und zwar gegen Zahlung einer einmaligen Mitgliedsgebühr von 1000 Euro.

Nutzerfreundlicher, schneller, effizienter

Die Ziele dieser Anstalt lesen sich wie ein Wunschkonzert für Bürgermeister und Dezernenten. So will man den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung mitgestalten, die öffentliche Verwaltung in NRW zukunftsfähig machen, Politik und öffentliche Verwaltung bei der Einführung digitaler E-Government-Anwendungen unterstützen, moderne und verwaltungsübergreifende IT-Lösungen entwickeln und Verwaltungsdienste nutzerfreundlicher, schneller und effizienter machen. Die Freude hielt sich bei der Politik allerdings zunächst in argen Grenzen, auf Nachfragen von Josef Dunkelberg (UWG) und Sabrina Gutsche (CDU) stellte der Erste Beigeordnete Holger Jung klar, dass mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages erst das Recht in Anspruch genommen werden könne, hier Dienstleistungen zu beziehen. Das macht allerdings durchaus Sinn, denn bei d-NRW sitzt ein hochqualifiziertes Team aus Verwaltungsfachleuten, IT-Berater, Juristen Politikwissenschaftlern und Soziologen mit mehr als 15 Jahren Erfahrung aus Projekten in der Landes- und Kommunalverwaltung. Bürgermeister Bert Spilles und Holger Jung warben eindringlich für die Zustimmung der Politik zu dieser Ausgabe, gehe es doch auch darum, auf Netzwerke zurückgreifen zu können und nicht jede Lösung selber entwickeln zu müssen. Die Verwaltungsspitze machte sich dabei die Argumentationslinie von d-NRW zu eigen, die damit wirbt, dass man unabhängig von Produkten und Herstellerinteressen ist und sich Kostenvorteile durch innovative und verwaltungsübergreifende Lösungen ergeben. Nach zahlreichen Rückfragen war es FDP-Chef Heribert Brauckmann, der die Ausschussmitglieder aufforderte der Vorlage zuzustimmen, da dies auch die Möglichkeit eröffne, auf Best-Practice-Lösungen zurückgreifen zu können. Gegen den Vertreter der UWG und Enthaltungen aus der SPD wurde der Vorschlag schließlich angenommen. Das letzte Wort hat der Rat am 11. Oktober.

Im Laufe der weiteren Sitzung informierte Holger Jung darüber, dass der städtische Ordnungsdienst inzwischen wieder voll besetzt ist und das vom Rat beschlossene Konzept auch ab Ende Oktober daher umgesetzt werden kann. Derzeit laufen noch die Schulungen für die neuen Mitarbeiter.

Ferner informierte der Erste Beigeordnete darüber, dass bei der Bundestagswahl zahlreiche Briefwahlstimmen erst mit viel Verspätung angekommen wären. Dies lag aber einzig und alleine in der Verantwortung der Post und an einigen Streiks, die Post hatte am Wahltag eine Zustellung vorgenommen und auch die Stadt hatte mehrfach in ihre Briefkästen geschaut. Je nachdem von woher Wahlbriefe aufgegeben werden, so Holger Jung, sei leider auch von längeren Postlaufzeiten auszugehen. Dies liege aber nicht in der Verantwortung der Stadt.

STF