Kreis Ahrweiler. Zu den angekündigten Plänen für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz nehmen die Kreissprecher Marion Morassi und Wolfgang Huste, Die Linke Kreisverband Ahrrweiler, Stellung.

Wolfgang Huste erklärt: „Dass die Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz genauso wie in anderen Bundesländern krachend gescheitert ist, kann inzwischen von niemandem mehr bezweifelt werden. Neueste wissenschaftliche Studien für Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen: Größere Verwaltungseinheiten führen eben nicht zu den angekündigten ‚Einspareffekten‘ und auch nicht zu verwaltungsinternen Verbesserungen, im Gegenteil. Mehr Bürokratie und höhere Kosten sind die Folge. In Brandenburg und Thüringen wurden nach Bürgerprotesten die Pläne zu weiteren Gebietsreformen seit Jahresbeginn aufgegeben und auf unbestimmte Zeit verschoben. Nur in Rheinland-Pfalz geht es eisern ‚weiter so‘ mit den Zwangsfusionen, auch gegen den ausdrücklichen Bürgerwillen.“

Marion Morassi ergänzt: „Woher der Wind weht, ist klar: Die geplanten Neuzuschnitte und Fusionen, wie zum Beispiel der Kreis Ahrweiler mit dem Kreis Mayen-Koblenz, sind an den Interessen der Wirtschaft und an neoliberalen ‚Sparideen‘ der Landesregierung orientiert und ignorieren die in ländlichen Regionen besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge. Punktuelle Gebietsveränderungen sind ebenso untauglich wie kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden. Nicht umsonst fordert der Gemeinde- und Städtebund ein Gesamtkonzept und eine Einbeziehung aller betroffenen Gebietskörperschaften und nicht zuletzt der Einwohner. Da sollten wir den Bürgern nichts gegen ihren Willen ‚überstülpen‘. Für Die Linke ist auch im Kreis Ahrweiler unumstritten: Nur wenn die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen entscheidend verbessert werden, macht eine Verwaltungs- und Kommunalreform überhaupt Sinn.“

Pressemitteilung

Die Linke Kreisverband Ahrweiler