Ochtendung. Der CDU-Gesundheitspolitiker Torsten Welling MdL zeigt sich angesichts der Entwicklung der deutschen Krankenhauslandschaft besorgt: „Die Lage der Krankenhäuser in Deutschland und Rheinland-Pfalz ist bedrohlich. Eine unzureichende Finanzausstattung, hohe Inflation und allgemeine Kostensteigerungen treiben die Krankenhäuser in den Ruin. Die Schuldenuhr tickt laut und unaufhörlich.“ Bereits für dieses Jahr liegt das Defizit bundesweit bei deutlich über 7 Milliarden Euro. Pro Stunde kommen 572.322 Euro hinzu. In Rheinland-Pfalz zeigt sich das Problem in verschärfter Ausprägung. Laut Krankenhaus Rating Report des RWI-Leibniz-Instituts stieg der Anteil der akut insolvenzgefährdeten Kliniken im Jahr 2021 in den Bundesländern Rheinland-Pfalz/Saarland von 4% auf 25%. Das ist im Bundesvergleich der höchste Anstieg und damit gleichzeitig die zweit höchste Quote überhaupt in Deutschland.

Hierfür gibt es zwei Ursachen:

1) Das Land Rheinland-Pfalz stattet die Krankenhäuser seit Jahren mit völlig unzureichenden Krankenhausinvestitionsmitteln aus und verschärft somit die prekäre Finanzlage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser weiter. Die im Bundesländervergleich unterdurchschnittliche Investitionsquote zwingt die Krankenhäuser zur Querfinanzierung baulicher Maßnahmen aus den ohnehin sehr knappen Betriebsmitteln. 2) Rheinland-Pfalz verzichtet seit Jahren auf eine zielgerichtete, zukunftsorientierte Krankenhausstrukturplanung. Die Folgen sind eine unsortierte, planlose Krankenhauslandschaft mit insolvenzbedingten regionalen Versorgungsengpässen und an anderer Stelle immer noch bestehenden defizitären Doppelstrukturen. Anlässlich des kürzlichen bundesweiten Protesttages „Krankenhäuser in Not“ fordern der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, und der Sprecher für Krankenhäuser, Torsten Welling, Ministerpräsidentin Dreyer und Minister Hoch erneut auf, endlich den Kliniken im Land unter die Arme zu greifen: „Stellen Sie eine ausreichende Finanzierung sicher und schaffen Sie zukunftsfähige Krankenhausstrukturen!“

Pressemitteilung

Torsten Welling MdL