Stadtratssitzung in der guten, alten Jahnhalle

Michael Matern übernimmtdas Amt des SPD-Fraktionssprechers

Bad Breisig. Es gab in der Vergangenheit schon so manche Stadtratssitzung, in der sich die Gesprächspartner einfach nicht näher kamen. So war es auch in der jüngsten Sitzung vom letzten Donnerstag. Schuld waren aber dieses Mal nicht die unterschiedlichen Meinungen der Kommunalpolitiker verschiedenster Couleur, sondern auch hier wieder einmal das Corona-Virus. Und so waren in der „alten Dame“ Jahnhalle die Sitzplätze der Stadträte so weit auseinandergezogen, dass man sich gar nicht nahe kommen konnte. Aber immerhin hat die Pandemie dafür gesorgt, dass die in die Jahre gekommene Jahnhalle kommunalpolitisch zu Ehren kam und wegen ihrer Größe zum Austragungsort erkoren worden war. An Masken ist die beliebte Halle an der B9 ja gewöhnt, allerdings sind hier normalerweise Karnevals- und keine Atemschutzmasken im Einsatz.

Ein wichtiger Punkt der Sitzung war die Personalie SPD-Fraktionssprecher. Sebastian Goerke hat kürzlich wohnortmäßig der Stadt Bad Breisig den Rücken gekehrt und erfüllt damit nicht mehr die Voraussetzung als Stadtratsmitglied, die besagt, 1. Wohnsitz Bad Breisig. Auf die Kandidatur innerhalb der bevorstehenden Verbandsbürgermeisterwahl als Gegenkandidat von Stadtkämmerer Marcel Caspers hat dies aber keinen Einfluss, denn Sebastian Goerkes neuer Wohnort liegt innerhalb des Verbandsgemeindegebiets. Nachfolger von Goerke wurde Michael Matern. Sein Mandat als Mitglied im Stadtrat hatte kürzlich auch Karl-Heinz Bernardy (SPD) niedergelegt, sodass in der Stadtratssitzung zwei neue Mitglieder die Reihe der SPD ergänzen, Michael Koch und Peter Busch.

Sperrpfosten sorgten

für Diskussionsstoff

Beim üblichen Bericht zur Erledigung der Punkte der vergangenen Sitzung sorgten die Sperrpfosten, die eigentlich von der Parkbucht Sparkasse zur Einmündung Biergasse und vor der Apotheke aufgestellt werden sollten, für Diskussionsstoff. Vonseiten der Freien Wähler wurde moniert, dass die Bestellung nicht zeitnah, die Aufstellung der Pfosten noch nicht erfolgt sei und dass nun als Sparmaßnahme entgegen dem Ratsbeschluss weniger Pfähle vorgesehen seien. Außerdem seien die Fragen nach einer Ladestation für Elektroautos, die Bestückung des Brunnens im Park der Römer Thermen mit Originalwasser sowie die Installation von Trinkbrunnen mit Heilwasser im Kurpark nahe der Tourist-Info sowie am Rheinufer nicht geklärt worden.

Die SPD hatte im Vorfeld beantragt, eine Resolution unter dem Stichwort „kommunaler Solidarpakt 2020 - schnelle Hilfe jetzt“ zur Abstimmung aufzunehmen. Es geht darum, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen mit hohen Altschulden durch die Corona-Krise mit Gewerbesteuer- und Einkommensteuer-Ausfällen noch einmal dramatisch verschlechtert habe. Die richtige Lösung seien die Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz: Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und Befreiung von Altschulden gemeinsam durch Bund und Land. Das Land wolle dem Vorschlag folgen und bereite bereits zusätzliche Hilfen vor. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten, so die SPD Resolution sollen aufgefordert werden, sich im Interesse der Kommunen entschieden dafür einzusetzen, dass das Hilfsangebot jetzt schnell angenommen und umgesetzt wird - und zwar ohne politisches Kalkül.

Die Stellungnahme der CDU zum SPD-Antrag betonte, dass die Kommunen in unserem Bundesland auch schon vor „Corona“ ein Schuldenproblem gehabt hätten, weil die Landesregierung Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich auf die Kommunen verschiebe. Zitiert wurde der Wirtschaftsweise Lars Feld, der die Altschuldenhilfe des Bundes als falschen Anreiz sieht, da er die Länder aus der Verantwortung entlasse. Die Landesregierung, so die CDU, müsse endlich Verantwortung übernehmen, so wie es andere Bundesländer vormachten. Wir können - so die Kernaussage - dem SPD-Antrag nur zustimmen, wenn dieser um folgenden Satz ergänzt wird: „Das Land Rheinland-Pfalz wird aufgefordert, seinen Anteil aus dem originären Landeshaushalt bzw. damit aus eigenen Mitteln zu finanzieren und nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen“. Mit diesem Zusatz konnte auch die SPD als Antragsteller leben, sodass die Resolution angenommen wurde.

Die FDP erklärte, dass man schon am 1. Februar 2020 im Landesfachausschuss Kommunales darauf hingewiesen habe, dass viele Kommunen wie auch Bad Breisig dringend Hilfe von Bund und Land benötigten, um vor allem die Altschulden endlich loszuwerden. Nachdem sich die Situation der meisten Kommunen durch die Corona-Krise dramatisch verschlechtert hatte, habe FDP in der Videokonferenz des Ausschusses am 16. Mai einen Schutzschirm für Kommunen gefordert und die Landesregierung darauf hingewiesen, dass sie laut §3 Absatz 1 Gemeindeverordnung des Landes Rheinland-Pfalz zur Sicherung der kommunalen Finanzausstattung verpflichtet sei. Das um so mehr, als von den 100 Millionen Soforthilfe nichts in Bad Breisig angekommen sei. KMI