Kreis Neuwied. Am Samstag, 24. Juni, um 16 Uhr lädt der AfD-Kreisverband Neuwied zu einer Informationsveranstaltung mit dem stellvertretenden innenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess und dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger in das Bürgerhaus nach Neuwied-Block ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, nach der Veranstaltung mit den Rednern persönlich ins Gespräch zu kommen und offene Fragen in zwangloser Diskussionsrunde zu erörtern.
Dr. Jan Bollinger: „Seit der rechtswidrigen und verantwortungslosen Grenzöffnung Merkels sind fast acht Jahre vergangen. Die AfD warnt seit 2015 als einzige Partei eindringlich vor den damit verbundenen gravierenden Problemen und hat in jeder Hinsicht Recht behalten. Die aktuelle Perspektive für die Unterbringung und Integration von Asylzuwanderern ist in den meisten Kommunen im Land inzwischen so angespannt, dass unsere Bürgermeister und Landräte ein sofortiges Ende der Massenzuwanderung fordern.“
Dr. Bollinger weiter: „Die Schuld an der Migrationskrise tragen nicht die Menschen, die sich in unserem Land ein besseres Leben erhoffen, sondern die seit 2015 von der Merkel-CDU etablierte verfehlte Asylpolitik. So war auch der letzte ‚Flüchtlingsgipfel‘ im Bundeskanzleramt eine reine Alibi-Veranstaltung, denn das zentrale Thema des Gipfels waren nicht Maßnahmen zur Umsetzung der Migrationswende, sondern die Frage der Verteilung der Migrationskosten zwischen Bund und Ländern. Dabei arbeiten immer mehr Kommunen am Limit und bei fehlendem Wohnraum ist eine dezentrale Unterbringung der Menschen nicht mehr möglich. Auch in Neuwied Block soll eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet werden, genau an dem Ort, an dem nach der ersten Flüchtlingswelle eine teuer errichtete Unterkunft wegen desolatem Zustand abgerissen werden musste. Bei der Diskussion um die Kostenverteilung lassen die Verantwortlichen einen entscheidenden Punkt immer wieder gerne außer Acht: Das Geld bezahlen am Ende die Bürger – so oder so. Trotzdem verweigert die Ampelregierung, wie auch schon die Vorgängerregierung unter CDU-Merkel, jede ehrliche Diskussion zum hausgemachten Asylchaos.“
Dr. Bollinger abschließend: „Als AfD zeigen wir Maßnahmen auf, mit denen das Asylchaos und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Sozialstaat und Gesellschaft gestoppt werden können. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören ein sofortiger Aufnahmestopp, konsequenter Grenzschutz, die Beschleunigung von Asylverfahren und konsequente Abschiebungen. Forderungen, die wir gerne erklären und mit Ihnen diskutieren möchten. Deutschland wäre viel erspart geblieben, wenn unsere Forderungen von Anfang an aufgegriffen und nicht jahrelang diffamiert worden wären. Nach den Redebeiträgen laden wir Sie zu einer zwanglosen Diskussionsrunde ein und würden uns über Ihre Teilnahme freuen.“Pressemitteilung des
AfD Kreisverbandes Neuwied