Linz. Schon im September vor zwei Jahren hatte der Linzer Verbandsbürgermeister Hans-Günter Fischer konstatiert, dass die Geschäftsgrundlage für die Gebietsreform hinsichtlich einer Fusion der Verbandsgemeinde Bad Hönningen mit der VG Linz seiner Ansicht nach entfallen sei, da die Bevölkerungszahl nicht wie prognostiziert sinke, sondern im Gegenteil zunehmen würde. „Das an die Landesregierung gerichtete wichtigste Argument lautet: 12.089. Diese Zahl ist die am 31. Dezember 2918 amtlich festgestellt Einwohnerzahl der VG Bad Hönningen“, erklärte er entsprechend auf der jüngsten Sitzung des VG-Rates, in der er sich, wie nicht anders zu erwarten, gegen jede Art einer Fusion aussprach.

Die vom Statistischen Landesamt hochgerechneten Zahlen für die Nachbar-VG von unter 12.000 Einwohnern als Schwellenwert für eine Fusion seien „Fake News“.

Fakt sei die von ihm genannte, amtlich vom Einwohnermeldeamt festgestellte Zahl, die schließlich auch gelte, wenn es um das Wahlrecht der Bürger gehe, hob er hervor. „Die Begründung für das Gesetz ist die sinkende Bevölkerung und dass man wegen dieser nun Effizienz beachten und daher kommunale Strukturen zentralisieren müsse. Dies allerdings ist durch die bisherigen Fusionen nicht belegt. Im Gegenteil sind die Fusionen, völlig im Gegensatz zu der im Gesetz formulierten Zielvorgabe, nicht etwa kostengünstiger, sondern teurer geworden“, so der VG-Chef . Daran würde selbst sie sogenannte „Hochzeitsprämie“ in Höhe von 1 Million Euro nichts ändern. Kommunalpolitiker, die davor die Augen verschließen und von der Landesregierung alles kritiklos übernehmen würden, würden sich in „vorauseilendem Gehorsam“ dem vom SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz geführten Innenministerium blind ergeben, kritisierte Hans-Günter Fischer Befürworter einer Fusion. Für diese gebe es keine überzeugenden Gründe, weil erstens die rechtliche Grundlage nicht gegeben sei und zweitens großer politischer Schaden entstehen würde, wenn der Linzer VG-Rat die drohende Zwangsfusion nicht abwenden könnte, warnte Hans-Günter Fischer.

Fischer: „Fusion hat nur Nachteile“

„Wir haben zahllose Dokumente, Zahlenwerke und Berechnungen zu der Frage einer Fusion sorgfältig geprüft und sind zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen: Die zwangsweise wie die freiwillige Fusion haben gegenüber einer freiwilligen Kooperation keine Vorteile, sondern nur Nachteile“, hob er hervor. Dabei gehe es nicht nur um Abwassergebühren und Umlagen, um Feuerwehr und Ehrenamt, sondern um Bürgernähe der Politik und der Verwaltung. Anstelle einer Fusion schlage er „der Landesregierung vor, ein Modellvorhaben kommunaler Kooperation zu finanzieren. In dem könnten sämtliche Bereiche kommunalen Handelns auf die Potenziale zu freiwilliger kommunaler Zusammenarbeit von Verbandsgemeinden untersucht werden“, argumentierte der VG-Chef. Er fordere die Landesregierung dazu auf, das Unternehmen Zwang in eine gemeinsame Unternehmung freiwilliger Kooperation umzuwandeln und das Potenzial eines solchen Weges unvoreingenommen zu prüfen. Sollte Mainz jedoch diese Chance der „ausgestreckten Hand“ nicht ergreifen und wie in dem Schreiben von Anfang vorigen Jahres angekündigt, eine Zwangsfusion in die Wege leiten, werde sich die VG Linz mit allen politischen und rechtlichen Mitteln, also auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, gegen diese zur Wehr setzen, kündigte er an, wohl wissend, dass er die Mehrheit des VG-Rates auf seiner Seite hatte.

„Wir haben uns an der gesetzlichen Regelung zur Kommunal- und Verwaltungsreform sowie an den schon in großer Zahl vorliegenden Gerichtsentscheidungen zum Thema Fusion orientiert und sind nach wie vor davon überzeugt, dass eine freiwillige Dreierfusion für unser Region Chancen eröffnet und ein VG in dieser Größe im Kreis wie im Land ein größeres politisches Gewicht darstellt“, hob dagegen der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hans-Joachim Schwedthelm, hervor. Was zu Beginn der Diskussion durch die Verlautbarungen der VG-Bürgermeister schon fast wie eine „Traumhochzeit“ ausgesehen habe, sei schnell zur reinen Showveranstaltung geworden. Vorwürfe, einseitige Interpretationen, Kirchturmdenken, Mangel an Solidarität und die Umlagekeule hätten verdeutlicht, dass eine Fusion nicht mehr zu realisieren sei. „Sie bewegen sich auf dünnem Eis“, warnte er den VG-Chef hinsichtlich einer möglichen Klage bei Bundesverfassungsgericht. Die Zeche für dieses prozessuale Abenteuer müssten dann die Bürger bezahlen.

Schwedthelm: „Beschlussempfehlung ein Sammelsurium von Halbwahrheiten“

Entschieden wies Hans-Joachim Schwedthelm die Unterstellung zurück, seine Fraktion sei lediglich Befehlsempfänger der Landesregierung und würden den Bürgern Schaden zufügen. „Auch wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet, auch wir haben ein Interesse an der positiven Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens“, hob er hervor, um sich dann dem Thema „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ zu widmen. Das von Fischer zugesagte überarbeitete Gutachten liege den Ratsmitgliedern nicht vor, die Ergebnisse der internen Arbeitsgruppe seien zumindest in Linz bis Freitag voriger Woche ein „Geheimpapier“ gewesen. Aus diesem Mangel an Transparenz würde die SPD schließen, „dass es Ihrerseits überhaupt kein Interesse gab, über Personalkosten, Synergien und mögliche Veränderungen in der Verwaltung zu beraten, die sich aus einer Fusion ergeben könnten“, so Hans-Joachim Schwedthelm. Die Begründung des VG-Chefs zur Beschlussempfehlung sei ein Sammelsurium von Halbwahrheiten, von Annahmen ohne konkreten Hintergrund und dem bewussten Weglassen von Fakten, monierte er. Von daher werde seine Fraktion den Beschlussvorschlag nicht mittragen, sondern auch bei einer Zwangsfusion weiter dafür antreten, über Gespräche mit dem Land für die VG Positives zu bewirken. Als „respektlos“ bezeichnete Ludwig Stolz (Bündnis 90/Die Grünen) die Unterstellung, Fusions-Befürworter würden nicht die Interessen der Bürger vertreten. Außerdem sei das Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform nicht von der Landesregierung, sondern vom Landtag erlassen worden. „Ich hätte gerne Fakten und Zahlen von der Verwaltung bekommen“, klagte er. Stattdessen sei das Gesetz als rechtswidrig abgestempelt worden, obwohl die Rechtslage momentan eine andere sei. „Von Ihnen fühle ich mich nicht informiert. Wenn Ihnen Zahlen nicht passen, kriegen wir einfach keine Infos“, kritisierte Ludwig Stolz. Im Grunde sei es unmöglich, einen Beschluss zu fassen, da den Ratsmitgliedern von insgesamt vier Gutachten nur das erste bekannt sei, das lediglich als Diskussionsgrundlage seit November vorliege und dazu noch völlig falsche Zahlen anführen würde.

„Die von uns beauftragte Mittelrheinische Treuhand hat mir mitgeteilt, dass sie von der VG Bad Hönningen nicht die erforderliche Freigabe erhalten habe, um das Gutachten herauszugeben“, erklärte Hans-Günter Fischer mehrfach, bevor ihm der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Betzing zur Seite sprang. Man habe weder von der VG Unkel noch von der VG Bad Hönningen Verhandlungsangebote noch belastbare Fakten bekommen, die eine Fusion vorteilhaft erscheinen lassen würden. „Die VG Linz muss aber keine Verhandlungsangebote machen“, hob er hervor. Die CDU setze auf die erfolgreiche Kooperation und deren Ausbau, über den sich seine Fraktion in den nächsten Monaten Gedanken machen werde, erklärte er. „Uns liegt die VG Linz seit 40 Jahren am Herzen und wir haben deshalb von Beginn an für den Erhalt der VG gekämpft, die über die notwendige Größe verfügt, schuldenfrei ist und reibungslos funktioniert“, hob Hans Reul (FWG) hervor und erinnerte an das von der FWG angestrebte Bürgerbegehren, das nicht aufgehoben, sondern nur verschoben worden sei.. „Sie haben heute eine Sitzung erlebt, die als schwarzer Donnerstag in die Geschichte der VG Linz eingehen wird“, sagte Gesine Stuip (SPD) den zahlreichen Zuhörern voraus, bevor die Mandatsträger sich mit überwältigender Mehrheit von 22 Stimmen auf der „Grundlage einer monatelangen intensiven Prüfung“ gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und von Michael Schneider (FWG) gegen einen Zusammenschluss mit anderen Gebietskörperschaften aussprachen „zugunsten kommunaler Eigenständigkeit und einer weiteren Vertiefung der schon bislang erfolgreichen freiwilligen Kooperation.“ DL