Stadtratsmitglied Wolfgang Huste (DIE LINKE.) zur letzten Stadtratssitzung
Nein zum Parkdeck Alveradisstraße
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Wolfgang Huste bezieht Stellung zu Themen der letzten Stadtratssitzung am 28. August.
Parkdeck Alveradisstraße
Statt für wenige gut besuchte Tage im Jahr und zur Landesgartenschau noch mehr Parkraum in Ahrweiler zu schaffen, schlägt DIE LINKE. Ahrweiler vor, ein Park-and-ride-System einzurichten und dafür regelmäßig Shuttlebusse einzusetzen, möglichst mit Elektrofahrzeugen, die ohne Atomstrom fahren. Der Bahnhalt „Ahrweiler Markt“ soll endlich barrierefrei gestaltet werden. Dazu sollen die örtlichen Discounter und Supermärkte angefragt werden, ob es zu bestimmten Zeiten möglich ist, die Parkflächen auch für Besucher freizugeben, zum Beispiel an den Sonntagen oder nach Ladenschluss. Statt Gelder in den Neubau von Tiefgaragen zu stecken, sollte lieber den Betreibern dieser Märkte eine Gebühr gezahlt werden oder die Betreiber selbst können Gebühren erheben. Für die geplante Tiefgarage in der Alveradisstraße, die aus Sicht von Wolfgang Huste nicht nötig ist, werden auch viele alte Bäume gefällt werden müssen. Dagegen spricht sich DIE LINKE. Ahrweiler aus.
Neubau TWIN - Refinanzierung
Beim Verkauf der Grundstücke ist darauf zu achten, dass beim Bau von Wohnraum mindestens 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau verbindlich eingeplant wird. Die Mietpreisbindung soll auch über die üblichen fünf Jahre hinaus vereinbart und von einem unabhängigen Gremium geprüft und gegebenenfalls auch durchgesetzt werden. Mögliche Investoren sollen darüber frühzeitig informiert werden. Wolfgang Huste schlägt eine Erbpacht über 90 Jahre vor, statt das kommunale „Tafelsilber“ zu verkaufen. Dies wird auch in anderen Kommunen schon oft so gehandhabt und sehr erfolgreich von den Kirchen.
Den Verkauf der Südwiese und der Ostwiese lehnt er ab. Bei Wohnbebauung der Südwiese ist von vorneherein Ärger vorprogrammiert, durch die Lärmbelastung durch die Schule und das TWIN, trotz geplantem Lärmschutz. Als Alternative schlägt Wolfgang Huste vor, unter der Südwiese eine Tiefgarage zu bauen (statt die geplante Tiefgarage in der Alveradisstrasse), die von den Besuchern des TWIN, den Schülern des ARE-Gymnasiums, von den Anwohnern und den Besuchern der Landesgartenschau gegen entsprechende Gebühren zur Refinanzierung genutzt werden kann. Das Dach der Tiefgarage kann dann begrünt und die Fläche für die Sommermonate als Multifunktionsplatz oder Liegewiese benutzt werden.
Pressemitteilung
Wolfgang Huste
Stadtrat für DIE LINKE. Ahrweiler
