Neuwied. Die Debatte um die Gebührenregelung der neuen Toilettenanlage am Marktplatz in Neuwied beschäftigt nun auch den SPD-Stadtverband. In einer Sitzung haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beschlossen, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neuwied offiziell einzuschalten. Sie soll prüfen, ob durch die unterschiedliche Gebührenregelung eine mittelbare Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt.

Hintergrund ist die derzeitige Ausgestaltung: Männer können das Urinal kostenfrei nutzen, die Sitzkabine als Unisex-Toilette kostet 50 Cent. Der Wickeltisch ist ausschließlich in der gebührenpflichtigen Kabine untergebracht. Während die Stadt erklärt, es liege keine Ungleichbehandlung vor, da die Kabine allen Geschlechtern offenstehe, bewertet der SPD-Stadtverband diese Argumentation als lebensfremd.

Lana Horstmann, SPD-Landtagsabgeordnete und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen des Landtags Rheinland-Pfalz, unterstützt die Initiative:

„Die Diskussion zeigt, wie wichtig Gleichstellung im Alltag ist. Es darf nicht sein, dass Frauen faktisch benachteiligt werden. Gerade die Reaktionen in den sozialen Netzwerken verdeutlichen, dass viele Menschen solche Unterschiede nicht mehr akzeptieren.“

Auch Katrin Schulz, Geschäftsführerin des SPD-Ortsvereins Neuwied-Stadtmitte und Irlich, macht deutlich:

„Ich bedanke mich für die große Solidarität in dieser Debatte. Jetzt hoffen wir, dass die Stadt handelt und auch Frauen künftig kostenfrei die Toilette am Marktplatz nutzen können.“

Janick Helmut Schmitz als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und Sven Lefkowitz, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion machen auch deutlich, dass das Thema gemeinschaftlich weiter begleitet wird und erwarten von der Stadtverwaltung eine schnelle und gleichstellungsorientierte Lösung

Pressemitteilung SPD Stadtverband Neuwied