„Olaf Scholz hat mit seiner Entscheidung die richtige Konsequenz gezogen“

Rheinland-Pfalz.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Clemens Hoch: Unsere Ampel in Rheinland-Pfalz arbeitet gut und konstruktiv. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Berliner Situation nicht negativ auf unsere Arbeit auswirken wird. Ein Garant dafür ist das erfolgreiche Miteinander unter der umsichtigen und souveränen Führung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Als Minister für Wissenschaft und Gesundheit gilt mein Blick ohnehin besonders den Menschen in unserem Bundesland.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Clemens Hoch: Wenn ein Koalitionspartner nicht mehr zu Kompromissen bereit ist und eine zielführende Zusammenarbeit ablehnt, erwarten die Wählerinnen und Wähler ein Machtwort des Bundeskanzlers. Olaf Scholz hat mit seiner Entscheidung die richtige Konsequenz gezogen. Seit 2021 hat die Bundesregierung unter Olaf Scholz schwierigste Aufgaben gemeistert. Sei es im Umgang mit der Corona-Pandemie, dem Angriffskrieg auf die Ukraine und besonders bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Clemens Hoch: Damit, dass Olaf Scholz am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen- und dann Ende März eine vorgezogene Bundestagswahl herbeiführen will, hat der Bundeskanzler einen klaren Weg aufgezeigt. Somit können die notwendigen und wichtigen Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr verantwortungsbewusst zu Ende geführt werden. Die gute rheinland-pfälzische Ampel-Regierung steht zusammen. Das haben wir bewiesen und das wird auch weiterhin so sein.

Clemens Hoch, MdL (SPD)