Remagen. In der rekordverdächtigen Zeit von nur 45 Minuten bestritt der Remagener Stadtrat am Montag seine Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Herbert Georgi trotz einer Tagesordnung von 18 Punkten. Sechs Punkte betrafen allerdings die Wahl eines Ausschussmitgliedes oder eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes, denn Regina Dreistadt hatte ihr Mandat niedergelegt. Die CDU benannte die neuen Ausschussmitglieder. Werner Jung ist nun im Ausschuss Familie, Senioren und Soziales. Jürgen Walbröl wurde für den Ausschuss Kunst, Kultur und Tourismus benannt. Stellvertretendes Mitglied ist nun Olaf Wulf. Jürgen Walbröl wurde zudem zum stellvertretenden Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss benannt. Stellvertretendes Mitglied im Werksausschuss ist nun Rita Höppner. Neues Mitglied im Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss ist Heinz-Peter Hammer. Neben den sieben direkt gewählten Vertretern des Migrationsbeirates waren gemäß Satzung zwei weitere Mitglieder vom Stadtrat in den Beirat zu wählen. Einstimmig wurde mit Kenneth Heydecke und Beate Reich der gemeinsame Vorschlag von SPD und CDU vom Stadtrat angenommen.

Eine weitere Wahl betraf das Amt einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Remagen I. Die Amtszeit für Prof. Dr. Dietrich Born läuft am 9. Juni aus. Born hatte mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung steht. Nach Vorschlägen durch die Fraktionen/Parteien/Wählergruppen im Vorfeld der Ratssitzung und der Prüfung der Voraussetzungen wurde am Montagabend einstimmig Otto von Lom zur neuen Schiedsperson benannt.

Einstimmig genehmigt wurden auch über- und außerplanmäßige Aufwendungen, sowohl im Finanzhaushalt als auch im Ergebnishaushalt. Hier handelte es sich um eine Gesamtsumme von rund 325 000 Euro. Bei den Einzelmaßnahmen handelte es sich unter anderem um die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude Realschule Remagen, Sachmittel für die Realschule plus und die Integrierte Gesamtschule, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, Sachleistungen, Taschengeld und Grundleistungen für Asylbewerber, Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlage und Gemeindestraßen und den Verlust der Stadtwerke Betriebszweig Abwasser. Eine weitere Erhöhung von knapp 22.000 Euro hat die Stadt an die Rheinische Versorgungskasse zu zahlen. Hier hatte es eine deutliche Erhöhung zum Vorjahr gegeben. Bei der Umlage für die Beamtenversorgung handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, auf deren Höhe die Stadt keinen Einfluss hat.

Einstimmige Zustimmung gab es Montag für die Änderung des Bebauungsplanes Alter Sportplatz Kripp. Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird die rechtliche Grundlage, für eine nachträgliche Genehmigung der Schulsportanlage und deren Einzäunung geschaffen. In der Vergangenheit hatte die wiederholte missbräuchliche Nutzung der Anlage durch Jugendliche und Erwachsene zu Beschwerden eines Nachbars geführt. Da die zuständigen Aufsichtsbehörden eine Genehmigung der Anlage nur mit geänderten Planinhalten erteilen wollen, leitete die Stadt im Dezember vergangenen Jahres die Änderung des Bebauungsplanes ein.

Drei weitere Tagesordnungspunkte betrafen das neue Förderprogramm „Demokratie leben“, den Nachfolger von „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“, die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Gewerbegebiet III/IV Remagen und die Änderung des Bebauungsplanes SB-Markt Alte Straße. (Ein Bericht hierzu erfolgt in der nächsten Ausgabe).