Neuwied. Der vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht für einen klaren Neuanfang in der Bundespolitik. „Friedrich Merz und Markus Söder haben mit klarem Kurs und starker Haltung verhandelt. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag mit Substanz – wirtschaftlich vernünftig, sicherheitspolitisch klar und sozial verantwortungsvoll“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth.

Konkrete Entlastungen und Chancen für die Region

Der Vertrag bringt wichtige Verbesserungen für die Menschen in Neuwied und Altenkirchen:

• Entlastung für Mittelstand & Handwerk: Steuerliche Verbesserungen und weniger Bürokratie stärken die tragenden Betriebe der Region.

• Rückvergütung des Agrardiesels: Eine wichtige Unterstützung für die Landwirtschaft im Westerwald und im Rheintal.

• Überstunden steuerfrei: Besonders für Schichtarbeiter, Polizisten, Pflegekräfte und Handwerker ein echtes Plus.

• Einführung der Aktivrente: Wer im Alter freiwillig weiterarbeiten möchte, wird gefördert – eine große Chance für Betriebe und Engagierte vor Ort.

• Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz: Der Standort Bonn bleibt erhalten – das sichert viele Arbeitsplätze in der erweiterten Region.

• Stärkung des ländlichen Raums: Investitionen in Infrastruktur, medizinische Versorgung und Digitalisierung kommen gezielt auch dem Kreis Altenkirchen zugute.

• Steuerliche Entlastung für Familien und Pendler: Spürbare Verbesserungen für viele Berufstätige in der Region.

Der Koalitionsvertrag steht für einen echten Politikwechsel – weg von ideologischen Verboten, hin zu Vernunft und Verlässlichkeit. Das umstrittene Heizungsgesetz wird abgeschafft, stattdessen wird auf technologieoffene Förderung gesetzt. Unternehmen werden entlastet, die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht. Die Energiepreisbremse für die Industrie schützt Arbeitsplätze und stärkt den Standort Deutschland.

Ellen Demuth abschließend: „Wir stehen vor großen Herausforderungen – aber auch vor großen Chancen. Mit diesem Vertrag zeigen wir: Die politische Mitte ist handlungsfähig. Der Politikwechsel kommt. Ich freue mich darauf, diesen Weg aktiv im Bundestag mitzugestalten – für unser Land und für unsere Heimat.“

Pressemitteilung Büro von Ellen Demuth, MdB