Kreis Ahrweiler. Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt 2023 und die Erklärung der Notlage beschlossen. Die Umsetzung der Aufbauhilfe 2021 im Haushalt ist damit gesichert. Die Unionsfraktion hat im Bundestag geschlossen gegen den Nachtragshaushalt und den Notlagenbeschluss gestimmt.

Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kritisiert das Abstimmungsverhalten: „Mit der Abstimmung gegen den Notlagenbeschluss zeigt die Unionsfraktion erneut: Sie ist nicht an konstruktiver Oppositionsarbeit interessiert, sondern betreibt Fundamentalopposition mit dem größtmöglichen Krawall. Dass Friedrich Merz seine politischen Spielchen jetzt auf dem Rücken der Menschen im Ahrtal austrägt, macht mich fassungslos. Dass die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten dieser Linie folgen, macht es nicht besser.“ Christian Baldauf und Gordon Schnieder müssten, so Ruland weiter, dringend mit ihrer Parteiführung in Berlin sprechen, um solche Abstimmungsverhalten zukünftig zu vermeiden.

Susanne Müller, MdL und Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Ich erlebe täglich, wie die Menschen im Ahrtal auch im dritten Jahr nach der Flutkatastrophe noch unter den Folgen leiden. Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung in ihrer Einigung am Mittwoch klar gemacht hat: Die Auszahlung der Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophen sind sicher. Ich hätte mir im Sinne der von der Flut betroffenen Menschen gewünscht, dass die Fraktionen im Bundestag heute ein Signal der Geschlossenheit nach außen gesendet hätten. Das Verhalten der Unionsfraktion im Bundestag verunsichert die Menschen allerdings. Ich kann nur darum bitten, die Menschen im Ahrtal nicht für die Durchsetzung persönlicher Interessen von Herrn Merz zu missbrauchen.“

Pressemitteilung

Susanne Müller, MdL SPD