Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler Mayen
Mayen. Der politische Aschermittwoch der Freien Wähler Mayen (FWM) stand dieses Mal besonders im Zeichen verschiedener Fragen der Stadtpolitik und dem Austausch über die Erfahrungen der Mitglieder in der kommunalen Gremienarbeit.
Im gemütlichen Rahmen eines „Heringessens“ diskutierten Mitglieder, Neumitglieder und Gäste nicht nur über die Stadtpolitik, sondern auch über die angespannte gesellschaftliche Lage, Spaltungstendenzen und die anstehenden Landtagswahlen. Viele gaben an, dass ihnen die Wahlentscheidung momentan nicht leichtfällt.
Angesichts der aktuellen Krisen und gesellschaftlichen Bedrohungen – etwa die Infragestellung der Realität, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Sündenbockdenken – betonten die Anwesenden die Wichtigkeit des Engagements für Demokratie und Menschenrechte. Besonders hervorgehoben wurde hierbei die Mayener Initiative „Sei ein Mensch“. Kommunalpolitik im Fokus Im lockeren Gedankenaustausch widmete sich der Aschermittwoch zentralen Fragen und Aufgaben der Stadtpolitik in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz. Diskutiert wurden unter anderem: • ÖPNV und Mobilität • Zukunft des GKM (Gesundheitszentrums) und des Elisabethkrankenhauses Mayen • Arbeit der städtischen Gremien und Kommunikation zwischen Stadtspitze und Fraktionen Anschließend stellte Hans Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der FWM, die Kernziele der Freien Wähler Mayen vor. Dabei erklärte er den Unterschied zur Schwestergruppierung FWM3 (Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel).
Beide Gruppen sind kommunalpolitische Interessengemeinschaften, die sachorientierte, parteiunabhängige Politik für Mayen und den Kreis Mayen-Koblenz gestalten wollen. Entscheidendes Kriterium für das Engagement ist die gemeinsame Suche nach guten lokalen Lösungen – nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei. Schwerpunkt: Bürgerfreundliche Politik Ein zentrales Thema war die zunehmende finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt, etwa durch die steigende Grundsteuer oder den wiederkehrenden Beitrag im Straßenbau (WKB).
Die FWM hat diese Entwicklungen kritisch bewertet und entsprechende Beschlüsse im Stadtrat nicht mitgetragen. Weitere Diskussionsthemen waren: • Verbesserung der bürgerfreundlichen Arbeit der Stadtverwaltung • Einrichtung eines täglich geöffneten Bürgerbüros ohne Terminpflicht • Zukunft des Vulkanparks im Grubenfeld (ehemals Terra Vulcania) • Burgfestspiele und Schwimmbad • Parken und geplante Hochgarage • Projekt „Wasserpförtchen“ • Arbeit der Haushalts- und Strukturkommission • Integration des Behindertenbeirats in die Innenstadtgestaltung • Besonders die Arbeit des Behindertenbeirats wurde als gesamtgesellschaftlich wichtig hervorgehoben, gerade in Zeiten zunehmender Behindertenfeindlichkeit. Fazit: Die Freien Wähler Mayen betonten erneut ihren Grundgedanken: Politik soll für die Menschen vor Ort gemacht werden – sachlich, bürgernah und unabhängig von Parteivorgaben. Das Wohlergehen der konkreten Menschen ist dabei der wichtigste Orientierungsmaßstab.
Pressemitteilung FWM
