Remagen. Die Äußerungen von Bürgermeister Ingendahl z.B. zum Hochwasserschutz in Unkelbach, dass „die Stadt hier ein Spielball zwischen Kreis und SGD Nord sei“ oder jetzt im Sozialausschuss „dass die Auswirkungen der Corona-Krise Remagen stark gebeutelt habe und die Landesregierung der Stadt mit der Sommerschule ein dolles Ei ins Nest gelegt habe“, sieht nicht nur die SPD-Fraktion im Stadtrat sehr kritisch.

Der Kreis habe die Stadt wegen der Äußerungen zum Hochwasserschutz bereits gerügt und sie als unwahr bezeichnet.

„Ich kann mich nicht erinnern, dass der Kreis jemals eine solche harte Schelte gegenüber einer Kommune ausgesprochen hat,“ ist die Meinung der langjährigen Stadträtin Christine Wießmann, „da müssen endlich Fakten her. Wann hat die Stadt zum Hochwasserschutz in Unkelbach Anträge eingereicht und zu welcher Maßnahme überhaupt?“.

Auch die Äußerung von BM Ingendahl in der Ratssitzung, dass er bei seinem längst überfälligen Informationsbesuch zum Hochwasserschutz in Unkelbach keine Fackeln und Mistgabeln sehen wolle, sei unerhört, ist die Meinung der SPD-Fraktion. Man könne stolz sein, auf die Bauern, die damals mit ihrem Aufstand gegen die Obrigkeit, maßgeblich zu unserer heutigen Demokratie beigetragen hätten. So wie heute die Unkelbacher.

Und zur Berichterstattung zum Sozialausschuss stellt die SPD-Fraktion fest: Die Corona Pandemie hat Alle hart getroffen. Remagen ist keineswegs, die am stärksten betroffene Stadt im Kreis. Das zeigen sowohl die Fallzahlen als auch die Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Für alle Kommunen im Land und überhaupt für alle Bürger ist Corona eine große Herausforderung.

Zum Thema Sommerschule, die Ingendahl besonders kritisiert, merkt die SPD-Fraktion an, dass das Konzept vom Bildungsministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz entwickelt worden sei.

Die Idee der Grünen, im Sozialausschuss für besonders betroffene Bürger in Remagen eine ausschussinterne Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Konzept für eine Spendenaktion erarbeitet, findet allerdings nicht die Zustimmung der SPD. „Das sei eine Aufgabe für die von Bürgermeister Georgi eingerichtete Bürgerstiftung, die per Satzung sich gerade für besonders in Not geratene Bürger unserer Stadt kümmere“, meint die Stadträtin Beate Reich, „dort könne auch zu zweckgebundenen Spenden wegen Corona aufgerufen werden. Die Stiftung sei auch im Umgang mit dem Recht bzgl. persönlicher Daten bestimmt schon vertraut.“

Zusammenfassend stellt die SPD-Fraktion fest: Probleme anpacken und lösen und nicht nach „Trump-Manier“ Schuldige suchen. Pressemitteilung SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remagen