Wachtberg. In den Schulen sind vor wenigen Tagen die Zeugnisse für die schulischen Leistungen des vergangenen Jahres verteilt worden. Damit bekamen die Schülerinnen und Schüler ihren Leistungsstand dokumentiert. Dieses Beispiel übertragend haben jetzt die Wachtberger Parents for Future das vergangene Jahr des Wachtberger Gemeinderats zeugnisähnlich bewertet und kommen zu einem kritischen, durchgehend enttäuschenden Urteil.

Besonders bei den Themen Klimaschutz, Klimaanpassungsstrategie und Klimaneutralitätsbemühungen bis zum Jahr 2035 „wurde das Klassenziel bei weitem verfehlt“ beurteilen die Wachtberger Parents resümierend die dazu ergangenen Beschlüsse des Wachtberger Gemeinderats.

Bürgerbeteiligung nicht erwünscht?

Würde es ein Fach „Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen“ geben, wären die Leistungen ebenfalls mit nicht einmal ausreichend zu bewerten.

Dabei hat es mit der Ratskoalition zwischen der CDU und Bündnis90/Die Grünen im November 2020 zunächst auf dem Papier gut ausgesehen. Als Kernforderung wurde beispielsweise die Klimaneutralität bis 2035 postuliert, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger solle genutzt werden und alle Entscheidungen des zukünftigen Wachtberger Gemeinderats sollten auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden.

Was ist von diesen Inhalten in der bisherigen Politik für Wachtberg, so wie es viele Bürgerinnen und Bürger empfinden, angekommen? Auch die Parents for Future vermissen sowohl ein umsetzbares Konzept, als auch zielorientierte Impulse und Meilensteine, die auf ernsthafte Klimaschutzbemühungen hinweisen würden. „Wettbewerbe über schöne Gärten sind zwar nett, haben aber mit Erreichen von Klimazielen nichts zu tun“, geben die Parents zu bedenken.

Beim Klimaschutz bislang leere Versprechungen

Die Bilanz scheint eher gegenteilig: Durch Beschluss wurden für 300 m landwirtschaftlicher Nutzweg über 100 Bäume gefällt – verkauft als „Fahrradweg“. Es wurden die Bausünden der Vergangenheit, wie der klimawidrige Vorplatz des Henseler Hofs, weiter begründungsfrei verteidigt. Auch wurden die bestehenden, klima- und naturschutzschädlichen Schottergärten schulterzuckend hingenommen, auch wenn diese Schottergärten eindeutig gegen Landesrecht verstoßen.

Große Verwirrungen gab es besonders bei den zu Tage getretenen Widersprüchen zwischen der Koalitionsvereinbarung einerseits und den tatsächlichen Ratsbeschlüssen andererseits. Als Beispiele führen die Wachtberger Parents die Koalitionsvereinbarung an, worin steht: „Wir (=Anm.: CDU und Grüne) entwickeln ein Baumschutzkonzept, das nicht nur den Erhalt des Baumbestands (auch mit Hilfe privater Baum- und Grünpatenschaften), sondern den zielgerichteten Ersatz fehlender Bestände beinhaltet.“ Aber alle Bürgeranträge, wie der Vorschlag einer Baumschutzsatzung oder die Übernahme von Grünpatenschaften, wurden von genau dieser Koalition abgelehnt.

Auch die Zurückweisung eines fundiert begründeten Antrags der Wachtberger Parents for Future, der die Klimaneutralität Wachtberg beinhaltete, traf bei den Bürgerinnen und Bürgern auf einhelliges Unverständnis, insbesondere deswegen, weil dieser Antrag wortwörtlich mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmte.

Klimaschutz nur im Dialog mit den Bürger*innen sinnvoll

Nach Auffassung der Parents for Future, die mit der Fridays-for-Future-Bewegung einen wesentlichen Teil der Zivilgesellschaft und Übernahmebereitschaft von Verantwortung für die Zukunft abbilden, können sachliche Gründe bei diesen Entscheidungen keine Rolle gespielt haben: „Wahrscheinlich überwogen persönliche Befindlichkeiten und eine Art Missmutigkeit gegen jegliches Bürgerengagement“ ordnen die Parents das für sie unverständliche Abstimmungsverhalten ein.

Zur Vorbereitung der Diskussion um einen „Runden Tisch: Klimaneutralität 2035“, wie er in anderen Städten und Gemeinden seit langem schon gang und gäbe ist, schrieben die Wachtberger Parents sachorientiert alle Fraktionen und der Bürgermeister wiederholt mit einem schlüssigen Konzeptvorschlag an.

Bis auf eine einzige formale Eingangsbestätigung der kleinsten Fraktion sahen sich die anderen fünf Fraktionen und der Bürgermeister bis heute nicht in der Lage, zu antworten, geschweige denn in eine zukunftsweisende Erörterung einzusteigen. „Das ist schon ein eigenartiges Verständnis von Bürgernähe“ sind die Parents enttäuscht und zitieren die Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen, in der „Offenheit und Toleranz, Verantwortungsgefühl und Gemeinsinn einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen“ sollen. Das Rätselraten über die Glaubwürdigkeit der Wachtberger Kommunalpolitik geht weiter.

Klimaschutz in Wachtberg endlich ernst nehmen

In einem der nächsten Ausschuss- bzw. Ratssitzungen wird es zu der entscheidenden Nagelprobe kommen, wie ernst der Gemeinderat den Klimawandel nimmt oder die Koalitionsvereinbarung nicht das Papier wert ist, auf das sie gedruckt ist.

Der Bürgerantrag der Parents wird diesen „Runden Tisch Klimaschutz“ anregen, weil sie davon überzeugt sind, dass zivilgesellschaftliche Aspekte und die Bevölkerung Wachtbergs in geeigneter Weise mit einzubeziehen sind. „Das Umsetzen der Klimaneutralität kann nur im Dialog und im Konsens mit den Bürger*innen Wachtbergs gelingen“, wissen die Parents for Future aus anderen Projekten und Gemeinden, die von ihnen bundesweit betreut werden. Der Bürgerantrag ist auf der homepage: parents-wachtberg.de abgedruckt.

Pressemitteilung

Parents for Future, Wachtberg