Rheinbach. Stefan Raetz bewirbt sich nicht nur um das Amt des Rheinbacher Bürgermeisters, sondern ist bei der Kommunalwahl am 25. Mai auch der Spitzenkandidat auf der Reserveliste des CDU-Stadtverbands Rheinbach. Diese wurde ebenso wie die Direktkandidaten für die 18 Rheinbacher Wahlbezirke bei der Mitgliederversammlung im Foyer der Glasfachschule verabschiedet.

Auf Platz zwei der Reserveliste steht der bisherige Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Bernd Beißel, vor der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Silke Josten-Schneider. Auf Platz vier folgt Vizebürgermeister Claus Wehage, es schließen sich Fred Bongartz, Oliver Baron, Joachim Schneider, David Maaß, Markus Pütz und Erich Scharrenbroich auf den ersten zehn Listenplätzen an. Insgesamt umfasste die Reserveliste 44 Namen.

Als Direktkandidaten für die 18 Wahlbezirke wurden nominiert: Wahlkreis 1 Winfried Weingartz, Wahlkreis 2 Silke Josten-Schneider, Wahlkreis 3 Erich Scharrenbroich, Wahlkreis 4 Joachim Schneider, Wahlkreis 5 Markus Pütz, Wahlkreis 6 Oliver Baron, Wahlkreis 7 Claus Wehage, Wahlkreis 8 David Maaß, Wahlkreis 9 Bernd Beißel, Wahlkreis 10 Ulrich Sander, Wahlkreis 11 Andreas Gebert, Wahlkreis 12 Dagmar Specht, Wahlkreis 13 Kurt Brozio, Wahlkreis 14 Fred Bongartz, Wahlkreis 15 Georg Schragen, Wahlkreis 16 Ilka Rick, Wahlkreis 17 Axel Wilcke und Wahlkreis 18 Klaus Beer.

Der Fraktionsvorsitzende Bernd Beißel gab während der Mitgliederversammlung, die vom CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen geleitet wurde, einen Einblick in die Arbeit der Fraktion und sprach von einer „richtungsweisenden Ratsperiode“, die vor dem Stadtrat liege. Doch man habe mit den „Strategischen Zielen 2030“ ein langfristiges Handlungskonzept entwickelt, das der Stadtentwicklung eine positive Richtung vorgebe. Zudem sei es der CDU gelungen, sämtliche relevanten Themen zu besetzen. Er nannte insbesondere die Energiepolitik, die Schulpolitik und die Zukunft des Freizeitbads Monte Mare.

„Eine Stadt ist kein Wirtschaftsbetrieb“

Ein ebenso leidiges wie leidvolles Thema seien allerdings die kommunalen Finanzen. „Bund und Land berufen sich auf ihre Schuldenbremsen, fassen aber weiter lustig Beschlüsse, die in den Auswirkungen bei den Kommunen ankommen.“ Das neue kommunale Finanzsystem sei eine Katastrophe und schlichtweg nicht auf einen Gemeindehaushalt anwendbar.

Eine Stadt sei nun einmal kein Wirtschaftsbetrieb, sondern habe auch Aufgaben der Daseinsvorsorge zu übernehmen, die sich nicht „rentierten“.

So seien etwa Straßen, Schulen und Kindergärten nicht veräußerbares Vermögen, das aber trotzdem nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten abgeschrieben werden müsse. Für die Kommunalpolitiker sei es jedenfalls überaus frustrierend: „Kaum ist man auf einem grünen Zweig angekommen, droht schon die nächste Katastrophe.“

Beißel plädierte weiter für eine „Energiepolitik mit Augenmaß“ und wandte sich gegen Schnellschüsse in diesem sensiblen Bereich.

Immerhin habe die Stadt Rheinbach als erste Kommune im ganzen Kreis die energetische Sanierung der städtischen Immobilien durchgezogen, was zu großen finanziellen Einsparungen auf Dauer führe. Die Bürger hingegen profitierten vor allem von der einzigartigen Thermografiebefliegung, mit deren Hilfe man die energetischen Schwachstellen seines Gebäudes erkennen und auf Wunsch auch beheben könne. Als Nächstes stehe die Umsetzung eines wegweisenden Nahwärmekonzepts rund um das Schulzentrum an, „ein vielversprechendes Pilotprojekt“, so Beißel. Er unterstrich noch einmal: „Wir Christdemokraten wollen einen ausgewogenen Mix an Energieformen, der den Charakter Rheinbachs erhält.“

Zukunft des „monte mare“ in der Schwebe

Ein schwieriges Thema sei auch die Zukunft des Freizeitbads Monte Mare. Als man sich vor vielen Jahren für die Privatisierung eines eigentlich maroden Bades entschieden habe, sei das eigentlich eine gute Entscheidung gewesen: „Die heutige Situation war damals nicht absehbar.“

Die Frage sei nun, wie es weitergehe. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Expertise komme zu dem Schluss, dass es günstiger sei, das Bad weiter bestehen zu lassen.

CDU bekennt sich zur Integrierten Gesamtschule

Beißel erläuterte auch die Entscheidung für eine Integrierte Gesamtschule, die von der Stadt Rheinbach zusammen mit der Gemeinde Alfter eingerichtet werden soll.

Zwar sei die Gesamtschule in den 1970er-Jahren ein „Kampfbegriff“ gewesen, und er selbst habe in der ersten Reihe der Gegner gestanden, weil man zur damaligen Zeit darin eine „Einheitsschule“ gesehen habe. Inzwischen habe sich die Gesamtschule aber mehr und mehr als zukunftsweisende Schulform etabliert, in der Region gebe es mittlerweile eine Reihe sehr vorzeigbarer Gesamtschulen. In den vergangenen Jahren seien allein im Rhein-Sieg-Kreis zehn neue Gesamtschulen entstanden, was ebenfalls für den Erfolg dieser Schulform spreche. Zusammen mit allen anderen Fraktionen im Stadtrat sei man der Ansicht, dass die Integrierte Gesamtschule angesichts der aktuellen Entwicklung im Bildungsbereich die richtige Schulform für die Rheinbacher Schullandschaft sei.

Da die bisherige Zusammenarbeit im Koalitionspartner FDP sehr positiv gewesen sei und man mit liberaler Unterstützung die christdemokratischen Ziele konsequent habe vorantreiben können, wolle man auch nach der Kommunalwahl wieder eine Koalition mit der FDP eingehen, schloss Beißel.