Urbar. Nachdem Rats- und Ausschusssitzungen im Januar wegen der Pandemie abgesagt worden waren, trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU), des Hauptausschusses (HA) und des Gemeinderates zu vier hintereinander angesetzten Sitzungen in Form von Videokonferenzen. Die Tagesordnung verlangte allen viel ab und so wurde von 18.30 bis 23.25 Uhr getagt. Die Öffentlichkeit wurde durch eine Live-Übertragung im Bürgerhaus sichergestellt, aber nur ein Einwohner war allein während der Sitzung des ATU anwesend.

Der ATU hatte zunächst nur einen Punkt zu entscheiden und stimmte einstimmig einem Bauantrag auf Änderung eines Balkons im Dachgeschoss eines Wohngebäudes in der Hauptstraße zu.

Dann tagten ATU und HA gemeinsam und bereiteten fünf Punkte der anschließenden Ratssitzung vor. Einzig über die Beschaffung von mobilen Raumluftgeräten wurde hier abschließend entschieden. Beide Ausschüsse lehnten die Beschlussvorlage einstimmig (ATU mit 1x Enthaltung) ab.

Die Diskussionsfreudigkeit der Ausschussmitglieder hatte dafür gesorgt, dass der vorgegebene Zeitrahmen dieser Sitzung deutlich überschritten wurde. Daher wurde bei der folgenden HA-Sitzung, die den Haushalt vorberaten sollte, entscheiden, auf diese Vorberatungen zu verzichten und alle Beratungen in den Gemeinderat zu verlegen. So konnte die Ratssitzung fast pünktlich um 20.45 Uhr beginnen.

Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde der Antrag der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V. auf Benennung einer Straße durch Entscheidung aus der Sitzung von ATU/HA mehrheitlich in die nächste Sitzungsrunde im März verschoben.

Der 1. Tagesordnungspunkt (TOP) der Ratssitzung sah die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 vor. Der Entwurf war dem Rat am 9. Dezember 2020 vorgestellt worden. Die Fraktionen sollten dann eigene Vorschläge zum Plan benennen und machten davon reichlich Gebrauch. Insgesamt waren 32 Anträge, zum Teil überschneidend; eingegangen und über jeden wurde nach zähem Ringen einzeln abgestimmt. Betrüblich für die FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V. war dabei die Tatsache, dass keine Gelder für die Wiederherstellung des Waldlehrpfades „Bürgermeister-Werner-Stangier“ eingestellt werden.

Nach allen Entscheidungen war der Haushalt um rund 128.000 Euro verringert worden. Leider musste der Rat aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verbandsgemeinde ihre Umlage erhöht hatte, so dass die Abgaben um ca. 11.000 Euro auf nun 1.315.520 Euro anwuchsen. Insgesamt schloss der Haushalt im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 1.663.946 Euro und im Finanzhaushalt mit einem Minus von 1.366.946 Euro ab. Außerdem wurde der Betrag der vorgesehenen Kredite auf 811.405 Euro festgesetzt. Die Steuern wurden nicht erhöht, so dass man abwarten muss, ob die Kommunalaufsicht diesem Haushalt Zustimmung erteilt. Der Rat jedenfalls stimmte dem Haushalt bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Es bleibt festzuhalten, dass das Eigenkapital der Gemeinde zum 31. Dezember 2021 voraussichtlich nur noch 4.890.771,14 Euro betragen wird und, sollten die Kredite in Anspruch genommen werden, die Schulden auf über 6,4 Mio. Euro anwachsen. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist also mehr als prekär und jede Ausgabe in 2021 muss genauestens betrachtet werden.

Durch die umfangreichen Vorberatungen in ATU und HA ging es bei den folgenden TOP's wesentlich schneller vonstatten.

In TOP 2 entschied man über einen Antrag der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V. aus dem Februar 2020. Dabei ging es um die Sanierung der Fassade der Grundschule. In vielen Sitzungen war hin und her beraten worden. Jetzt wurde, hoffentlich endgültig, mit 16x Ja, 2x Nein und 2x Enthaltung entschieden, die Fassade für rd. 27.000 Euro bis zur Traufe zu sanieren. Die Arbeiten sollen je nach Witterung im Frühjahr beendet werden.

In TOP 3 beschäftigte man sich mit einem Antrag der SPD vom September 2020. Diese wollte eine gemeinsame Mensa für Kindergarten und Grundschule als Neubau planen und begründete dies mit gesetzlichen Vorgaben. Der Rat anerkannte die Vorgaben, aber nicht den Neubau. Hier sollten zunächst die noch vorhandenen Ressourcen der Gemeinde geprüft werden. Der Rat stimmte daher mit 16x Ja, 1x Nein und 3x Enthaltung allein für eine Grundlagenermittlung.

In TOP 4 ging es um die Vergabe der Elektroarbeiten zur Erneuerung der Stromversorgung am Bürgerhaus. Da die Prüfung der Bietereignung der sechs abgegebenen Angebote noch nicht abgeschlossen war, entschied der Rat einstimmig, dass die Ortsbürgermeisterin nach Abschluss der Prüfungen die Vergabe an den Mindestbietenden vornehmen darf.

In TOP 5 und 6 beriet man über Anträge der CDU vom November. Im 1. Antrag wurde die Befreiung des Vereinsrings von jeglichen Mietzahlungen bei der Nutzung von Gemeinderäumen beantragt. Ohne Beschlussvorlage stimmten die Ratsmitglieder diesem Antrag einstimmig zu. Dabei stimmten die Ratsmitglieder, die dem Vorstand des Vereinsrings angehören, nicht mit ab.

Im 2. Antrag wollte die CDU eine noch zu bestimmende Anzahl an Stellplätzen auf der Fläche des abgerissenen Wasserhäuschens am Friedhof dauerhaft an Einwohner vermietet wissen. Diesem Antrag, ebenfalls ohne Beschlussvorlage, wurde jedoch mit 4x Ja, 11x Nein und 5x Enthaltung nicht gefolgt.

Abschließend wurden die Mitteilungen, die den Ratsmitgliedern mit der Niederschrift zugesendet werden, nur kurz angerissen. Dabei ging es um Anfragen aus der Ratssitzung vom Dezember, eine Anfrage zur Lüftung und das Spielgerät auf dem Spielplatz an der Grundschule.

Die Anfragen der Ratsmitglieder beschäftigten sich mit Corona-Schnelltests für den Kindergarten, der Nutzung des Programms für Video-Konferenzen, der Schließanlage am Bürgerhaus und der Entfernung von Schildern nicht mehr existierender Gaststätten.

. Pressemitteilung

der FREIE LISTE -

Bürger für Urbar e.V.