Politik | 24.08.2023

BLICKwinkel – Pro und Contra im Fokus

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Fortschritt für die Integration?

Die Bundesregierung plant, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren.  Foto: pixabay.com

Region. Unter der Rubrik „BLICKwinkel – Pro und Contra im Fokus“ betrachten wir regelmäßig das Für und Wider von Themen, die uns alle bewegen. Dieses Mal geht es um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Geht es nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung, wird sich in puncto Staatsangehörigkeit und Einbürgerung zukünftig einiges ändern. Die Reformpläne der Ampel-Koalition sehen etwa vor, die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit, sprich der doppelten Staatsbürgerschaft, grundsätzlich zu gewähren. Darüber hinaus soll die sogenannte Vorlaufaufenthaltszeit vor der Einbürgerung von bisher acht auf fünf Jahre und bei besonders guter Integration sogar auf drei Jahre verkürzt werden, und in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren in Deutschland lebt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lobt diese Reformpläne als „Meilenstein zur besseren Integration und Einwanderung. Die besten Köpfe kommen nur zu uns nach Rheinland-Pfalz, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können.“ Integration könne nur gelingen, „wenn die Menschen auch wissen, hier bin ich willkommen.“ Hat die Ministerpräsidentin damit recht?

Pro: Anerkennung multikultureller Lebensrealitäten

Die Pläne der Bundesregierung sind eine dringend notwendige Modernisierung unseres mittlerweile doch antiquiert anmutenden Staatsangehörigkeitsrechts. Durch die Lockerung der Vorlaufaufenthaltszeiten wird der Integrationswille von Migrantinnen und Migranten gefördert, indem sie schneller die Perspektive auf die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Haben sich Einwanderinnen und Einwanderer bislang oft als unwillkommene Gäste gefühlt, geben wir ihnen nun von Anfang an das Gefühl, dass wir sie in unsere Gesellschaft aufnehmen möchten.

Die angedachten Reformen der Ampel-Koalition, darunter insbesondere auch die Akzeptanz der Mehrstaatigkeit, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität vieler Migrantinnen und Migranten an, die sich eben nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit dem Land identifizieren, in dem ihre Wurzeln liegen. Das Staatsangehörigkeitsrecht erkennt damit endlich die Tatsachen unserer globalisierten und multikulturellen Welt an.

Contra: Integration würde dadurch erschwert

Sollte die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wirklich wie von der Ampelregierung derzeit geplant über die Bühne gehen, würde die Integration von Zugezogenen dadurch eher behindert als gefördert. Durch die doppelte Staatsbürgerschaft werden absehbar vermehrt Loyalitätskonflikte geschaffen, die die Identifikation mit Deutschland schwächen.

Wenn wir die deutsche Staatsangehörigkeit an hier geborene Kinder ausländischer Staatsbürger gleichsam verschenken, senken wir damit de facto die Standards für eine Einbürgerung. Denn wer garantiert, dass in diesen Familien tatsächlich die notwendigen Grundkenntnisse der deutschen Gesellschaft und Sprache vorhanden sind, um diese dann auch dem frisch geborenen deutschen Staatsbürger zu vermitteln? Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit muss weiterhin an hohe Hürden gekoppelt sein!

Wie ist Euer BLICKwinkel

Und nun sind unsere BLICK aktuell-Leser gefragt: Wie ist Euer BLICKwinkel auf die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts? Habt Ihr vielleicht selbst eine Migrationsgeschichte und schon persönliche Erfahrungen mit dieser Thematik gesammelt?

Lasst uns Eure Meinung wissen – auf unseren Social Media-Kanälen, unserem Webportal www.blick-aktuell.de oder mit einem Leserbrief unter Nennung des vollen Namens und Wohnorts per E-Mail an blickwinkel@kruppverlag.de. BA

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Die Bundesregierung plant, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren. Foto: pixabay.com

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