Auf Antrag der Grünen

Regelung der Wahlplakatierung kommt

Regelung der
Wahlplakatierung kommt

Gordon Gniewosz. Quelle: Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen Koblenz

23.09.2020 - 11:30

Koblenz. Wahlplakate gehören zu Wahlen und zur Demokratie dazu. Sie informieren über das Wahlprogramm und die Kandidatinnen und Kandidaten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erinnern sich noch lebhaft an den Sommer 2017, als in Koblenz gleichzeitig die OB-Wahl und Bundestagswahl stattfand. An manchen Laternenmasten hingen vier oder mehr Plakate. Zwar wurden bei der Kommunalwahlen 2019 seitens des Ordnungsamtes einige Vorgaben gemacht, um dem Problem Herr zu werden, allerdings führten diese Regelungen eher zu mehr Unklarheiten unter der Parteien, als dass sie die Plakatflut spürbar eindämmte.

Die Grüne Stadtratsfraktion forderte eine rechtssichere Regelung zur Anbringung von Plakaten in den kommenden Wahlkämpfen. Das wurde vom Stadtrat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Grüne Ratsfraktion, allen voran ihr ordnungspolitischer Sprecher Gordon Gniewosz, der den Antrag verfasst und eingebracht hatte, freute sich, dass Bürgermeisterin Ulrike Mohrs in ihrer Stellungnahme für die Verwaltung erklärte, dass - gemeinsam mit den Fraktionen im Rat - eine entsprechende Regelung ausgearbeitet werden soll. Da hierbei Gründlichkeit und Rechtssicherheit vor Schnelligkeit geht und alle Parteien zu beteiligen sind, wird die angestrebte Regelung allerdings nicht - so der Hinweis der Bürgermeisterin - zur kommenden Landtags- und wohl auch noch nicht zur Bundestagswahl vorliegen.

Gniewosz stellte bei Einbringung des Antrags im Rat die Frage: „Wollen wir, dass bezahlte Plakatiertrupps ohne Rücksicht auf politische Wettbewerber und Anwohnende die Stadt vollständig zuplakatieren? Oder gar die Plakatiertrupps von solchen Parteien, die es nicht so mit der Demokratie haben und die sich dementsprechend auch nicht an deren Regeln halten?“

In vielen Wahlkämpfen hat Gniewosz beobachtet, dass Exzesse bei der Plakatierung - egal welcher Partei - zunehmend Unmut erzeugt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern missfällt die Beeinträchtigung des Stadtbilds und dass massenhaft Papier und bei den Hohlkammerplakaten gar Plastik verbraucht wird, das nach wenigen Wochen wieder auf dem Müll landet.

Die Grünen erwarten, dass feste und allgemein gültige Regeln, die überwacht und durchgesetzt werden, die Akzeptanz künftiger Wahlkämpfe erhöhen. Ein ganz wesentliches Anliegen der Grüne ist die Beschränkung der Zahl der Plakate und nicht zuletzt, die Festschreibung umweltfreundlicher Materialien. Dafür müssten allerdings die anderen Parteien mitziehen. Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion

Bündnis90/Die Grünen Koblenz

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23.09.2020 17:30 Uhr
Gabriele Friedrich

Da schaut doch sowieso schon keiner mehr drauf, es ist nur noch lästig und hässlich und außerdem ist es rausgeworfenes Geld.

Die Grünen stopfen zusätzlich die Briefkästen voll, so auch für die OB Wahl in Mayen. Ab ins Altpapier.

Die haben alle noch nicht mitbekommen, das sich die Leute heute anders informieren als über Sprüche und Plakate.



23.09.2020 11:54 Uhr
Jean Seligmann

"solchen Parteien, die es nicht so mit der Demokratie haben und die sich dementsprechend auch nicht an deren Regeln halten?“ Damit hat er hat, vermutlich unbeabsichtigt, auch seine eigene Partei gemeint, oder? Droh ihm nun der Parteiausschluss?



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Das ist ja klar, die Leute bekommen nun die finanzielle Unterstützung im ALGII und können prima damit zu KiK und Co. Ich würde weiter sammeln für Obdachlose, der Winter kommt !!! Kindersachen kann man ja ebenso in Flüchtlingsunterkünften abgeben oder einschweißen und aufheben- das geht ja weiter und hört nicht "heute" auf.
Gabriele Friedrich:
[ ...] Der Volksbund [ Zitat ] Da streicht und verbietet die Regierung alles was mit "Volk" zu tun hat. In NRW heisst es auch nicht mehr " im Namen des Volkes, sondern "im Namen des Landes (NRW) und dann haben wir aber noch einen "Volksbund" hier und andere "Bünde" sonstwo... Meine Mutter hat Zeitlebens für die Kriegsgräber gespendet, als Kind war ich mit meiner Großmutter immer in Mayen an den Gräbern, wo ja auch oft eben nur der Stein liegt und man gar nicht weiß wo die Soldaten geblieben sind oder nur "wo" sie gefallen sind. Ehrlich gesagt, ich finde ein Denkmal reicht aus, der Kult der Kriegsgräber passt nicht mehr in diese Zeit. Natürlich ist das alles Ansichtssache. Ich persönlich spende für gar nichts mehr. Mir spendet auch niemand etwas, bei den Lebenden seht "ihr" alle weg.
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