Koblenz. Wahlplakate gehören zu Wahlen und zur Demokratie dazu. Sie informieren über das Wahlprogramm und die Kandidatinnen und Kandidaten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erinnern sich noch lebhaft an den Sommer 2017, als in Koblenz gleichzeitig die OB-Wahl und Bundestagswahl stattfand. An manchen Laternenmasten hingen vier oder mehr Plakate. Zwar wurden bei der Kommunalwahlen 2019 seitens des Ordnungsamtes einige Vorgaben gemacht, um dem Problem Herr zu werden, allerdings führten diese Regelungen eher zu mehr Unklarheiten unter der Parteien, als dass sie die Plakatflut spürbar eindämmte.

Die Grüne Stadtratsfraktion forderte eine rechtssichere Regelung zur Anbringung von Plakaten in den kommenden Wahlkämpfen. Das wurde vom Stadtrat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Grüne Ratsfraktion, allen voran ihr ordnungspolitischer Sprecher Gordon Gniewosz, der den Antrag verfasst und eingebracht hatte, freute sich, dass Bürgermeisterin Ulrike Mohrs in ihrer Stellungnahme für die Verwaltung erklärte, dass - gemeinsam mit den Fraktionen im Rat - eine entsprechende Regelung ausgearbeitet werden soll. Da hierbei Gründlichkeit und Rechtssicherheit vor Schnelligkeit geht und alle Parteien zu beteiligen sind, wird die angestrebte Regelung allerdings nicht - so der Hinweis der Bürgermeisterin - zur kommenden Landtags- und wohl auch noch nicht zur Bundestagswahl vorliegen.

Gniewosz stellte bei Einbringung des Antrags im Rat die Frage: „Wollen wir, dass bezahlte Plakatiertrupps ohne Rücksicht auf politische Wettbewerber und Anwohnende die Stadt vollständig zuplakatieren? Oder gar die Plakatiertrupps von solchen Parteien, die es nicht so mit der Demokratie haben und die sich dementsprechend auch nicht an deren Regeln halten?“

In vielen Wahlkämpfen hat Gniewosz beobachtet, dass Exzesse bei der Plakatierung - egal welcher Partei - zunehmend Unmut erzeugt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern missfällt die Beeinträchtigung des Stadtbilds und dass massenhaft Papier und bei den Hohlkammerplakaten gar Plastik verbraucht wird, das nach wenigen Wochen wieder auf dem Müll landet.

Die Grünen erwarten, dass feste und allgemein gültige Regeln, die überwacht und durchgesetzt werden, die Akzeptanz künftiger Wahlkämpfe erhöhen. Ein ganz wesentliches Anliegen der Grüne ist die Beschränkung der Zahl der Plakate und nicht zuletzt, die Festschreibung umweltfreundlicher Materialien. Dafür müssten allerdings die anderen Parteien mitziehen. Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion

Bündnis90/Die Grünen Koblenz