Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Hönningen

Reiner W. Schmitz ist nun Beauftragter der VG Bad Hönningen

Als 1. Beigeordneten wurde Winfried Lotzmann gewählt, Ronald Johnen komplettiert die Quadriga

Reiner W. Schmitz ist
nun Beauftragter der VG Bad Hönningen

Zusammen mit Landrat Achim Hallerbach präsentierte sich die neue VG-Quadriga um den Beauftragte Reiner W. Schmitz. Foto: DL

19.09.2018 - 08:25

Bad Hönningen. Seit Anfang Januar dieses Jahres hatte Reiner W. Schmitz den abwesenden Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Hönningen Michael Mahlert, der zum 1. Kreisbeigeordneten gewählt worden war, mit Unterstützung seiner beiden Beigeordneten-Kollegen vertreten. Auf der jüngsten Sitzung des VG-Rates Mitte voriger Woche ernannte Landrat Achim Hallerbach den Sozialdemokraten nach der Vorschrift des am 3. Juli geänderten Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr, also bis zum 12. September 2019, zum Beauftragten in der Funktion des Bürgermeisters ernannt. Laut Gesetz kann die Bestellung jedoch verlängert werden, bis eine Fusion aufgrund des Bad Hönninger „Gebietsänderungsbedarfs“ ab Januar 2021 herbeigeführt worden ist.

„Mit der Ernennung des Beauftragten ist eine gewisse Zäsur vollzogen, was die Entwicklung der VG Bad Hönningen angeht. Ich hätte als Landrat auch diese Funktion übernehmen können, habe aber darauf verzichtet, zumal Sie ja auch nicht zuletzt angesichts der enormen Erfahrungen von Reiner W. Schmitz im Zuge des Beteiligungsverfahren zur Bestellung einer beauftragten Person auf Ihrer Sitzung am 9. August der Entscheidung der Kreisverwaltung einstimmig bei nur einer Enthaltung zugestimmt haben“, erinnerte Achim Hallerbach. Immerhin gehört Reiner W. Schmitz schon seit 1984 dem Rat an und war entsprechend bei der Einweihung des Rathauses dabei. „Aufgrund meiner Ernennung zum Beauftragten ist die ehrenamtliche Stelle des 1. Beigeordneten vakant, der entsprechend neu gewählt werden muss“, erklärte Reiner W. Schmitz, bevor die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Teusen den bisherigen Beigeordneten „in zweiter Reihenfolge“, ihren Parteifreund Winfried Lotzmann vorschlug. Angesichts seiner 50-jährigen Mitgliedschaft im Rat verfüge dieser über ein enorm breites Wissen und einen ungeheuren Erfahrungsschatz und sei durch und durch Kommunalpolitiker, erklärte sie. Obwohl kein Gegenkandidat seinen Hut in den Ring warf, musste der 1. Beigeordnete in geheimer Wahl gewählt werden, die von René Breitenbach (Bündnis 90/Die Grünen), Kurt Schröder (SPD) und Desirée Schwarz-Hofenbitzer (CDU) als Wahlvorstand überwacht wurde. Von den 24 anwesenden Mandatsträger stimmte nur eines mit Nein, sodass der Beauftragte dem neuen 1. Beigeordneten, zu seiner Wahl gratulieren und ihn in seinem Ehrenamt willkommen heißen konnte. Da durch diese Wahl die Stelle des Beigeordneten „in zweiter Reihenfolge“ vakant geworden war, musste auch diese neu besetzt werden. Als Kandidaten schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Job den Rheinbrohler Ronald Johnen vor, den er als kompetenten, verbindlichen und stets freundlichen Kommunalpolitiker bezeichnete, der auch als Beigeordneter in seiner Heimatgemeinde Verantwortung übernommen habe. Gewählt wurde der Sozialdemokrat bei zwei Nein-Stimmen von 22 anwesenden Rastmitgliedern. „Mit dieser Quadriga haben wir einen gutes Team, vor allen hinsichtlich dessen, was mit der Fusion auf uns zu kommt“, schloss Guido Job im Namen der Fraktionsspitzen Petra Stirnberg als Beigeordnete in dritter Reihenfolge in das Lob mit ein. Hinsichtlich des 1. Beigeordneten verwies er auf die langjährige konstruktive Zusammenarbeit. „Wir kennen und verstehen uns besser, als wir das nach außen oft zu erkennen geben“, erklärte er. Mit Ronald Johnen haben man nach dem Ausscheiden des Rheinbrohlers Michael Mahlert wieder den Sprung über den Limes geschafft, ergänzte Reiner W. Schmitz, der Winfried Lotzmann und Petra Stirnberg für die tatkräftige Unterstützung während seiner Zeit als Vertreter des Verwaltungschefs dankte.


Lärmaktionsplanung an der B42


Während sich Landrat Achim Hallerbach auf den Heimweg machen konnte, setzten die Ratsmitglieder die Sitzung mit der Lärmaktionsplanung fort. „Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sind die kommunalen Gebietskörperschaften verpflichtet, entlang klassifizierter Verkehrswege in ihrem Hoheitsbereich entsprechende Pläne aufzustellen“, so Guido Job. Dies gelte für die VG Bad Hönningen wie auch für Unkel und Linz entlang der B 42, in diesem Fall für die 14,5 Kilometer in Leutesdorf. Ausgangspunkt sei die Umgebungslärmrichtlinie der EU, die darauf abzielt, schädliche Auswirkungen von Lärm und Lärmbelästigungen zu verhindern, beziehungsweise dem Entstehen von Lärm vorzubeugen. Das Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz hatte 2017 darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission angekündigt hatte, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Lärmaktionspläne gegen das Land und dann gegen die verantwortlichen Kommunen einzuleiten. Diese sind entsprechend aufgefordert, Aktionspläne aufzustellen. Zusammen mit den Nachbar-Verbandsgemeinden Linz und Unkel hat Bad Hönningen das Schalltechnische Beratungsbüro in Nohfelden-Bosen mit einer Interkommunalen Lärmaktionsplanung zum Gesamthonorar in Höhe von 11.245 Euro beauftragt. Wie der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss der VG empfohlen hatte, erkannte der VG-Rat den Entwurf des Lärmaktionsplanes in seiner Kurzfassung einstimmig bei einer Enthaltung an. „Per Eilentscheidung hatten wir die Malerarbeiten an der vorhandenen Stahlkonstruktion im Dachbereich der Römerwall-Sporthalle in Rheinbrohl bereits vergeben, um die Arbeiten an der Halle ohne Zeitverzug durchführen zu lassen“; erinnerte Reiner W. Schmitz. Auf der jüngsten Sitzung des VG-Rates wurde nun die Firma Weber aus Bad Hönnigen beauftragt, für rund 151.000 Euro die Sanitärarbeiten zu übernehmen. Für 148.000 Euro soll die Koblenzer Firma Klaus Heuser die Lüftungsanlage bauen, für knapp 39.000 Euro wurden die Dämmarbeiten an die Firma Heribert Gros aus Hellenberg-Schellenberg vergeben. Mit der Installation der Heizungsanlage, die rund 328.000 Euro verschlingt, wurde die Firma Egbert Böhm aus Kleinmaischeid beauftragt, mit den Elektroarbeiten in Höhe von gut 122.000 Euro die Firma Elektro Böhm aus Großmaischeid. „Angesichts dieser Summen erscheint eine Kostenverfolgung durchaus ratsam“, beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Job. Wie generell im Baugewerbe würden auch die Kosten für die Römerwall-Sporthalle steigen, berichtete daraufhin Reiner W. Schmitz. So würden die auf rund 2,8 Millionen Euro geschätzten Kosten mit 3,233 Millionen Euro bereits jetzt um 15.3 Prozent überstiegen, wobei zur Zeit nur etwa 70 Prozent der Arbeiten vergeben seien. Abschließend teilte der Beauftragte mit, dass sich Bad Hönningen an dem Leader Programm „Erstellung eines Elektro-Mobilitätskonzepts“ beteiligt, das jede der vier Kommunen der Region „Rhein-Wied“ nach Förderung rund 5.400 Euro kostet. „Außerdem steht das Auto des Bürgerfreiwilligendienstes vor der Tür, das nach der Fahrereinweisung ab Ende Oktober/Anfang November im Einsatz sein wird“, so Reiner W. Schmitz, bevor er auf die jüngste Kooperation der VG Bad Hönningen mit der VG Linz im Feuerwehrwesen einging.

Der Linzer Wehrleiter, Thomas Nelles, hatte angesichts der strukturellen Probleme der Wehren hinsichtlich der gefährdeten Tagesalarmsicherheit reagiert und die Einstellung von zwei hauptberuflichen Feuerwehrleuten angeregt, die aufgrund ihrer handwerklichen Berufsausbildung auch in der Lage sind, Geräte zu warten und damit die überforderten Atemschutzgerätewarte der Löschzüge entlasten können und die natürlich auch die Einsatzfahrzeuge fahren können. „Diese sind zwar zeitversetzt in der Linzer Einsatzzentrale „Am Schoppbüchel“ permanent von 6 bis 18 Uhr im Einsatz, stehen aber auch der VG Bad Hönningen zur Verfügung, die ein Drittel der Kosten übernimmt“, unterrichtete Reiner W.Schmitz die Mandatsträger.

DL

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G. Friedrich:
Keine Kameras ? Kein Dienstpersonal, Wachen- irgendwas ? Nichts brennt von alleine in einer Garage....
Friedrich:
Und warum waren die Türen nicht verschlossen von innen ? ...
Franz-Josef Dehenn:
Dieser Vandalismus im Neuwieder-ZOO geht mal gar nicht. Warum hat die Person das nur gemacht ? Ich kann nur hoffen, das man die Person bekommt und diese eine saftige Strafe bekommt. ...
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