Remagen. Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Remagener Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung am Montag zu bewältigen. Und dies bei gefühlten gut 30 Grad in der Rheinhalle. Heiß ging´s dann auch gleich zu Eingang der Stadtratssitzung weiter mit einer Drohung von Bürgermeister Björn Ingendahl. Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung seien von einem oder mehreren Stadtratsmitgliedern Informationen an den Projektentwickler von „The Bridge“ Tom Krause von Prime Properties weitergegeben worden, teilweise „sogar wortwörtlich“, so der Stadtchef. Das sei Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie eine Missachtung des Stadtrats. „Wenn wir herausbekommen, wer diese Informationen weitergeleitet hat, werden wir nicht zögern, gegen diese Stadtratsmitglieder ein Ordnungsverfahren einzuleiten“, betonte Ingendahl. Das sei ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung.

Einige Tagesordnungspunkte weiter ging es erneut um das scheinbar vom Tisch gefegte Hotel „The Bridge“. Der Stadtrat entschied hier bei der Gegenstimme des AfD-Vertreters Wolfgang Seidler und drei Enthaltungen der Sozialdemokraten, das Aufhebungsverfahren einzuleiten und gleichzeitig eine Veränderungssperre über das Gebiet zu legen. Damit folgte der Rat dem bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung im Dezember gefassten Beschluss, nicht mehr mit dem Projektentwickler Tom Krause weiter zusammen zu arbeiten. Mit der Einleitung des Aufhebungsverfahrens des noch bestehenden Bebauungsplans wurde der rechtliche Rahmen für die Aufhebung des noch geltenden Bebauungsplans geschaffen. Gleichermaßen wurde eine Veränderungssperre über dieses Gebiet gelegt. „Die Fristen sind lange, lange abgelaufen und wurden nicht eingehalten. Nach Paragraph 12 Absatz 6 soll nun die Aufhebung des Bebauungsplans erfolgen. Gleichzeitig entfällt das Baurecht und zur Sicherheit soll eine Veränderungssperre über das entsprechende Gebiet gelegt werden“, so der Bürgermeister. Sozialdemokrat Hans Metternich betonte, dass nichts gegen eine Veränderungssperre spreche. Gleichermaßen meldete er aber Zweifel an, ob das Aufhebungsverfahren rechtens sei. „Es hätte der Vorlage eines vollständigen Bauantrags bedurft“, antwortete Bürgermeister Ingendahl und unterstrich dies mit Informationen von Juristen außerhalb der Verwaltung. Bauamtsleiter Gisbert Bachem war der Meinung: „Wir haben das Recht das Baurecht aufzuheben. Wir fühlen uns sehr sicher das so machen zu können“. Für die CDU stimmte Fraktionsvorsitzender Jürgen Walbröl und für die FDP Fraktionsvorsitzender Wilfried Humpert zu, ebenso wie Christine Steinhausen für die FDP.

Dezentrale Lüftungsanlagen für Kitas und Grundschulen

Einmütige Zustimmung gab es für die dezentralen Lüftungsanlagen für Kitas und Grundschulen in Remagen. Damit, so Bürgermeister Ingendahl, wolle man der Angst und Sorge der Eltern vor eine Ansteckung mit dem Corona-Virus entgegentreten. Laut RKI würde es für eine Herdenimmunität 85 Prozent von Geimpften bedürfen. Dieses Ziel würde wohl bis nach den Sommerferien nicht erreicht. Wie er von einem Bürgermeisterkollegen erfahren habe, würden nicht nur stationäre, sondern auch dezentrale Lüftungsanlagen vom Bund gefördert werden. Ausgehend von etwa 100 Räumen in Grundschulen und Kitas in Remagen würden etwa 900 000 Euro für diese Lüftungsanlagen benötigt. Bei einer angesagt 80prozentigen Förderung durch den Bund, würden auf die Stadt Remagen dann rund 180 000 Euro an Kosten zukommen. Da die Haushaltslage für dieses Jahr schlechter als angedacht sei, müsse dieser Betrag kreditfinanziert werden. Angesichts der hoch ansteckenden Delta-Variante des Corona-Virus und, dass es für Kinder noch keinen Impfstoff gebe, sah Ingendahl diese Anschaffung für den Herbst/Winter für dringend notwendig. Allerdings, müsse die Bestellung und Anschaffung so schnell wie möglich erfolgen, weil sich sicher auch andere Kommunen darum bemühen würden. Bei der Entscheidung ob mit oder ohne Kühlung/Heizung bei den Entlüftungsanlagen entschied sich der Rat für die Variante ohne Kühlung/Heizung. Die Verwaltung soll nun die Fachplanung in Auftrag geben, das Projekt ausschreiben und das günstigste Angebot aus den Ergebnissen beauftragen. Keine Mehrheit gab es dafür, diese Lüftungsanlagen auch gleichzeitig zum Kühlen und Heizen für die Räumlichkeiten auszurüsten. Dies würde die Stadt mit knapp 800 000 Euro Eigenanteil bei 80prozentiger Förderung durch den Bund belasten. Geachtet werden soll allerdings darauf, dass die Entlüftungsanlagen mit Kühl- und Heizungsfunktion nachgerüstet werden können.

Unter Mitteilungen und Anfragen teilte Bürgermeister Björn Ingendahl mit, dass die Fraktion „Klare Kante“ (Kenny Heydecke und Claus Krah) den Stadtrat wegen der ihrer Meinung nach widerrechtlichen Satzung im Zusammenhang mit der Besetzung von Ausschüssen verklagt habe.

Zustimmung fand mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmung und fünf Enthaltungen die neue Satzung des Vereins „Friedensmuseum, Brücke von Remagen“. AB