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„Masterplan Innenstadt“ der CDU und FDP

Rheinbach benötigt ein umfassendes Verkehrskonzept

13.11.2019 - 15:52

Rheinbach. Die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zu ergreifen, um den Anteil des Radverkehrs am Modal Split zu erhöhen, sind parteiübergreifend unbestritten. Dies ist erklärtes Ziel der Stadt Rheinbach, um einen Verkehrsinfarkt in der Rheinbacher Innenstadt zu vermeiden und das Klima zu schützen. Deshalb hat die Stadt Rheinbach in allen in den letzten Jahrzehnten entstandenen Neubaugebieten auf eine adäquate Verkehrsführung, hierzu gehören auch ausgewiesene Wege für Radfahrer, geachtet.

Der „Masterplan Innenstadt“ sieht eine flächenhafte Verkehrsplanung für die Kernstadt als sogenanntes integriertes Verkehrskonzept vor. Zur Attraktivierung der Innenstadt und der damit verbundenen Verkehrsberuhigung der Hauptstraße soll ein Konzept erstellt werden, welches auch den Radverkehr zum Inhalt hat.

Dabei gilt, dass für alle im Masterplan enthaltenen Maßnahmen als Finanzierungsart Förderungen Voraussetzung sind, mit Ausnahme der privat finanzierten Projekte. Die Stadt muss jede Fördermöglichkeit nutzen, um unnötige Finanzierungslasten für die Bürgerschaft zu vermeiden. Während Radverkehrskonzepte in der Vergangenheit durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Grundlage der Kommunalrichtlinie gefördert wurden, gilt seit dem 1. Januar 2019 eine neue Fassung der Kommunalrichtlinie, wonach derartige Konzepte nicht mehr gefördert werden.

Silke Josten-Schneider, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rheinbacher Rat, und Karsten Logemann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rheinbacher Rat, stellen fest:

„Eine unverzügliche Umsetzung des von der SPD beantragten Radverkehrs-konzeptes wäre nur ohne Förderung möglich. Diese vom Masterplan abweichende Finanzierungsform sollte erst in Betracht gezogen werden, wenn abschließend keine Fördermöglichkeiten über die Städtebauförderung oder zukünftig über andere Programme in Aussicht gestellt werden.

Zudem wäre ein Radwegekonzept allein zu kurz gesprungen. Wir müssen den Blick auch auf den schwächsten Verkehrsteilnehmer, den Fußgänger, richten. Was wir für Rheinbach benötigen ist ein Verkehrskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt: beginnend mit den Fußgängern, Fahrradfahrern, motorisierten Fahrzeugen, neue bzw. weiterentwickelte Arten von Fahrzeugen, neue Formen der Nutzung von Fahrzeugen, verbesserte Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel, intelligente Verkehrsmanagement- und -leitsysteme.

Ebenso ein wichtiger Aspekt: welcher öffentliche Verkehrsraum wird für welches Fortbewegungsmittel vorrangig zur Nutzung freigegeben bzw. gesperrt.

Ein isoliertes Konzept nur für Radwege sehen wir deshalb nicht.“

Pressemitteilung

der CDU-Fraktion Rheinbach

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Kommentare
juergen mueller:
Frau Esken u.Erfahrung? Die SPD u.gute Umweltentwicklungen u.sozial verträglicher Klimaschutz schon "immer" eine Herzensangelegenheit? Seit wann das denn?Schon mal besser gelogen. Es ist nicht zu fassen,mit welcher Abgebrühtheit man sich hier noch als glaubhaft verkaufen u.aus dem roten Scherbenhaufen noch ein einigermaßen ansehnliches Puzzel machen will.Anstatt sich die Glaubensfrage selbst zu stellen,wird weiter lustig polarisiert u.an für die mit sozialen Unwahrheiten zu fütternde Bevölkerung gearbeitet.Sozial u.christlich sollte die SPD aus ihrem Wortschatz einfach streichen.
Uwe Klasen:
Schon zweimal startete der Sozialismus in Deutschland " ... in die neue Zeit" und endete Tragisch!
juergen mueller:
Bei all dieser Lobhudelei wird wohl vergessen,dass durch SchuWi Koblenz in eine Schuldenfalle geraten ist,von der sie sich bis dato u.bis in die Zukunft nicht erholen wird.Auch unvergessen sollte sein,dass er Widerstände aus der Bevölkerung als "Blödsinn" abgetan hat.Und ja,zu seiner Zeit als OB durchgeboxte Projekte haben Koblenz auch geschadet.Apropo Umweltamt - eine Phantombehörde,deren Berechtigung über Jahrzehnte man als überflüssig bezeichnen kann,da sie in Sachen Umwelt total versagt hat.Vermessen u.voreingenommen ist zu behaupten,in seiner Amtszeit habe eine wohltuende/offenherzige Identifikation der Koblenzer Bevölkerung mit ihrer Heimatstadt stattgefunden.Ich finde,dass hier ein Mensch seine Arbeit gemacht hat nach dem Motto:"Mein Wort ist Gesetz",nach seinen Vorstellungen,keine Widerstände duldend,schon garnicht aus der Bevölkerung.Unter "etwas besonderes u.unverzichtbar" stelle ich mir etwas anderes vor.Es fehlt nur noch,dass Hofman-Göttig ebenfalls Ehrenbürger wird.
Christian S.:
Ich lebe seit Jahren in den USA. Eigentlich wollte ich zurückkehren nach Deutschland. Aber mir wird himmelangst bei diesen Entwicklungen. Ich fühle mich nicht mehr sicher bei meinen Besuchen in Deutschland. Es wird immer meine Heimat bleiben, doch eine die ich nicht wiedererkenne.
Karl:
Ein Deutschland in den wir gut und gerne leben!!!! Es kotzt einen an. Es wird einfach alles hingenommen!
Donald Trump:
An solche Vorfälle müssen wir uns erinnern, wenn wir auf dem Weg zur Wahlurne sind.
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