Unkel. Zu einer Stadtratssitzung kurz vor den Osterfeiertagen hatte der Unkeler Stadtbürgermeister Gerhard Hausen in das alte Rathaus eingeladen. Deren Tagesordnung wurde nach einer Gedenkminute an die Opfer des IS-Terroranschlags von Brüssel von den Mandatsträgern zügig abgewickelt. So stimmte der Stadtrat bei nur einer Gegenstimme mehrheitlich dem Vertrag zu, den die Stadt Unkel mit dem Katholischen Bistum der Alt-Katholiken abgeschlossen hat und der sich auf die abschließende Erdbeisetzung auf dem städtischen Friedhof bezieht. Danach kann religiösen Gemeinschaften oder Vereinigung durch die Stadt ein Gräberfeld für die Beisetzung von Urnen zugewiesen werden. Die dafür anfallenden Gebühren werden vertraglich zwischen der Stadt Unkel und den religiösen Gemeinschaften festgelegt. Diese Regelung soll Anfang Juli in Kraft treten.

Sitzbänke bleiben montiert

Unisono stimmten die Mandatsträger dagegen dem Antrag der CDU-Fraktion zu, auf eine Demontage der Sitzbänke im Herbst im Stadtgebiet künftig zu verzichten und diese somit ganzjährig zur Verfügung zu stellen. „Dieses Thema haben wir schon vor Jahren diskutiert. Wahrscheinlich wegen des milden Winters sind wir nun mehrfach gesprochen worden, warum die Stadt die Sitzbänke an der Rheinpromenade und in der Innenstadt Spaziergängern nur im Frühjahr und Sommer für eine Ruhepause anbietet“, Knut von Wülfing. Wenn man auf den Abbau verzichten würde, wäre dies auch eine merkliche Entlastung für Bauhof, der dann Sitzbänke nur noch bei Hochwasser an der Rheinpromenade abbauen müsste. Ausgediente Holzbänke sollten zudem durch solche aus Kunststoff ersetzt werden, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Antrag der CDU.

Rheinpromenade an erster Stelle

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Mandatsträger, während intensiver Vorberatungen, festgelegte Stellen im Stadtgebiet als Ausgleichsflächen für den Windpark am Asberg im Flächennutzungsplan auszuweisen. Zum Tragen kommt dieser Beschluss natürlich nur unter der Voraussetzung, wenn eine Änderung des Flächennutzungsplans überhaupt erforderlich sein sollte. Außer Frage stand für die Ratsmitglieder, schon jetzt Projekte der Stadt in den Haushalt aufzunehmen, die im Hinblick auf die Umsetzung des Bund-Länder-Förderprogramms „Historische Stadtkerne – Städtebaulicher Denkmalschutz“ vorgesehen sind. „Es ist eine einmalige Sache für die Stadt wie für Privatleute innerhalb der nächsten zehn Jahren erhaltenswerte Gebäude, historische Bereiche und sonstige bauliche Anlagen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung mit Hilfe von Fördermitteln in Höhe von 5,5 Millionen Euro aufzuwerten“, so Gerhard Hausen. Ohne Wenn und aber stehe dabei der barrierefreie Umbau der Rheinpromenade an allererster Stelle für die CDU-Fraktion, hob Knut von Wülfing hervor. „Die Rheinpromenade ist das Filetstück der Stadt und am ganzen Rhein einzigartig“ erklärte er. Dagegen seien Projekte wie die Erneuerung der Heizungsanlage des Rathauses oder die Umgestaltung des Fritz-Henkel-Parks sei im Vergleich zweitrangig, während das Projekt der Straßengestaltung am Graben davon abhänge, wann sich was bei der „Löwenburg“ tue. Für die Stadt so wichtige Projekte wie ein behindertengerechter Ausbau des Bahnhofvorplatzes inklusive einer Bushaltestelle und der Bau eines Bürgersteiges von der nördlichen Eisenbahnunterführung bis zum Bahnhof, um diese Gefahrenstelle für Fußgänger endgültig zu beseitigen, würden erst 2018 anstehen. Auch wenn dieser Meinung kein Ratsmitglied widersprach, weitreichende Folgen hat eine solche Prioritätenliste nicht, wie der Erster Beigeordnete, Wolfgang Plöger, hervorhob. „Wir müssen das Ergebnis der Moderation abwarten, die erst in einigen Monaten beginnen wird. Zur Zeit haben wir Planungsbüros angeschrieben, damit diese uns ihr Interesse bekunden können, ob sie an Leitung der Moderation interessiert sind, an deren Ende dann ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept steht“, erklärte der Stadtchef, bevor er sich den Mitteilungen der Verwaltung widmete.

Anschaffung eines Radladers

Nachdem die Stadt für den Bauhof gerade erst einen Piaggio Porter Kipper angeschafft hat, liegen zur Zeit weitere Arbeiten an, welche die Anschaffung eines Radladers als durchaus sinnvoll erscheinen lassen. „Wie schon beim Kipper, den wir als gebrauchtes Elektrofahrzeug angeschafft haben, hat Wolfgang Plöger angesichts unserer Haushaltslage auch in diesem Fall ein gute Idee gehabt. Er hat vorgeschlagen, zunächst einen gebrauchten Radlader für drei Monate anzumieten, um diesen zunächst einmal zu testen“, berichtete Gerhard Hausen. Kosten würde dies die Stadt Dank einer ausgehandelten Sonderkondition lediglich 633 Euro pro Monat anstatt der üblichen 65 Euro Tagesmiete oder von 1.300 Euro pro Monat.

„Sollte sich der zwei Jahre alte Radlader, der 350 Betriebsstunden auf dem Buckel hat, für uns tatsächlich in Frage kommen, dann würden die uns entrichteten Mietzahlungen zudem auf den Kaufpreis angerechnet“, erklärte der Beigeordnete.

Müll-Problem am Stux-Plateau

Abschließend erinnerte der Stadtchef daraufhin, dass am Donnerstag, 14. April, zusammen mit dem VG-Rat eine gemeinsame Ratssitzung stattfinden wird, in der es um die Nutzung von Nahwärme gehen wird. Schließlich wies Knut von Wülfing darauf hin, dass in den zurückliegenden Wochen das Stux-Plateau in erheblichem Ausmaß von Autos frequentiert werde und dabei enorm stark vermüllt würde. „Um dies in Zukunft zu vermeiden, sollten wir die Zuwegung mit Pfosten verschließen“, forderte er. Der Stadt sei das Problem bekannt und entsprechend habe sie dem Ordnungsamt schon mehrere Hinweise gegeben. „Das Problem besteht darin, dass keine ausreichende Beschilderung darauf hinweist, dass eine Zufahrt auf das Stux-Plateau nicht gestattet ist“, räumte Gerhard Hausen ein, sagte aber zu, bei der Verbandsgemeinde das Thema erneut anzusprechen.