Kreis Neuwied. Seit März vergangenen Jahres versucht die Regierung unter Beratung von Medizinexperten die Corona-Pandemie mit immer härteren Maßnahmen zu bekämpfen. Außer Acht gelassen wurde hierbei die Gruppe der besonders stark gefährdeten Menschen in Alten- und Pflegeheimen, in denen trotz Lockdown die höchsten Infektionszahlen und Todesfälle zu beklagen sind.
Der Neuwieder Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger äußert sich zur Impfstrategie und zu den aktuellen Corona-Maßnahmen wie folgt: „Risiko-Gruppen müssen ins Zentrum der Pandemiebekämpfung gerückt werden. Insbesondere in den Alten- und Pflegeheimen gibt es viel zu wenige Testungen, verletzliche Personen werden nicht ausreichend geschützt. Die erschreckenden Todeszahlen bei den über 70-jährigen sprechen hier eine eindeutige Sprache. Wir fordern daher flächendeckende, lückenlose und tägliche Tests für alle, die ein solches Heim betreten. Geschieht dies nicht, besteht die permanente Gefahr, dass das Virus von Personen außerhalb eingeschleppt wird. Leider ist auch die neue Landesverordnung nicht dazu geeignet, den notwendigen Schutz sicherzustellen. Selbst die Impfung wird das Problem kurzfristig nicht lösen können, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist und nach aktuellem Stand eine Weitergabe der Infektion trotz Impfung nicht sicher ausgeschlossen werden kann.“
„Um für zu Hause lebende Senioren eine größtmögliche Sicherheit zu gewähren, fordern wir zudem Taxi-Gutscheine für notwendige Fahrten zum Arzt oder zum Einkaufen. Darüber hinaus sollte der Einzelhandel eigene Geschäftszeiten für ältere und vorerkrankte Menschen einrichten, so wie das in manchen Kommunen bereits jetzt praktiziert wird.“
Dr. Bollinger weiter: „Ich mache die Ministerpräsidentin persönlich dafür verantwortlich, dass in unseren Alten- und Pflegeheimen hunderte von Menschen gestorben sind. Die von ihr geführte Landesregierung hat unsere Forderungen nach besseren Schutzmaßnahmen und insbesondere einer lückenlosen Testung nicht umgesetzt. Stattdessen hat man sich mit der ausschließlichen Fokussierung auf die willkürlich festgelegten Inzidenzwerte in eine Sackgasse manövriert, aus der man jetzt nicht mehr herausfindet.“
„Um den Herausforderungen wirklich gerecht zu werden, muss das komplexe Problem Corona ganzheitlich in den Blick genommen werden. Hierzu gehören auch die katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des nun schon fast dreimonatigen Lockdowns: Vereinsamung vor allem bei Kindern und Senioren, überlastete Familien, massive Bildungsverluste für die Schüler. Betriebe aus der Gastronomie, dem Einzelhandel und vielen weiteren Bereiche stehen am Rande des finanziellen Abgrunds. DEHOGA-Präsident Gereon Haumann warnt vor einem ‚Tsunami an Insolvenzen‘ in seiner Branche, auch weil die Novemberhilfen immer noch nicht vollständig ausgezahlt sind. Von einem erfolgreichen Corona-Management kann also in keiner Weise die Rede sein. Für den Misserfolg müssen nun die Bürger geradestehen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Nur wenn es gelingt, die besonders gefährdeten Gruppen endlich effektiv zu schützen, können wir Leben retten und gleichzeitig den mit hohen Kollateralschäden verbundenen Lockdown aufheben, ohne damit unser Gesundheitssystem zu überlasten. Das ist die einzige rationale und zielführende Strategie, die zusammen mit einer hoffentlich erfolgreichen Impfung den Weg aus der Corona-Krise weist. Eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern muss mit allen Mitteln vermieden werden.“
Pressemitteilung
Dr. Jan Bollinger (AfD), MdL