Verwirrung über Abstimmung im Rat zum Friedhofskonzept
Rückverweisung in die Fraktionen bedeutet erhebliche Verzögerungen
Rheinbach. In der Rheinbacher CDU-Fraktion war man sich von jeher der kulturellen Bedeutung der Friedhöfe in der Kernstadt und den Ortschaften bewusst. Aus diesem Grund sind bereits seit mehreren Jahren Initiativen und Anträge der CDU eingebracht worden, um den Pflegezustand der Friedhöfe zu verbessern.
Das auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 27. April aufgeführte Konzept wäre die konsequente Fortsetzung dieser Initiativen gewesen. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass in dieser Ratssitzung auch mit Stimmen aus der CDU-Fraktion eine Beauftragung dieses Konzeptes verhindert und das Konzept zur Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen wurde. Das Resultat der Rückverweisung ist eine erhebliche zeitliche Verzögerung: Das Konzept findet in diesem Jahr keine Umsetzung mehr.
Dies ist äußerst bedauerlich, da es auch den Wünschen der Rheinbacher Bevölkerung nicht gerecht wird.
Unverständlich ist das Abstimmungsverhalten von einzelnen CDU-Fraktionsmitgliedern insbesondere deshalb, weil dieses Konzept in der vorbereitenden Fraktionssitzung besprochen worden war. Es wurden keine substanziellen Einwände erhoben und somit der Beauftragung zugestimmt.
Man war sich einig, dass ein Hinweis auf den CDU-Antrag von 2018 sowie ein Ergänzungswunsch der FDP zur Historie und Kultur des Friedhofs noch aufzunehmen ist. Statt einer Rückverweisung in die Fraktionen und somit monatelangen Verzögerungen sollten innerhalb der nächsten 14 Tage zusammen mit der Verwaltung und je zwei Vertretern aller Fraktionen in einer kleinen AG die genaue Auftragsgrundlage und Zielvorgaben für die Vergabe an einen Experten aufgestellt werden. Damit wäre eine relativ zeitnahe Beauftragung möglich gewesen.
Allerdings haben sich es dann im Nachgang zur Fraktionssitzung einige Fraktionsmitglieder der CDU wieder anders überlegt und für eine Rückverweisung in die Fraktionen gestimmt.
Dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten ist äußerst ärgerlich, da trotz aller Unstimmigkeiten in der CDU immer Konsens bestand, zum Wohle der Stadt und der Bevölkerung zu agieren, so wie auch zuvor beschlossen. Mangelnde Berechenbarkeit ist keine Basis für eine verlässliche, stringente Politik für Rheinbach und seine Bürgerinnen und Bürger und brüskiert den Koalitionspartner.
Fazit: Im Hinblick auf die Kommunalwahl ist es zwingend erforderlich, dass die Mitgliedschaft der CDU-Rheinbach nun entscheidet, wie es zukünftig intern weitergeht.
Pressemitteilung
CDU Rheinbach
