Kreis Neuwied. Vergangene Woche hat der hiesige Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel die angebliche Falschberechnung von Impfstoffverfügbarkeiten durch die Landesregierung und die damit verbundene Verunsicherung der Bürger*innen kritisiert.

Herr Rüddel meint, dass Rheinland-Pfalz sogar mehr statt weniger Impfdosen geliefert bekäme. Die Jusos im Kreis Neuwied sind über diese Aussage sehr irritiert. Wenn man die Freigabe der Europäischen Arzneimittelbehörde am 8. Januar und die Empfehlung seines Parteifreunds, Bundesgesundheitsminister Spahn, die er bereits am 30. Dezember abgab, als Grundlage nimmt, aus einem Fläschchen von Biontech sechs statt fünf Dosen zu entnehmen, wird schnell deutlich, dass sich der CDU-Kreisvorsitzende wohl doch nicht ganz mit seinem Politikfeld auskennt: Durch diese zusätzliche Dosis erhöht sich die Impfstoffverfügbarkeit pro Fläschchen theoretisch um 20%. Dass dem letztlich aber nicht so ist, wurde erst deutlich, nachdem sich herausstellte, dass die EU wohl keine feste Anzahl an Fläschchen, sondern an Dosen bestellt hatte.

Das war offensichtlich auch dem Bund nicht hinreichend klar, sonst hätte Bundesminister Spahn nicht von einer Erhöhung der Dosenzahl sprechen können. Erst am 18. Januar haben die Länder einen neuen Lieferplan von Biontech erhalten, aus dem die Kürzung der Fläschchen hervorging. Das Versprechen von Spahn zu kurzfristig mehr Impfdosen verpuffte dadurch. Dies erklärt den vom rheinland-pfälzischen Impfkoordinator berechneten Fehlbetrag. Problematisch ist auch, dass diese zusätzliche sechste Dosis gar nicht so leicht zu bekommen ist, da dafür Spezialspritzen erforderlich sind, die natürlich bei Biontech/Pfizer erworben werden können.

Vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags, also Erwin Rüddel, würde man erwarten, dass er diesen, zugegeben etwas komplizierten Zusammenhang, doch klar versteht. Mit seinen Aussagen zeigt er aber deutlich, dass dem nicht so ist, was generell, aber im Besonderen in der aktuellen Krise, an seiner Qualifikation für dieses wichtige Amt zweifeln lässt. In seiner Position sollte er bestens informiert sein und die Bevölkerung nicht zusätzlich verunsichern. Doch gleichzeitig wirft er gerade dies der Landesregierung vor. Oder fehlt es einfach an Kommunikation zwischen Rüddel und Spahn und er weiß es einfach nicht besser? Auch das wäre sehr verwunderlich und besorgniserregend.

Vorstandsmitglied Martin Diedenhofen meint dazu: „Das ständige Wahlkampf motivierte Attackieren aus der CDU läuft ins Leere: Das Impfen ist bei uns gut organisiert, Kommunen, Ämter und Land machen einen guten Job. Rheinland-Pfalz steht auch im bundesweiten Vergleich sehr gut da.“

Nach der Meinung der Jusos sollte Erwin Rüddel nicht vorschnell „erste neue Freiheiten“ bei BILD TV und seinem Facebook-Account versprechen, was angesichts der hoch ansteckenden Mutationen des Virus nicht nur utopisch, sondern wissenschaftlich gesehen auch sehr gefährlich wäre.

Vielmehr sollte er sich darum kümmern, dass die Krankenhäuser, das medizinische Personal und Apotheken ausreichend geschützt werden.

Vor allem fehlt hier immer noch eine Perspektive für eine faire Bezahlung von Pfleger*innen. Vielleicht sprechen diese dann auch besser über ihren Beruf, eine bahnbrechende Forderung Rüddels aus 2018.

„Wenn Rüddel aufhören würde, Wahlkampf mit den Ängsten und Sorgen der Bürger*innen zu machen, was moralisch einfach verwerflich ist, sondern sich auf sein Amt fokussieren würde, wäre uns allen mehr geholfen“, so Juso-Kreisvorsitzender Florian Kluwig.

Die Energie, mit der er aktuell die Landesregierung kritisiert, hätte er besser letztes Jahr im Bemühen um Impfstoffe einsetzen sollen: Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des wirtschaftlich stärksten EU-Mitgliedstaats hätte er doch bestimmt dafür sorgen können, dass die EU mehr Impfstoffe bestellt. Dies wäre zwar auf den ersten Blick teurer gewesen, jedoch kostet uns die aktuelle Lage mit wenig Impfstoff und ständigem Lockdown viel mehr: nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem menschlich.

„In der aktuellen Situation brauchen wir Politiker*innen, die Aufklärungsarbeit leisten, Informationen weitergeben und verantwortungsvoll handeln. Menschen, die für Verunsicherung sorgen und die eigene Verantwortung und Kritik auf andere abwälzen wollen, können wir uns nicht leisten. Besonders nicht in einer gesundheitspolitischen Schlüsselposition“, betont Marie-Christin Schlüter, Vorsitzende der Jusos im Kreis Neuwied abschließend.

Pressemitteilung

Jusos Kreisverband Neuwied