Politik | 22.09.2023

Paul (AfD): Anfrage der AfD-Ratsfraktion Koblenz deckt auf

Rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer

Migrationspolitik der Ampel-Regierung ist gescheitert und gefährdet den sozialen Frieden

Joachim Paul. Quelle: AfD Koblenz

Koblenz. Deutschland als Sozialamt der Welt? Neue Daten aus Koblenz, die das Jobcenter im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD-Ratsfraktion veröffentlicht hat, bestätigen diesen zweifelhaften Ruf der Bundesrepublik: Knapp die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer – Staatsbürger mit Migrationshintergrund noch nicht eingerechnet. Zu einem großen Teil handelt es sich bei den Leistungsbeziehern um Afrikaner und Araber. In Zahlen: Von den insgesamt 9.300 Regelleistungsberechtigten in Koblenz haben etwa 4.500 keinen deutschen Pass – Tendenz steigend.

Joachim Paul, Vorsitzender von Kreisverband und Ratsfraktion, kommentiert diese besorgniserregende Entwicklung wie folgt: „Die AfD ist die einzige Partei, welche die massive Einwanderung in unsere Sozialsysteme dokumentiert und zum Thema macht. Tausende Ausländer haben sich in Koblenz im Bürgergeld eingerichtet. Die Sozialpolitik der Altparteien setzt fatale Fehlanreize und macht Deutschland jeden Tag mehr zum Zuwanderungsmagneten - denn das leistungslose Einkommen hat sich sicher bereits auf der ganzen Welt, insbesondere aber in Pakistan, Nigeria, Syrien und Afghanistan rumgesprochen. Für Koblenz heißt das konkret: Geringverdiener, die kaum mehr als Bürgergeldbezieher im Monat haben, finanzieren diese milliardenteure Schieflage mit. Und das tausendfach. Wer arbeitet, wird für dumm verkauft. Die AfD setzt sich für einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik ein, er wird auch den restlosen Abbau finanzieller Fehlanreize beinhalten. Dazu zählen wir insbesondere den Irrweg des Bürgergeldes.“

Pressemitteilung der

AfD Koblenz

Joachim Paul. Quelle: AfD Koblenz

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Kommentare
25.09.202314:29 Uhr
Rolf Weber

Hmm...Was soll uns das sagen?
Das wir nur noch wenige Jahrzehnte warten müssen bis alle Ihr Medizin- und Jurastudium erfolgreich abgeschlossen haben. Bis dahin haben wir dann auch in allen Bevölkerungsgruppen die Bezugsgelder auf einem einheitlichen Level. Damit ist die Diskriminierung bestimmter Volksgruppen dann ausgeschlossen. Dagegen war die Ost-West Anpassung Kindergarten. Und für diejenigen die sich täglich an der AfD abarbeiten findet sich bestimmt auch wieder ein Top Thema. Ich bin da optimistisch.

23.09.202319:58 Uhr
Halbmigrant

"...Staatsbürger mit Migrationshintergrund noch nicht eingerechnet." - Was soll uns das sagen? Genau solche Pauschal-Aussagen entlarven die Kerngedanken vieler Afd'ler... Damit bleibt der Haufen für Menschen mit Migrationshintergrund und Gehirn weiterhin unwählbar. Ich habe garantiert mehr Tradition, Stolz und Wissen über meine Heimat in mir, als die meisten Ihrer Wähler Herr Paul. Zudem zahle ich auch sicherlich jedes Jahr mehr Steuern als die meisten Ihrer Wähler... Gruß, Ihr Kowelenzer mit Migrationshintergrund - und bevor wieder pauschalisiert wird wo ich politisch stehe: Zuwanderung begrenzen - Ja / Grüne abschaffen - Ja / mehr Selbstbestimmung, weniger Staat - Ja ... merkste was?!

23.09.202308:15 Uhr
Amir Samed

Polen hat, seit 2015 die Position eingenommen, dass keine illegal in die EU eingereisten, im Land Aufnahme finden, im Einklang mit nationalem und EU-Recht. Und nun gibt man der polinischen Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Meinung zum EU-Migrationspakt und der Zuwanderung von Illegalen in die EU per Volksabstimmung zu bekunden. So etwas wäre auch für Deutschland wünschenswert, muss doch die Bevölkerung, nicht die Politker oder die NGO`s, welche so vortrefflich an den sogenannten Flüchtlingen ihr Auskommen haben, die Lasten schultern. Es besteht die reale Gefahr, das die EU an dieser, durch verantwortungslose Politiker und NGO`s selbst verschuldeten Migrationskrise, zerbricht. Viele Staaten innerhalb der EU, wie Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland sind bereits destabilisiert, die Kriminalität, durch Migranten, explodiert und hilflos stehen die dafür Verantwortlichen diesem Problem gegenüber, wollen, durch gute Worte und viel Geld, Abhilfe schaffen, allein, es funktioniert nicht

22.09.202315:44 Uhr
Herbert Knebel

Und weil die AFD genauso kein Konzept hat, wird halt solange weitergemacht bis der letzte Glauben an alle Parteien weg ist, bis dahin reiben sich einige aus dem Hause Schwab die Hände. Will man ja alles nicht verstehen was so abläuft, ist aber alles gewollt. Wie sollte man das auch im dem Freiluftzirkus BRD verstehen, wenn man nicht auch den Willen dazu hätte. Man nennt es Verschwörungstheorie wenns in verständlichen Worten beschrieben wird was eine Agenda 2030 bedeutet. Solang könnt ihr euch ja noch was um eure Bauernpolitik streiten. Andere sind schon viel viel weiter, was ihr niemals sehen werdet.

22.09.202313:11 Uhr
Helmut Gelhardt

Herr Paul, das ist eine inhaltlich absolut widerliche Haltung, die populistisch, reaktionär z.B. deutsche Geringverdiener gegen Flüchtlinge aller Art aufhetzen will. Das Ganze geschieht völlig unreflektiert und absichtlich verzerrend gegenüber den tatsächlichen Gegebenheiten. Gerade die AfD ist dem Neoliberalismus (=marktextremistischer Kapitalismus) inhaltlich auf globaler, europäischer, deutscher Ebene völlig zugetan! - will aber auf nationaler Ebene nach außen in heuchlerischer, die Menschen für dumm verkaufenden Weise, mit einer vorgeblichen 'National-Sozialen Politik' 'hart-arbeitende-deutsche -Geringverdiener' ködern. Das ist sehr billig Herr Paul. Für die gerechte, menschenwürdige Lösung von sozialen Problemen/Schieflagen, die es natürlich vielfach gibt, hat die AfD keinerlei inhaltlich tragfähige Lösungen. Die AfD-Lösung heißt: blindwütige Hetze gegen alles was nicht deutsch, was nicht 'weis' ist. Dies hatten wir alles schon zwischen 1933-1945. NIEMAND braucht SOLCHES!

22.09.202313:01 Uhr
juergen mueller

Egal ob Überzeugte oder Enttäuschte - als Motiv für ihre AfD-Präferenz geht es dieser vor allem um Zuwanderung u. Migrationspolitik in Deutschland. Auf diesem Feld ist die AfD von jeher mit ihrem Aufruf zur "Migrationswende" unterwegs. Um diese zu stemmen, trommelt sie unter anderem in den sozialen Medien mit Begriffen wie "Asylsturm", "völliger Kontrollverlust" u. "unkontrollierter Massenmigration" gegen die Asyl- u. Migrationspolitik der Bundesregierung. Herr SCHMIDT stimme ich im großen u. ganzen zu. Fakt ist aber auch, dass die AfD das Ziel einer Einheit von Staat u. Volk nach ihren nationalvölkischen Vorstellungen verfolgt u. Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet. Wer aus Sicht der AfD trotz deutscher Staatsangehörigkeit nicht als Deutscher gilt, verfügt nach Afd-Ansicht auch über keine Grund- u. Menschenrechte. In den Aussagen der AfD trifft man immer wieder auf sozialdarwinistische Positionen, die an nationalsozialistische Lehren angelehnt sind

22.09.202310:05 Uhr
K. Schmidt

Da werden sicher Kommentare kommen, wie rassistisch etc. diese Pressemeldung ist. Was aber daneben auch zu sehen ist: Der Bund lässt die Flüchtlingsströme weiterlaufen als wenn nichts wäre, die Kommunen können zur Unterbringung, wenn überhaupt, nur noch Containersiedlungen errichten oder Turnhallen blockieren, während sie vor Gericht gegen Bund&Land, weil irgendwer das alles auch bezahlen soll, und sich unser Föderalismus insgesamt ja am liebsten mit sich selbst und seiner eigenen verfassungstreuen Konkurrenz beschäftigt, als mit echten Lösungen, und die Leidtragenden des ganzen sind a) natürlich die Steuerzahler, und b) ja auch die Flüchtlinge selber. Denn dieses Abfertigen, Verschieben und Abstellen in irgendwelche Wohncontainer, wo sie dann monate- bis jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten dürfen, ist das wirklich menschenfreundlich? Da hat die AfD auch keine echte Lösung, aber die anderen Parteien blenden Probleme nur aus, und deshalb steigen die AfD-Umfragwerte weiter

22.09.202309:32 Uhr
Amir Samed

Eine ungehinderte, ungesteuerte und unkontrollierte Mirgration, in Verbindung mit einem vollversorgentem Sozialstaat funktioniert einfach nicht. Resourcen sind begrenzt und der Kardinalfehler ist, einen Flüchtling nicht von einem Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Dabei kann, jeder der sich informieren möchte, die Definition für Flüchtling, wie sie der UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) auf seiner Seite, präsentiert, nachlesen. Dazu ein Zitat: "Das Problem beim Sozialismus ist, dass einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht." Margaret Thatcher (1925 – 2013)

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