Lahnstein. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt beraten. Dort wurde der Beschluss gefasst, den Aufwand und die Kosten, die sich durch die mögliche Erhebung ergeben, sowie die möglichen Einnahmen für die Stadt genauer berechnen zu lassen. Da der Verwaltung dies derzeit aufgrund der Auslastung der Mitarbeiterinnen nicht selbst möglich ist, schlug Oberbürgermeister Lennart Siefert vor, dies durch ein externes Fachbüro durchführen zu lassen. Der Ausschuss befürwortet diesen Vorschlag und wird sich dann auf Grundlage der ermittelten Zahlen erneut mit der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer befassen. Mit der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer sollen die kommunalen Einnahmen gestärkt und eine gerechte Kostenverteilung sichergestellt werden. Ziel ist es, zusätzliche Mittel für den Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur sowie sozialer Angebote zu schaffen und gleichzeitig Anreize für eine Erstwohnsitzanmeldung in Lahnstein zu setzen. Für 100 Ummeldungen von einem Zweitwohnsitz auf einen Erstwohnsitz würden die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Lahnstein um 70.000 Euro erhöht.Mit diesem Schritt will die SPD die finanzielle Lage der Stadt verbessern und zugleich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, die beiden Ortsvorsitzenden der SPD Lahnstein, erklären:

„Viele Menschen in Lahnstein nutzen unsere Infrastruktur und Dienstleistungen, ohne hier ihren Hauptwohnsitz angemeldet zu haben. Die Zweitwohnsitzsteuer sorgt dafür, dass diese Mitbürgerinnen und Mitbürger einen gerechten Beitrag leisten. Zudem schafft sie Anreize, den Erstwohnsitz nach Lahnstein zu verlegen, was unserer Stadt sowohl finanziell als auch gesellschaftlich zugutekommt.“

Der SPD-Stadtrat und Hauptausschussmitglied Herbert Fuss unterstreicht die Bedeutung kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten:

„Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, insbesondere wenn es um die Finanzierung öffentlicher Leistungen geht. Die Zweitwohnsitzsteuer ist ein bewährtes und gerechtes Instrument, das auch die Universitätsstadt Koblenz eingeführt hat, um die Kommunalfinanzen zu stärken und die Belastungen fair zu verteilen. Ich bin überzeugt: ‚Lebendige Städte brauchen mutige Entscheidungen, die Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit verbinden.‘ Die Zweitwohnsitzsteuer bietet genau diese Chance.“

Die SPD-Fraktion sieht in der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer eine wichtige Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu sichern. Zusätzliche Einnahmen können in die Verbesserung der Infrastruktur, den Ausbau sozialer Angebote und die Stärkung kommunaler Dienstleistungen investiert werden. Darüber hinaus erwartet die SPD, dass eine steigende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern ihren Erstwohnsitz in Lahnstein anmeldet, um die Zweitwohnsitzsteuer zu vermeiden – was wiederum zu höheren Schlüsselzuweisungen des Landes führt.

„Die Erfahrungen aus anderen Städten, wie etwa Koblenz, zeigen, dass eine solche Steuer ein wirksames Instrument zur Stärkung kommunaler Finanzen sein kann“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Perry Metten-Golly abschließend. Pressemitteilung der

SPD Lahnstein