Rheinbach. Der Rat der Stadt Rheinbach hat den sogenannten Konsolidierungspakt beschlossen. Ein Vertagungsantrag der SPD-Fraktion, mit dem erreicht werden sollte, den Konsolidierungspakt erst auf Grundlage einer vollständigen Analyse und im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen zu entscheiden, fand keine Mehrheit.

Die SPD-Fraktion respektiert das Abstimmungsergebnis. Entscheidend ist nun jedoch, dass der gefasste Beschluss nicht bei einem politischen Signal stehen bleibt, sondern in einen nachvollziehbaren und tragfähigen Konsolidierungspfad überführt wird.

Michael Rohloff, Ratsmitglied der SPD-Fraktion, erklärt: „Der Beschluss setzt einen Rahmen, ersetzt aber nicht die notwendige inhaltliche Arbeit. Jetzt kommt es darauf an, dass die Konsolidierung mit Substanz hinterlegt wird und tragfähige Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage getroffen werden.“

Die SPD-Fraktion nimmt die finanzielle Lage der Stadt weiterhin ernst. Bereits frühzeitig haben wir ein strukturiertes und fundiertes Vorgehen angeregt und hierzu konkrete Vorschläge in den politischen Prozess eingebracht. Unser Anliegen war und ist es, tragfähige Grundlagen für nachhaltige Entscheidungen zu schaffen. Ohne wirksame und belastbare Maßnahmen bleibt das Risiko bestehen, dass perspektivisch doch ein Haushaltssicherungsverfahren erforderlich werden könnte. Georg Wilmers, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:

„Haushaltskonsolidierung ist kein politisches Signal, sondern ein strukturierter Prozess. Entscheidend sind belastbare Zahlen, eine klare Analyse und Maßnahmen, die tatsächlich wirken. Nur dann kann der eingeschlagene Weg tragfähig sein.“

„Die SPD-Fraktion wird die weiteren Haushaltsberatungen konstruktiv begleiten und sich weiterhin verantwortungsvoll einbringen“, erklärt Arne Ritter, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Unser Ziel bleibt eine nachhaltige Stabilisierung der Stadtfinanzen auf einer transparenten und tragfähigen Grundlage.“

Pressemitteilung SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach