Landtagswahl 2021

SPD holt das Land und den Wahlkreis 4

Neuwied/Dierdorf/Puderbach. Die SPD hat die Landtagswahl 2021 mit 35,7 Prozent (-0,5 Prozent) gewonnen. Landesweit und im Kreis Neuwied hatten die Sozialdemokratten die Nase vorn. Und zwar überraschend, hatten Umfragen vor Wochen zunächst noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichten Vorteilen auf Seiten der CDU vorhergesagt. Wenige Tage vor der Wahl drehten sich die Umfragen, von Wechselstimmung keine Spur mehr. Kurz nach 18 Uhr am Sonntagabend dann der Schock für die Christdemokraten mit Christian Baldauf an der Spitze. 27,7 Prozent sind mit minus 4,1 Prozent ein bitterer Absturz auf das historisch schlechteste Ergebnis seit der Gründung von Rheinland-Pfalz. Parteifreunde hatten dem Kandidaten in den letzten Tagen einen Bärendienst erwiesen. Die Corona-Politik der CDU, der Maskenskandal mehrerer Unionspolitiker, die Aserbaidschan-Connection des Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann oder die vermeintliche Corona-Party des hessischen Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dürften zwar nicht die alleinigen Gründe für das schlechte Abschneiden gewesen sein, die Talfahrt der Christdemokraten aber durchaus beschleunigt haben. Den Erfolg der SPD kann sich Malu Dreyer durchaus ans Revers heften. Im direkten Vergleich mit Christian Baldauf wies sie über Monate eine deutliche Mehrheit aus. Die Regierungschefin kann die Koalition mit dem Bündnis 90/Die Grünen und den Liberalen eine weitere Legislaturperiode fortsetzen. Das erklärte Ziel „zweistellig“ erreichte Bündnis 90/Die Grünen zwar nicht, lag weit hinter dem Bundestrend aber erreichte mit 9,3 Prozent (+3,9 Prozent) immerhin ihr zweitbestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Die Liberalen konnten von der Regierungskoalition nicht profitieren und verschlechterten sich um 0,7 Prozent auf 5,4 Prozent. Dass viele Wähler mit den etablierten Parteien nichts anfangen konnten, aber die AfD, die sich um 4,3 Prozent auf 8,3 Prozent verschlechterte, nicht unterstützen wollten, zeigt das gute Abschneiden der Freien Wähler und der sonstigen Parteien. Mit einem beachtlichen Ergebnis von 5,4 Prozent sind die Freien Wähler in den Mainzer Landtag eingezogen. Die sonstigen Parteien verdoppelten mit 5,6 Prozent das Ergebnis von 2016. Wie schon bei der letzten Wahl spielen die Linken in Rheinland-Pfalz keine Rolle (2,5 Prozent).

Die SPD wird ihre Regierungsarbeit also nach dreißig Jahren fortsetzen, und auch der Wahlkreis IV (Neuwied, Puderbach, Dierdorf) bleibt ebenfalls fest in roter Hand. Zukünftig im Mainzer Landtag mit dabei ist Lana Horstmann. Die Gewerkschafterin hatte im August 2020 überraschenderweise den designierten Kandidaten Sven Lefkowitz abgelöst. Der Stadtratsfraktionsvorsitzende hatte die politische Verantwortung in der Causa Mang übernommen. Eigentlich hatte er 2019 vorzeitig Fredi Winter abgelöst, um sich als zukünftiger Landtagskandidat in Stellung zu bringen. Lana Horstmann gelang der Einzug nun ohne diesen Bekanntheitsbonus. Die 34-Jährige aus Oberbieber setzte sich mit 36 Prozent (13.296 Stimmen) vor Pascal Badziong 29,3 Prozent (10.825 Stimmen durch). Nach Michal Kahn (2007), Martin Hahn (2011) und Jörg Röder (2016) bissen sich die Christdemokraten dreimal an Fredi Winter und nun an Lana Horstmann die Zähne aus. Unter dem Motto „Mit Herz in die Zukunft“ zog Lana Horstmann in den letzten Monaten durch die Ortschaften. Sonntagabend war sie über den Einzug ins Parlament überwältigt. „Das muss ich erst mal sacken lassen. Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe“, kommentierte die zukünftige Berufspolitikerin. Ihr Erfolgsrezept skizziert sie so: „Ich bin in den letzten Wochen viel gelaufen, habe trotz Corona versucht, mit den Menschen in Kontakt zu kommen, habe unsere Inhalte rübergebracht und mich gegeben, wie ich bin.“ Einziger Wehrmutstropfen für Lana Horstmann am Wahlabend: Statt großer Wahlparty mit Parteifreunden, dem Team und den Unterstützern feierte sie allein im familiären Kreis. Das Handy klingelte dabei unterunterbrochen, Anfragen der Medien und Glückwünsche wechselten sich dabei ab. Das gute Abschneiden der SPD interpretiert Lana Horstmann als Zeichen, dass sich die SPD mit Malu Dreyer auch in Krisenzeiten bewährt.

Pascal Badziong führte einen äußert engagierten Wahlkampf und ließ nichts unversucht. Der Sieger in der Anzahl der Pressemitteilungen und Präsenz in Social-Media holte sich prominente Schützenhilfe. Der Heimbach-Weiser pflanzte mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Bäume im heimischen Wald und traf im Webtalk auf Gesundheitsminister Jens Spahn. Am Ende nutzte alles nichts. „Als neuer Kandidat ist es schwierig, gegen ein extrem schlechtes Landesergebnis anzukämpfen. Wenn man mit so viel Freude und Leidenschaft kämpft, tut das natürlich weh“, machte Pascal Badziong aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Verärgert zeigte er sich über die Bereicherung von Parteikollegen in der Maskenaffäre, die seines Erachtens zum schlechten Ergebnis beitrug. Immerhin schnitt Pascal Badziong besser ab als die CDU insgesamt. Als weitere Gründe für die Niederlage bedauert er, aufgrund von Corona zu wenig mit Menschen in Kontakt gekommen zu sein. Mit Social Media lasse sich eben nicht jede Zielgruppe erreichen. Das gute Abschneiden des weitgehend unbekannten Stephan Wefelscheid (FWG) ist für ihn der Beleg, dass es in diesem Jahr weniger eine Personenwahl war. Pascal Badziongs Ambitionen für politische Ämter hat er mit der Landtagswahl nicht begraben. „Ich bin noch jung“, so das Neuwieder Stadt- und Kreistagsmitglied. Als positives Resümee der letzten Wochen sieht er die gesammelten Erfahrungen, mit Menschen digital zu kommunizieren. Diesen Draht möchte er aufrechterhalten.

Bollinger und Wefelscheid auch in Mainz

Der Wahlkreis 4 wird zukünftig mit drei Abgeordneten in Mainz vertreten sein. Dr. Jan Bollinger (AfD), der 9,8 Prozent für sich verbuchen konnte, ist durch Listenplatz zwei seiner Partei in Mainz gesetzt. Gleiches gilt für Stephan Wefelscheid. Durchaus beachtlich darüber hinaus die 6,8 Prozent der Erststimmen, die er für sich verbuchen konnte. Weder über die Liste noch mit den Erststimmen verpassten Oliver Köppl (Bündnis 90/Die Grünen) mit 8,8 Prozent Dennis Mohr (FDP) mit 5,7 Prozent und Tobias Härtling (Die Linke) 3,6 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis IV lag bei rund 56 Prozent. Vor vier Jahren waren es noch 63,3 Prozent, die ihre Stimme im Wahlkreis 4 abgaben.