Lahnstein. Die SPD-Fraktion Lahnstein bedauert den Stadtratsbeschluss einer Mehrheit aus CDU, ULL und FDP sowie Oberbürgermeister Lennart Siefert, eine Straßenreinigungsgebührensatzung einzuführen. Nach Ansicht der Fraktionen SPD, FBL und GRÜNE werden dadurch insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner stark befahrener Haupt- und Durchgangsstraßen finanziell zusätzlich belastet, obwohl sie bereits heute erheblich unter Verkehrslärm, Abgasen und hohem Verkehrsaufkommen leiden. Die Einführung der Gebühren ist zum 1. Januar 2026 vorgesehen. Im Vorfeld hatte die SPD-Fraktion mehrfach Auskünfte der Verwaltung eingeholt. Dabei wurde deutlich, dass zwar seit 2017 die Zahl der schriftlichen Verwarnungen wegen Verstößen gegen die Reinigungspflicht gestiegen ist, jedoch bislang kein einziges Bußgeld verhängt wurde. Der mit der Einführung und Erhebung der Gebühren verbundene Verwaltungsaufwand ist nach Angaben der Verwaltung noch nicht konkret bezifferbar.

Schon jetzt werden zahlreiche Lahnsteiner Straßen durch städtische Kehrmaschinen gereinigt – finanziert aus dem allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt der Stadt. Nach der neuen Satzung sollen die Anwohnerinnen und Anwohner künftig insgesamt rund 142.500 Euro pro Jahr tragen – auch diejenigen, die ihrer Reinigungspflicht bisher zuverlässig nachgekommen sind.

Die SPD-Fraktion unterstützt eine regelmäßige und bedarfsgerechte Reinigung stark befahrener Straßen, insbesondere zur Reduzierung gesundheitsgefährdender Stoffe. Eine Finanzierung über den allgemeinen Haushalt ist jedoch rechtlich möglich und aus Sicht der SPD gerechter, da die Verschmutzung in erster Linie durch den überörtlichen Verkehr entsteht und nicht durch die Anwohner selbst. SPD-Stadtrat Herbert Fuß erklärt: „Es ist nicht gerechtfertigt, dass Bürgerinnen und Bürger für die Reinigung von Straßen zahlen sollen, die vor allem durch den Durchgangsverkehr verschmutzt werden. Bevor neue Gebühren eingeführt werden, muss die Stadt nachweisen, dass Aufwand, Nutzen und Effektivität in einem angemessenen Verhältnis stehen. Solange dies nicht belegt ist, bleibt die Finanzierung über Steuermittel die gerechtere und effizientere Lösung. Zudem sind künftig regelmäßige Park- und Haltverbote vorgesehen, was die ohnehin angespannte Parksituation in dicht bebauten Quartieren weiter verschärft.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Perry Metten-Golly ergänzt: „Wir befürworten eine verlässliche und regelmäßige Reinigung stark befahrener Straßen in Lahnstein, aber die Kosten müssen solidarisch über den allgemeinen Haushalt getragen werden. Laut Finanzplanung wird die Stadt ab 2028 wieder Überschüsse erzielen – diesen Spielraum sollte man nutzen, statt wenige Anliegerinnen und Anlieger zusätzlich zu belasten.“

Die SPD-Fraktion kündigt an, die Umsetzung der Straßenreinigungsgebührensatzung genau zu beobachten. Sollten sich übermäßige Belastungen, unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand oder keine erkennbaren Verbesserungen ergeben, wird die SPD im Stadtrat einen Antrag auf Aufhebung der Satzung stellen.

Pressemitteilung SPD Lahnstein