Rheinbach. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach sieht die neue strategische Ausrichtung der Gewerbeflächenentwicklung mit wachsender Sorge. Aus ihrer Sicht besteht die Gefahr, dass kurzfristige Vermarktungserfolge zunehmend in den Vordergrund rücken und langfristige wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten verloren gehen. Eine von der SPD beantragte Überprüfung und Weiterentwicklung des bisherigen Gewerbeflächenkonzepts fand im Rat zuletzt keine Mehrheit.

„Unsere Gewerbeflächen sind begrenzt. Was heute verkauft und bebaut wird, steht für andere Unternehmen und wirtschaftliche Entwicklungen auf Jahrzehnte nicht mehr zur Verfügung. Deshalb müssen wir sorgfältig entscheiden, welche wirtschaftliche Entwicklung wir für Rheinbach ermöglichen wollen“, erklärt Arne Ritter, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Bisherige Zielsetzung für den Wolbersacker nicht aus dem Blick verlieren

Bereits 2015 hatte der Rat einstimmig ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept beschlossen, das insbesondere für den Wolbersacker eine klare wirtschaftliche Ausrichtung vorsah.

Dort sollten vor allem größere produzierende und verarbeitende Unternehmen angesiedelt werden. Eine Entwicklung zum Standort für Großlogistik war ausdrücklich nicht das Ziel.

Die inzwischen beschlossenen neuen Leitlinien setzen nach Auffassung der SPD stärker auf eine zügige, marktorientierte Vermarktung der verfügbaren Flächen. Die Fraktion befürchtet, dass dabei die bisher verfolgten langfristigen Standortziele zunehmend in den Hintergrund geraten. Gerade angesichts der begrenzten Flächenreserven könnte dies dazu führen, dass Ansiedlungsmöglichkeiten für produzierende und verarbeitende Betriebe dauerhaft verloren gehen.

SPD-Antrag auf Überprüfung blieb ohne Mehrheit

Bereits im Mai hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Umsetzung des Gewerbeflächenkonzepts von 2015 zu überprüfen, veränderte Rahmenbedingungen – insbesondere den neuen Regionalplan – zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage Vorschläge für eine Fortschreibung oder Ergänzung zu erarbeiten.

Der Rat verwies den Antrag im Juli zunächst einstimmig an den zuständigen Ausschuss. Dort wurde er jedoch nicht eigenständig beraten. Stattdessen wurden neue strategische Leitlinien beschlossen, die aus Sicht der SPD die beantragte Überprüfung nicht ersetzen. Ein erneuter Vorstoß der Fraktion fand anschließend im Rat keine Mehrheit.

„Wir wollten zunächst nachvollziehbar klären, welche Ziele des bisherigen Konzepts erreicht wurden, welche weiterhin sinnvoll sind und wo Anpassungsbedarf besteht. Stattdessen wurde eine neue Ausrichtung beschlossen, ohne dass diese Fragen aus unserer Sicht ausreichend beantwortet wurden. Das bedauern wir, denn die Entscheidungen von heute werden Rheinbach über Jahrzehnte prägen“, so Ritter.

Kurzfristige Einnahmen – langfristig der richtige Weg?

Die SPD erkennt ausdrücklich an, dass Rheinbach angesichts seiner angespannten Haushaltslage zusätzliche Einnahmen benötigt.

Auch die Gewerbesteuer ist für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt von großer Bedeutung. Eine möglichst schnelle Vermarktung der verfügbaren Gewerbeflächen sei jedoch nicht automatisch die wirtschaftlich sinnvollste Entscheidung.

Aus Sicht der SPD besteht die Gefahr, dass kurzfristige Einnahmeerwartungen den Blick auf die langfristigen wirtschaftlichen Möglichkeiten verstellen. Denn einmal vergebene und bebaute Flächen stehen für andere Ansiedlungen auf absehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung.

Für die SPD kommt es deshalb darauf an, Gewerbeflächen gezielt für eine vielfältige Wirtschaftsstruktur zu entwickeln. Insbesondere produzierende und verarbeitende Unternehmen, mittelständische Betriebe, gute Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung sollen weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Ziel müsse es sein, die wirtschaftliche Basis der Stadt dauerhaft zu stärken und damit auch langfristig tragfähige Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen.

Sorge um langfristige Folgen

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass Rheinbach mit der neuen Ausrichtung wirtschaftliche Chancen vergeben könnte, die sich später nicht mehr zurückholen lassen.

Die begrenzten Gewerbeflächen seien eine wichtige Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Deshalb dürfe ihre Vermarktung nicht allein von der aktuellen Nachfrage und kurzfristigen Einnahmeerwartungen bestimmt werden.

„Entscheidend ist nicht, wie schnell wir unsere Gewerbeflächen verkaufen. Entscheidend ist, welche Unternehmen, Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Perspektiven wir damit langfristig für Rheinbach gewinnen. Wir bedauern, dass unser Antrag keine Mehrheit gefunden hat, und befürchten, dass wir die Folgen dieser Entscheidungen erst in einigen Jahren wirklich erkennen werden“, erklärt Ritter abschließend.