Am 03.09.2025
PolitikFraktion beantragt differenzierte Hebesätze ab 2026 zur Entlastung von Mieterinnen, Mietern und Wohneigentum
SPD will Grundsteuer fürs Wohnen in Rheinbach senken
Rheinbach. Die Rheinbacher SPD fordert Entlastung für Mieterinnen, Mieter und Wohneigentümer. Durch den neuen Grundsteuer-Hebesatz zahlen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr rund 800.000 Euro mehr für Wohngrundstücke. Mit differenzierten Hebesätzen ab 2026 will die SPD die Belastung wieder zurückführen und Wohnen in Rheinbach bezahlbarer machen.
Die Rheinbacher SPD setzt sich dafür ein, die Belastung durch die Grundsteuer für Wohngrundstücke und Mieterinnen und Mieter wieder zu senken. Hintergrund ist, dass die Grundsteuer in Rheinbach durch den neuen, einheitlichen und aufkommensneutralen Hebesatz im Vergleich zu 2024 um durchschnittlich 13 Prozent gestiegen ist. Für Wohnimmobilien bedeutet dies ein Anstieg des Grundsteueraufkommens um rund 800.000 Euro im Jahr 2025.
„Wohnen in Rheinbach ist ohnehin teuer geworden. Die Nebenkosten haben sich in den letzten Jahren stark erhöht, da muss man nicht noch zusätzlich beim Wohnen drauflegen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Rohloff.
Um die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger rückgängig zu machen, hat die SPD-Fraktion im Stadtrat beantragt, ab 2026 differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien einzuführen. Damit könnte das Grundsteueraufkommen wieder aufkommensneutral auf den Stand von 2024 zurückgeführt werden. Das Landesrecht eröffnet diese Möglichkeit bereits seit 2025. Doch bislang fand sich im Stadtrat keine Unterstützung für das Anliegen der SPD.
„Die rechtlichen Bedenken, die gegen differenzierte Hebesätze vorgebracht wurden, haben sich als unbegründet herausgestellt,“ betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Georg Wilmers. „In Städten wie Bonn, die diesen Weg bereits gegangen sind, gibt es keinerlei nennenswerte Probleme.“
Die SPD fordert, dass sich der Stadtrat frühzeitig in der neuen Ratsperiode die Weichen für 2026 stellt. „Nur wenn die Hebesätze frühzeitig beschlossen werden, kann die Entlastung im Haushaltsplan für 2026 berücksichtigt und im nächsten Jahr wirksam werden,“ sind sich Michael Rohloff und Dr. Georg Wilmers einig.
Pressemitteilung
SPD Rheinbach
