Berlin. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages drehte sich um die Schienenwege des Bundes, die im neuen Bundesverkehrswegeplan für Neu- und Ausbau vorgesehen sein sollen. Für Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und Mitglied im Verkehrsausschuss, ist der Einsatz für die Rheinquerung Niederkassel-Godorf besonders wichtig: „Die Eisenbahnspange gehört zwingend dazu, wenn an dieser Stelle eine Brücke geplant wird“, so Sebastian Hartmann. „Wir haben für den Autoverkehr den vordringlichen Bedarf bereits zuerkannt bekommen. Gleichzeitig brauchen Pendler, Fern- und Güterverkehr aber eine Perspektive auf der Schiene.“ Die Schienenspange Köln-Porz/Brühl war zunächst verworfen worden. Sebastian Hartmann verlangte erneut vom Ministerium, sie im Zusammenhang mit der Straßenquerung neu zu bewerten: „Die Berechnung beider Projekte kann nur dann richtig sein, wenn sie in ihren Auswirkungen gemeinsam betrachtet werden.“

Die Voruntersuchung der Autobahnbrücke kann durch Aufnahme der Schienenquerung in den „Potentiellen Bedarf“ entsprechend erweitert werden, teilte das Ministerium mit. Hierzu sei der Entwurf des Gesetzes zu ändern. Eines der größten Projekte des Bundes für den überregionalen Verkehr auf der Schiene ist der Mittelrheinkorridor. Sebastian Hartmann setzte sich in der Ausschusssitzung noch einmal für die Teilstrecke durch das Siegtal ein, deren Ausbau zu besserem Lärmschutz und einem verbreiterten Nahverkehrsangebot in der Region führen wird. „Wir entlasten Rhein- und Siegtal vom Güterverkehr, wenn dieser über die neue Ausbaustrecke Hagen-Gießen geführt wird“, sagt Sebastian Hartmann. „Mit dem Ausbau der Siegtalstrecke werden gleichzeitig zusätzliche Kapazitäten geschaffen, die auch dem Nahverkehr nutzen: Die Pendler aus der Region sind die ersten Gewinner der Maßnahme.“

Güterverkehr wird nicht zulasten der Anwohner verlagert

Eine Verlagerung von Güterverkehr zulasten der Anwohner sei aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums ausgeschlossen. Besonders nachdrücklich wies Sebastian Hartmann auf eine grundsätzlich neue Strecke im Zielnetz II des Mittelrheinkorridors hin, zwischen Köln und Mainz: „Von Staatssekretär Ferlemann gab es hier den Hinweis, dass derzeit eine neue Variante berechnet wird, die mit einzelnen Tunnelabschnitten nur rund acht Milliarden Euro kosten würde“, berichtet Sebastian Hartmann: „Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wäre dann so gut, dass die Neubaustrecke aus dem Potentiellen in den vordringlichen Bedarf aufsteigen könnte. Damit wäre es endlich möglich, alle Bestandsstrecken im Rhein- und im Siegtal vom Güterverkehr dauerhaft zu entlasten.“

Auch der Rhein-Ruhr-Express (RRX) ist für viele Pendler in ganz Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg. Ein RRX-Systemhalt in Köln-Mülheim ist trotz großen Bedarfs aber nicht vorgesehen. Das Ministerium habe aber bestätigt, dass der Halt „im Rahmen des RRX-Betriebskonzepts“ realisiert werden kann, teilt Sebastian Hartmann mit: „Wir werden uns in den weiteren parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, zumindest diese Lösung anzustreben und durch eine entsprechende Ergänzung im Ausbaugesetz zu sichern. Die entstehenden Zusatzkosten sind vergleichsweise überschaubar und müssen nicht zwingend vom Bund getragen werden. Sie blieben damit für den Kosten-Nutzen-Faktor neutral. Entscheidend ist, dass der Halt tatsächlich kommt.“

Der Eisenbahnknoten Köln ist wegen des bestehenden Engpasses auch nach Auffassung der Bundesregierung ein zentrales Ausbauprojekt. Der Großknoten wurde erstmals in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. DB Netz AG und Nahverkehr Rheinland (NVR) haben in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium Nordrhein-Westfalen ein Gesamtkonzept mit mehreren Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Bundesregierung werde unmittelbar nach endgültigem Beschluss des Ausbaugesetzes eine Kostenstudie in Auftrag geben und das im rechtsrheinischen Bereich bestehende Baurecht unverzüglich umsetzen, so Sebastian Hartmann. Dort ist geplant, die bestehende Trasse südlich der Gummersbacher Straße bis zum Abzweig Köln/Bonn Flughafen von vier auf sechs Gleise auszubauen.

Pressemitteilung

Sebastian Hartmann, MdB (SPD)