Für eine konsequente und gerechte Abschiebepolitik
Sicherheit und Integration in Einklang bringen
Koblenz. Die jüngsten Antworten der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) zur Abschiebepraxis in Rheinland-Pfalz zeigen erhebliche Defizite auf, die auch für Koblenz von großer Bedeutung sind. Christian Altmaier, ordnungspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Stadtratsfraktion Koblenz, fordert eine konsequentere und transparentere Abschiebepolitik, insbesondere bei straffällig gewordenen Asylbewerbern.
Die Zahlen aus Rheinland-Pfalz sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 scheiterten insgesamt 739 Abschiebungen bzw. Dublin-Überstellungen. In 581 Fällen konnten die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht angetroffen werden, 34 Personen leisteten Widerstand, und in weiteren 124 Fällen verhinderten andere Gründe wie Eilrechtsschutzverfahren oder fehlende Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten die Rückführung. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es erhebliche Probleme im Vollzug gibt. Besonders alarmierend ist, dass Straftäter offenbar nicht konsequent abgeschoben werden können – ein Zustand, der das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.
Christian Altmaier betont: „Gerade straffällig gewordene Asylbewerber müssen unverzüglich ausgewiesen werden. Dies ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der Gerechtigkeit gegenüber allen, die sich an unsere Gesetze halten.“ Gleichzeitig unterstreicht er die Bedeutung der Integration: „Alle, die sich hier wohlverhalten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen, sind bei uns willkommen. Ihre Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Nachdruck widmen müssen.“
Um die Situation in Koblenz genau einschätzen zu können, hat die Freie Wähler-Fraktion mehrere Kleine Anfragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Diese umfassen detaillierte Informationen zu den lokalen Abschiebungszahlen sowie zu den damit verbundenen Kosten. Besonders interessiert ist die Fraktion an den Auswirkungen der zukünftigen pauschalierten Zahlungen des Landes von 10.000 Euro pro überstelltem Flüchtling auf den städtischen Haushalt. Aber auch konkrete Fallzahlen zum Themenkomplex, den das Land nun beantwortet hat.
Die Freie Wähler-Fraktion fordert eine klare Linie in der Abschiebepolitik: Straffällige müssen konsequent abgeschoben werden, während die Integration der Bleibeberechtigten gefördert wird. Christian Altmaier erläutert: „Wir brauchen eine konsequente Abschiebung von Straftätern, eine Verbesserung der Vollzugspraxis und mehr Transparenz bei den Kosten. Gleichzeitig müssen wir die kommunalen Ausländerbehörden stärker unterstützen und die Integration derjenigen fördern, die sich in unsere Gesellschaft einfügen wollen.“ Gerade zur Integration setzen der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid und sein Ratskollege Christian Altmaier auf den „Pirmasenser Weg“, der eine Integration sofort nach der Überstellung vorsieht. Entsprechende Forderungen zur Übernahme dieses funktionierenden Modell-Projektes aus der Pfalz haben die beiden Ratsherren bei der Stadtspitze in Koblenz gestellt.
Die Freie Wähler-Stadtratsfraktion wird dieses wichtige Thema weiterhin kritisch begleiten und sich für eine ausgewogene Politik einsetzen, die sowohl die Sicherheit der Bürger als auch die Integration von Schutzsuchenden im Blick hat. Christian Altmaier betont: „Wir erwarten von der Stadtverwaltung Koblenz zeitnah Antworten auf unsere Kleinen Anfragen und klare Konzepte zur Umsetzung einer gerechten und effektiven Migrationspolitik. Auch Koblenz sollte den ‚Pirmasenser Weg‘ einschlagen und zugleich mehr Unterstützung bei Abschiebungen einfordern.“
Pressemitteilung
Freie Wähler
Stadtratsfraktion Koblenz
