Neuwied. Bei einem Volumen von 284 Mio. Euro weist der Kreishaushalt für 2020 einen Überschuss in Höhe von knapp 900.000 Euro aus. In diesem Jahr steht noch ein Plus von 12 Mio. Euro.

Immerhin, der Schuldenabbau geht weiter. Nämlich um 4,8 Mio. auf dann 105 Mio. Euro. Und investiert wird auch. Fast 10 Mio. Euro sind überwiegend für Schulen und Straßen vorgesehen. Landrat Achim Hallerbach befürchtet, dass die fetten Jahre vorbei sein könnten. Die Gewerbesteuereinnahmen im Kreis seien bereits rückläufig. Mit Ausnahme der Linken stimmten alle Fraktionen für den Etat. Der Haushalt ist immer die Königsdebatte eines Jahres und so sparte die Opposition auch nicht mit Kritik an der Koalition. Susanne Haller (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich enttäuscht von der GroKo. Der Fraktionsvorsitzenden fehlen die kreativen Impulse. Stattdessen setzten CDU/SPD die Mangelverwaltung mit einem „weiter so“ fort und verlieren sich im Klein-Klein. Susanne Haller sieht keine Gestaltung der Zukunft. „Offene Baustellen“ hat sie beim Klimaschutz, dem Verkehr und der Schulbausanierung ausgemacht. Jochen Bülow ging sogar noch weiter. Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken ist der Haushaltsentwurf ein „Armutszeugnis“. Und zwar für den Bund, das Land und den Kreis. Angesichts nicht ausfinanzierter Pflichtausgaben bliebe dem Kreis nur wenig Handlungsspielraum. Als zu gering bezeichnete Jochen Bülow die Investitionen.

Dies führe zu einem Substanzverzehr. Einig waren sich alle Fraktionssprecher, dass der Kreis zu geringe Schlüsselzuweisungen durch das Land erhält. Wenig ist geblieben von der Freude über das „Neuwieder Urteil“, bei dem der Kreis unter Rainer Kaul höhere Schlüsselzuweisungen erstritten hatte. „Alleine durch die letzte Änderung der Landesregierung bekommt der Kreis dauerhaft 4,5 Mio. Euro weniger“, beklagte Landrat Achim Hallerbach. Ulrich Schreiber (FDP) stellte in Frage, ob der Kreis nicht noch einmal den Klageweg beschreiten solle. Trotz der Hochkonjunktur werde nicht mehr als der Mangel verwaltet. CDU und SPD malten dagegen nicht so schwarz. Besonders Petra Jonas (SPD) mochte die pessimistische Stimmung nicht nachvollziehen. Immerhin steigen die Einnahmen aus der Kreisumlage um 1,3 Mio. Euro abermals. Die Kreisumlage lag 2013 bei 65 Mio. Euro und 2020 bei 112,5 Mio. Euro. Auch der Schuldenabbau von einst über 150 Mio. Euro auf jetzt 104 Mio. Euro komme gut voran. CDU-Fraktionschef Michael Christ kritisierte den Landesfinanzausgleich. Anstelle von mehr Geld seien die Mittel nur umverteilt worden. Weitere neue Gesetze (Kita-Gesetz, Bundesteilhabegesetz) seien beschlossen worden, ohne die Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Michael Christ hält den kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig und hofft auf ein entsprechendes Urteil, das demnächst beim Verfassungsgerichtshof ansteht. „Der Bund beschließt, das Land zieht sich zurück und die Kommunen werden im Stich gelassen“, schloss sich Holger Klein (FWG) der Kritik an. Ebenfalls von Land und Bund nicht ausgeglichen sind die Kosten für Asyl. Seit 2017 klafft eine Deckungslücke von über 5 Mio. Euro pro Jahr. 2015 wies der Haushalt an gleicher Stelle einen Fehlbetrag von „nur“ 1,9 Mio. Euro aus. Landrat Achim Hallerbach ließ wissen, dass der Kreis vom Land lediglich 1,34 Mio. Euro für fünf Jahre bekommt. Angesichts eines Defizits von 28 Mio. Euro, in demselben Zeitraum, sprach er von einer Farce. „Wir bleiben auf den Kosten sitzen“, konstatierte Gerlinde Seidel (AfD). Die AfD Abgeordnete forderte die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das Geld fehle schließlich woanders. Gerlinde Seidel kam auch auf die Kassenkredite zu sprechen. Angesichts null Zinsen bereiten ihr diese zwar keine Sorgen. Dass die Bürger/innen aber faktisch enteignet werden, sei die Kehrseite der Medaille.

Kreisumlage stärkste Säule

Mit 112,5 Mio. Euro bezeichnete Achim Hallerbach die Kreisumlage als stärkste Säule bei der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises. Allerdings werde diese Summe praktisch schon mit den Deckungslücken im Bereich Soziales 54,9 Mio. Euro (+ 4,6 Mio. Euro zu 2019) und Jugend und Familie 52,6 Mio. Euro aufgebraucht. Der Landrat bezeichnete dies als systemisch angelegtes strukturelles Defizit. Im nächsten Jahr kommt ein Sorgenkind hinzu. 1 Mio. Euro mehr müssen für den ÖPNV in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Davon mehr als die Hälfte für die MVB (Zickenheiner), die den Stadtverkehr betreiben. Sichtlich angesäuert sprach der Landrat von Sicherungsmaßnahmen, mit denen der ÖPNV nicht mal verbessert werde.

Investitionen in Schulen und Straßen

Im Vermögenshaushalt sind 10 Mio. Investitionen vorgesehen. „Rund 5,9 Mio. Euro sind für den Schulbau eingeplant. Darin enthalten sind nicht nur umweltförderliche energetische Sanierungen, sondern auch erstmals eine Anschubfinanzierung für den Digitalpakt Schulen. Hierfür stehen insgesamt rd. 1,4 Mio. Euro zur Verfügung“, kündigte der Landrat an. Außerdem stünden über 440.000 Euro für die Ausstattung von Schulen bereit. Für den Kreisstraßenbau seien über 2 Mio. Euro im Haushalt angesetzt worden. Kleinere Investitionen in Digitalisierung und für Fahrzeuge des Brand- und Katastrophenschutzes runden das Investitionspaket ab. Die Investitionskredite, im Gegensatz zu den 105 Mio. Euro kurzfristigen Schulden, sozusagen die langfristigen Verbindlichkeiten, bleiben im Jahr 2020 mit 58,1 Mio. Euro konstant.

FF