Politik | 27.02.2024

Gemeinde Wachtberg

Sitzung des Rates

Wachtberg-Berkum. Am Donnerstag, 7. März 2024, 18 Uhr, findet in der Aula der Hans-Dietrich-Genscher-Schule, Stumpebergweg 5 in Wachtberg-Berkum die 16./XI. Sitzung des Rates der Gemeinde Wachtberg statt.

Die Tagesordnung sieht im öffentlichen Sitzungsteil unter anderem die Verpflichtung von zwei neuen Ratsmitgliedern, Anträge der Fraktionen „CDU“, „FDP“ und „Unser Wachtberg“ auf Umbesetzungen in Ausschüssen sowie die Berichtspflicht des Bürgermeisters über Nebentätigkeiten und Ehrenämter vor. Weiter geht es um Satzungsangelegenheiten, hier um die 3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg, um eine Neufassung der Satzung der Gemeinde Wachtberg zur Durchführung von Bürgerentscheiden und um eine Anpassung der Satzung und Gebührenordnung für das Hallenbad, ferner ums Job-Ticket für Beschäftigte der Gemeinde Wachtberg – jetzt Deutschlandticket. Erste Ergebnisse bezüglich eines Baulandmanagements und ein diesbezüglicher Beschluss über die weitere Vorgehensweise stehen ebenfalls an, wie auch ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Wohn- und Gewerbepark Villip“ und eine Bau- bzw. Bezuschussung der Kunstrasenplätze in Pech und Berkum mit Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung. Genehmigungen einer überplanmäßigen Aufwendung für die Anmietung eines Containers für die Kindertagesstätte in Ließem und für die überplanmäßigen Ausgaben für den Neubau des Radweges R 8 in Gimmersdorf sind weitere Punkte der Tagesordnung, wie auch die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, Einsparvorschläge zur Haushaltskonsolidierung, Ersatzbeschaffungen von Feuerwehreinsatzhelmen für die Feuerwehr sowie der Beschluss des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Wachtberg, AöR für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2023 – 2027. Pressemitteilung

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