Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Remagen
Ska Keller kommt nach Remagen
Remagen. Die einen haben Angst vor „Chlorhühnchen“, andere fürchten um die halbwegs strengen europäischen Lebensmittelstandards. Gentechnik in den Lebensmitteln, das dürfte kaum zu verhindern sein und die radioaktive Bestrahlung von Gewürzen auch nicht. Auch könnte es Städten und Gemeinden nicht mehr erlaubt werden, für das Trinkwasser selbst zu sorgen, weil der Betrieb von Wasserwerken danach nur noch durch internationale Privatfirmen zulässig sein könnte. „Danach“ - das ist, wenn die Europäische Union tatsächlich das geplante Freihandelsabkommen mit den USA in der sich derzeit abzeichnenden Form abschließen würde. Nach heutigem Verhandlungsstand würden auch nicht ordentliche Gerichte, sondern private Rechtsanwaltsfirmen in sogenannten Schlichtungsverfahren darüber entscheiden, ob Deutschland zum Beispiel den Atomausstieg rechtmäßig zuwege gebracht hat - oder die Steuerzahlen Milliarden Euro an die Strommonopolisten als Entschädigung zu zahlen hätte. Zumindest aus Bürgersicht spricht folglich alles gegen das Abkommen in seiner derzeitigen Ausgestaltung. Mit der Europa-Abgeordneten Ska Keller kommt einer der prominentesten deutschen Kritikerinnen des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA nach Remagen. Auf Einladung der Grünen im Rat der Stadt Remagen wird die Abgeordnete am Sonntag, 14. Juni um 11 Uhr im Studierendentreff „Baracke“ in der Remagener Marktstraße die wichtigsten Argumente gegen das TTIP vortragen. Fragen und Diskussionsbeiträge sind ausdrücklich gewünscht und alle interessierten Bürger sind zu der Veranstaltung eingeladen.
Pressemitteilung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Remagen
