Rengsdorf/Waldbreitbach. Der geplante Erholungsurlaub steht noch aus, aber eine gewisse Erleichterung ist dem wiedergewählten Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rengsdorf und künftigem Bürgermeister der Groß-Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach anzumerken. Die anstrengenden Tage des Wahlkampfes bis zum 24. September und die anschließende Stichwahl am 15. Oktober haben Hans-Werner Breithausen Kraft gekostet. Er sagt: „So etwas kann man nur einmal im Leben machen! Das war schon eine sehr spannende Zeit und meine Familie, besonders meine Frau, hat mir sehr den Rücken gestärkt!“ Zum Glück, kann man da nur sagen, ist aus der Sicht des Wahlgewinners der Wahkampf fair verlaufen. Auch wenn es hier und da mal eine „kleine Stichelei“ gegeben habe. Breithausen: „Ich habe mich immer bemüht, das Ganze sachlich zu halten. Alles andere ist nicht meine Art! Ich glaube, der Bürger hat das auch erkannt.“

Als Kandidat einer sehr auf die Personen bezogenen Wahl sieht man sich sehr genau an, wie die Wähler ihre Stimmen verteilen. Gab es bei den Wahlergebnissen Dinge, die ihm besonders aufgefallen sind, fragte „BLICK aktuell“ den alten und neuen Amtsinhaber. Hans-Werner Breithausen: „Mir ist aufgefallen, dass im Vergleich zur ersten Wahl im September bei der Stichwahl am 15. Oktober noch mal einige Stimmen mehr mobilisiert werden, insbesondere in der Verbandsgemeinde Rengsdorf. Da ist auch noch stärker personenbezogen, unabhängig von Parteizugehörigkeit, gewählt worden. Auch die Ergebnisse im Wiedtal waren für mich als SPD-Bewerber okay. Ich denke, das für mich positive Ergebnis in der Verbandsgemeinde Rengsdorf hat letztendlich den Ausschlag für meinen Sieg gegeben. Zum Beispiel in der Ortsgemeinde Kurtscheid, wo für den Verbandsgemeinderat stark die CDU gewählt wurde, hat man sich bei der Bürgermeisterwahl sehr für die Person Hans-Werner Breithausen entschieden. Solche Ergebnisse haben mich sehr gefreut.“

Einen Grund für seinen Wahlerfolg sieht der Bürgermeister in der Erfahrung, die er für die große Aufgabe der Zusammenführung von zwei Verbandsgemeinden mitbringt. Darauf habe er im Vorfeld der Stichwahl gegen seinen Mitbewerber Christian Robenek noch einmal deutlich hingewiesen und die Wähler seien diesem Argument auch gefolgt, nicht zuletzt dank der ihm bescheinigten guten Amtsführung in den vergangenen fünf Jahren. Erleichterung und Freude empfindet Hans-Werner Breithausen angesichts des deutlichen Vorsprungs von 1.200 Stimmen gegenüber Christian Robenek: „Das hat mich positiv überrascht!“

Die Beigeordneten-Frage

Angesichts der Größe der neuen Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach mit ihren über 26.000 Einwohnern und 20 Ortsgemeinden ist die Frage aufgetaucht, ob für die Verwaltung dieser neuen Groß-Kommune neben dem hauptamtlichen Bürgermeister ein zweiter hauptamtlicher Verwaltungs-Chef in Form eines Beigeordneten erforderlich ist. Der unterlegene Bürgermeister-Kandidat Christian Robenek wäre der geborene Kandidat für dieses Amt. Hans-Werner Breithausen sieht das nicht als notwendig an, verweist aber darauf, dass die Entscheidung darüber der gemeinsame Verbandsgemeinderat wahrscheinlich schon in seiner konstituierenden Sitzung treffen wird: „Wir haben sowohl in Rengsdorf als auch in Waldbreitbach jeweils tolle Verwaltungsmannschaften. Jetzt am Anfang der Fusion sind verständlicherweise manche Posten doppelt besetzt. Diese Überschneidungen werden sukzessive, wenn jemand ausscheidet, abgebaut. Die Fusion hat ja auch den Zweck, Ausgaben einzusparen. Ein Beigeordneter mit eigenen Zuständigkeiten braucht ja auch eine Infrastruktur, auch personell. Dann sind wir ganz schnell bei 150.000 Euro jährlich, die das zusätzlich kostet. Das Geld kann man gut in andere Projekte stecken.“ Breithausen favorisiert die Variante mit drei ehrenamtlichen Beigeordneten, von denen im Bedarfsfall auch einer mit einem eigenen Geschäftsbereich ausgestattet werden könnte, zum Beispiel der Zuständigkeit für die Werke Wasser und Abwasser.

Wie sich der Rat zur Abgeordneten-Frage stellt, darüber kann man jetzt nur spekulieren. Fest steht, dass im neuen Verbandsgemeinderat Rengsdorf-Waldbreitbach 14 CDU-Mitglieder sitzen werden, 12 von der SPD, 4 von der FWG, 3 von den Grünen und 3 von der FDP. Die Mehrheit liegt bei 19 Stimmen. Für möglich hält Bürgermeister Breithausen, dass die Grünen sich mit der CDU für die Hauptamtlichkeit eines Beigeordnetenpostens aussprechen könnten, da sie vor der Stichwahl eine Empfehlung für den CDU-Kandidaten Robenek ausgesprochen hatten. SPD und FWG sind laut Breithausen nicht für einen hauptamtlichen Beigeordneten, das sind aber zusammen erst 16 Stimmen. Die FDP mit ihren drei Ratsmitgliedern könnte also das Zünglein an der Waage in dieser Frage werden.

Das liebe Geld

In der Zusammenführung der Verwaltung ist man schon weit vorangekommen. Der Bürgermeister sieht eine Hauptaufgabe darin, die Finanzhaushalte zusammenzuführen und Synergien zu erzielen, also mittelfristig tatsächlich Ausgaben einzusparen. Einige Mitarbeiter sind schon von Waldbreitbach nach Rengsdorf umgezogen. Die Abteilungsleiter für die verschiedenen Fachbereiche wurden schon bestimmt, ein Bürgerbüro wird in Waldbreitbach eingerichtet, die Mitarbeiter von Wasser- und Abwasserwerken werden in vier Wochen in Rengsdorf zusammengeführt, die Finanzabteilung arbeitet schon zusammen, um die fast 30 Haushalte für die Gemeinden und die Verbände, denen man angeschlossen ist, gemeinsam zu führen. Eine neue Finanzsoftware wird gerade eingeführt. Einige Verwaltungsstellen sind noch doppelt besetzt. Das wird sich ändern: In den nächsten Jahren durch ausscheidende Mitarbeiter frei werdende Stellen werden nicht neu nachbesetzt, sondern durch Nachrücker aus dem schon existierenden Personalstamm ersetzt. Dadurch kommt sukzessive ein Personalabbau zustande und ein Spareffekt.

Hans-Werner Breithausen freut sich auf all die anstehenden Aufgaben. Auch, weil er sich der Stärken der neuen, von ihm geführten Kommune bewusst ist: „Das ist der Tourismus im Wiedtal und die Einrichtungen im Gesundheitswesen dort. In Rengsdorf ist es die breit aufgestellte Gewerbestruktur und die gute Verkehrslage. Mit diesem Mix von guten Gewerbegebieten und attraktiven Freizeiteinrichtungen sind wir gut aufgestellt.“

In der VG Rengsdorf-Waldbreitbach wird es insgesamt 400 Feuerwehrleute geben. Ein erstes Gespräch mit den Wehrführern und -leitern hat gerade stattgefunden. Hier muss eine neue, einheitliche Wehrleitung gewählt werden.

Die bittere Pille, die die Gemeinden im Rengsdorfer Bereich der neuen Groß-VG schlucken müssen, ist die Erhöhung der Umlage zur Finanzierung der Verbandsgemeindeausgaben. Insgesamt vollzieht sich eine Verlagerung von 1,1 Millionen Euro, erklärt Bürgermeister Breithausen. Geld, dass von den nicht so gut gestellten Gemeinden im Waldbreitbacher Bereich nicht mehr und von den steuerkräftigeren Rengsdorfer Gemeinden zusätzlich aufgebracht werden muss. Rengsdorf ist, anders als Waldbreitbach, derzeit schuldenfrei. Von den drei Millionen Euro Schulden der alten VG Waldbreitbach werden schon zwei Millionen getilgt durch die „Hochzeitsprämie“ des Landes für die Fusion der beiden Kommunen. Alles in allem ist Hans-Werner Breithausen zuversichtlich, dass alle anstehenden Dinge gut geregelt werden können. Schließlich sei in vielen Arbeitsgruppensitzungen die Fusion von den Beteiligten gestaltet und nicht ein vorgegebenes Konzept übergestülpt worden.

Einschränkungen macht er allerdings an seine persönlichen Möglichkeiten, bei Veranstaltungen und Gemeinderatssitzungen selbst anwesend zu sein. „Da werde ich Prioritäten setzen müssen und etwas umstrukturieren, sonst kriegt man das nicht mehr geregelt. Aber auch in Zukunft möchte ich wie bisher nah bei den Leuten sein.“ Bei der Sacharbeit sieht er die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Waldbreitbach und Rengsdorf als vordringlich an. Dadurch soll die Realschule plus in Waldbreitbach für Schüler aus dem Rengsdorfer Bereich besser erreichbar werden. Auch ein Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Kurtscheid und Niederbreitbach schwebt dem Verwaltungschef vor, genauso wie aus dem Wiedtal in Richtung Verbandsgemeinde Asbach. „Sauber abarbeiten“ möchte er auch die Frage der Zukunft des Wiedtalbades in Waldbreitbach. Damit meint er: Gibt es hierfür Landesmittel, kann man die Finanzierung auf andere Füße stellen, kann man zum Beispiel eine GmbH draus machen. Breithausen: „Ich möchte da eine ordentliche Entscheidungsgrundlage hinbekommen, über die der Verbandsgemeinderat dann zu entscheiden hat. Es wird mit Sicherheit keine einfache Entscheidung werden.“ Vereinsförderung und Jugendförderung sind weitere Bereiche, die der Bürgermeister vorantreiben will.